Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 57

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im Jahr 1995 einen Rückgang von Firmeninsolvenzen von sage und schreibe 10 Prozent zu verzeichnen. Das müssen Sie den Österreichern einmal angesichts der Rekord-Pleitewelle, im Zuge welcher allein jeden Tag eine Baufirma in Konkurs geht, erklären!

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie haben alles versprochen und nichts gehalten! Damit Sie sehen, daß das keine böse Unterstellung der Opposition ist, zitiere ich aus der Schweizer Zeitung "Weltwoche", die sehr renommiert ist und in der es wörtlich heißt: "Die Hauptverantwortung trägt zweifellos die Wiener SPÖ-ÖVP-Koalition. Sie hat Österreich weitgehend unvorbereitet nach Europa geführt und anschließend im Regen stehenlassen. Gleich zweimal handelte sie schlicht fahrlässig, um das mindeste zu sagen. Vor dem EU-Referendum redeten Vranitzky & Co. begeistert vom angeblich freudenreichen Haus Europa. Aus Angst vor der Angst ihrer Landsleute kurbelten sie hemmungslos an sämtlichen Armen der Propagandaorgel, versprachen das Blaue vom Unionshimmel herab und weckten praktisch unerfüllbare Erwartungen. Die ursprünglich durchaus EU-willigen Österreicher schlitterten führungslos ins Vereinte Europa, denkbar schlecht vorbereitet, mit naiven Vorstellungen im Kopf, ohne Nachbetreuung und ohne ausreichende flankierende Maßnahmen seitens der Regierung." Soweit die "Weltwoche" Zürich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So, wie Sie begonnen haben, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, so machen Sie auch weiter! Österreich hat sich im ersten Jahr der Mitgliedschaft mit seinen weniger als 5 Prozent Mitbestimmungsanteil praktisch nirgends durchgesetzt. Ob bei der Frage der Umweltstandards, bei der Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel, bei den Tiertransporten, in der Frage der EU-weiten Öko-Steuer, in der Frage der Ausmaße der durch Österreich brausenden LKWs, bei den Abgaswerten für Kleinmotorräder oder bei der Entwicklungshilfe überall wurde Österreich überstimmt.

Nicht umsonst hat daher Ihr Parteifreund, der Generalsekretär der Österreichischen Industriellenvereinigung Ceska, an die Adresse der Bundesregierung festgestellt: "Wir sitzen schweigend und gelähmt in Brüssel."

Es ist sehr beeindruckend, wenn uns der Herr Vizekanzler etwa im EU-Ausschuß lebhaft schildert, wie er mit Lamberto, Helmut, Jacques, Anita und den anderen Großen der Welt auf du und du ist. Noch beeindruckender wäre es allerdings, wenn diese freundschaftlichen Beziehungen dazu genützt würden, sich auch für österreichische Interessen einzusetzen und im Interesse unseres Landes auch etwas durchzusetzen, insbesondere jetzt bei der Regierungskonferenz, etwa in Fragen der inneren wie der äußeren Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung und vor allem des Drogenhandels, aber auch in Fragen der Bekämpfung der gigantischen Subventionsbetrügereien, die jährlich einen Milliardenschaden verursachen.

Der Herr Vizekanzler hat im Ausschuß so nett darauf hingewiesen, daß es eine fabelhafte Überwachung der Anbauflächen aus dem Weltraum per Satellit gibt, weil das anders gar nicht mehr kontrollierbar ist. Glauben Sie nicht, Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren, daß Sie hier das Pferd beim Schwanz aufzäumen? Glauben Sie nicht, daß die Frage eigentlich lauten müßte: Ist ein System der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Subventionspolitik, das eine solche Absurdität überhaupt notwendig macht, nicht in allerhöchstem Maße reformbedürftig? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Glauben Sie nicht, daß man Agrarpolitik von vornherein so gestalten müßte, daß man ohne Weltraumpolizei auskommt? Glauben Sie nicht, Frau Staatssekretärin, daß Ihr Parteifreund, der bayrische Ministerpräsident Stoiber, recht hat, wenn er sagt, daß die Agrarpolitik teilweise regionalisiert werden muß und die einzelnen Mitgliedsländer entsprechend ihren Möglichkeiten selbst Einkommensbeihilfen geben sollten? (Bundesrat Hüttmayr: Wer sind denn Ihre Parteifreunde im Ausland?)

Das können Sie Ihren Bauern im Bauernbund gerne erklären, sie werden Ihnen andere Geschichten erzählen! Herr Kollege Hüttmayr! Besuchen Sie einmal ein paar bäuerliche Betriebe, und sprechen Sie mit den Leuten über die Probleme, die sie haben. Dann werden Sie sehen, wie es in der Praxis ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen. Weiterer Zwischenruf des Bun


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