Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 58

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desrates Hüttmayr. ) Sie brauchen nicht so nervös zu sein, Herr Kollege! (Bundesrat Hüttmayr: Ich bin nicht nervös, Sie sind nervös!) Ich weiß schon, für den 13. Oktober gibt es für Sie keine erfreulichen Aussichten! Aber Sie werden nicht darum herumkommen, den Österreichern und Österreicherinnen Rechenschaft abzulegen über das, was Sie ihnen versprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Meine Damen und Herren! Mir geht es im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz um eine sehr grundsätzliche Frage, nämlich um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Es geht um die Frage der Subsidiarität, also darum, daß es Aufgabe der Union ist, sich auf jene Bereiche zu konzentrieren, die ein gemeinschaftliches Handeln erforderlich machen. Es ist aber ganz sicher nicht Aufgabe der Union, durch Zigtausende zentralistische Superreglementierungen tief in alle Lebenssachverhalte der Bürger einzugreifen, ohne daß es eine demokratische Willensbildung, geschweige denn eine politische Verantwortlichkeit gibt. Anonymus entscheidet, und die Bürger haben gefälligst zu kuschen, denn nur dann sind sie auch in ihren Augen gute Europäer. – Da darf man schon einmal die Frage stellen: Wer ist denn eigentlich ein guter Europäer? – Jemand, der Fehlentwicklungen in den einzelnen Bereichen immer weiterlaufen läßt? – Ganz sicher nicht! Auch Ihr Drang zum bewußten Mißverständnis, Herr Kollege Bieringer, wird uns sicher nicht daran hindern, daß wir als richtig erkannte Dinge auch aussprechen!

Meine Damen und Herren! Europa ist mehr als eine Rindfleischgemeinschaft. Europa kann man nicht beschließen, sondern es muß wachsen und von seinen Bürgern getragen sein. In diesem Sinne sollte das Ergebnis der Regierungsverhandlungen eine Botschaft sein, die das genaue Gegenteil von Maastricht ist.

Machen wir weniger Europa, weil dann mehr Europa herauskommt, hat einmal jemand gesagt, dem es offensichtlich auch darum geht, das Ziel zu verwirklichen, das uns eigentlich allen ein gemeinsames Anliegen sein sollte, nämlich die Schaffung einer dauerhaften europäischen Friedensgemeinschaft. Das ist ein Ziel, von dem Sie sich aber auf dem Weg, den Sie beschreiten, zunehmend weiter entfernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.48

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Albrecht Kone#ny. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

12.48

Bundesrat Albrecht Kone#ny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jenes Europa, zu dem wir jetzt seit eineinhalb Jahren gehören, beginnt – es ist wichtig, daß wir in dieser Phase als Mitglied mitwirken können – eine Neudefinition seiner Strukturen, seiner Aufgaben, des Zusammenwirkens zwischen Union und Mitgliedstaaten.

Ich glaube – das ist der eigentliche Anlaß unserer Diskussion –, daß sich bei der Regierungskonferenz, bei der in einem sicherlich langwierigen und nicht einfachen Prozeß versucht wird, tatsächlich über Maastricht hinauszukommen, eine gute Gelegenheit bietet, österreichische Standpunkte einzubringen, österreichische Standpunkte energisch zu vertreten und überall dort, wo wir meinen, zum Gesamten etwas Entscheidendes beitragen zu können, auch an der Neugestaltung des Gesichts der Union mitzuwirken.

Wie gesagt: Es ist gut, daß Österreich als Mitgliedstaat, der in gleichberechtigter Art und Weise an der Zukunftsgestaltung teilnehmen kann, dort am Tisch der Regierungskonferenz sitzt. Anhand der Grundlagen der österreichischen Standpunkte, über die hier im wesentlichen zu sprechen ist, wird deutlich, wie sehr wir österreichische Interessen, österreichische Erfahrungen – von welchen wir einiges an die Union weitergeben können – und österreichische Zukunftsvorstellungen einzubringen willens sind. So gesehen ist es natürlich falsch, wenn so getan wird, als ob diese eineinhalb Jahre versäumte eineinhalb Jahre im Hinblick auf die Vertretung österreichischer Interessen gewesen wären, ganz im Gegenteil.


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