Union offen und offensiv angenommen haben, tatsächlich herausholen können, was herauszuholen war.
Es ist keine Frage, daß das Burgenland, das Ziel-1-Gebiet ist, in der Lage war, jene Förderungsmöglichkeiten, die ihm zustehen, optimal zu beanspruchen. Wir haben diese Möglichkeiten im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung optimal beansprucht, wir haben sie im Zusammenhang mit bestimmten Spezialprogrammen von seiten des Landes Wien in hohem Maße beanspruchen können, wir haben eine sehr gute Inanspruchnahme der Möglichkeiten beispielsweise seitens des Innenministeriums.
Ich kann diese Liste noch lange fortsetzen, aber sie würde nicht alle österreichischen Institutionen umfassen – ich sage das noch einmal –, und dem einen oder dem anderen muß man schon sagen, daß mehr Information über die Möglichkeiten, mehr Engagement bei der Durchsetzung durchaus sinnvoll sind. Aber die Bilanz, die wir in diesen eineinhalb Jahren für unser Land erreicht haben, ist zweifellos positiv.
Man kann es sich nicht so einfach machen und den größten europäischen Erdölproduzenten als Beweis dafür anführen, daß ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wo ist der?) Norwegen, Frau Kollegin! Bitte nicht so primitiv! Sie haben also Norwegen als Beispiel dafür angeführt, wie gut man mit einem Nein fahren kann. Nun ist aber bedauerlicherweise der Neusiedler See nicht die Nordsee. Wenn wir diese Leistungsbilanz, die ein erdölexportierendes Land hat, in Österreich zustande bringen könnten, dann würden wir uns in mancher Hinsicht – nicht nur in dieser einen – sehr viel leichter tun.
Sie haben (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wie ist es mit der Schweiz?) – darauf komme ich gerade – eine etwas eigenartig erratische Zitierweise über den Zustand der Schweizer Wirtschaft verwendet. Wenn Sie sich ein bißchen die Schweizer Wirtschaftsstatistik ansehen (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Die Schweiz hat auch kein Erdöl!) , wenn Sie sich ein bißchen den OECD-Bericht ansehen (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das habe ich getan!) , dann werden Sie feststellen, daß sich die schweizerische Wirtschaft überall dort, wo sie produziert, tatsächlich in einer sehr ernsten Strukturkrise befindet. Daß allerdings die Schweiz als ein in 90 Jahren bewährtes Dienstleistungszentrum in einer Zeit relativer ökonomischer Instabilität einen gewissen Konkurrenzvorteil hat – im Zufluß von Mitteln beispielsweise –, das ist unbestritten. Aber dort, wo es um die produzierende Wirtschaft geht – genau das stellt der OECD-Bericht fest –, ist sie in einer ernsten Strukturkrise. Sie wissen so gut wie ich, daß eine Reihe dieser Betriebe – durchaus zum Vorteil unseres Landes im Westen – Standorte im Bereich der Europäischen Union begründet hat, weil der Standort Schweiz für Wirtschaftsbeziehungen in der Union beziehungsweise im EWR eben nicht mehr optimal ist.
Daher ist die Bilanz dieser eineinhalb Jahre, wenn wir die Ausgangspositionen vergleichen, besser als die Bilanzen jener Staaten, die damals zu dem einen oder zu dem anderen – das ist ja nicht dasselbe – nein gesagt haben. Es wird sicherlich so sein, daß es Anpassungsschwierigkeiten gibt – diese haben wir alle erlebt, diese haben wir alle einzugrenzen versucht, und wir haben versucht, jenen, die betroffen sind, zu helfen, und das nicht ohne Erfolg –, aber die gesamtwirtschaftliche Bilanz dieses Landes, die gesamtgeistige Bilanz dieses Landes aufgrund unserer Mitgliedschaft ist positiv.
Lassen Sie mich noch ein wenig auf die Frage eingehen, die Sie nicht zentral in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben. Natürlich ist in einem solchen Staatenverband auch die Frage einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stellen, und es ist keine Frage, daß diese Themen bei der Regierungskonferenz breiten Raum einnehmen. Dabei ist eines klar, nämlich daß die Institute und Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu vergemeinschaften, sondern weiterhin zwischen den Staaten zu vereinbaren sind, weil ganz offensichtlich niemand zu einer solchen Abgabe von Autonomierechten bereit ist.
Ebenso unbestritten ist, daß zwischen den 15 Mitgliedstaaten ein Ausmaß an Zusammenarbeit, Kooperation und Abstimmung erreicht werden muß, wie es die Union bisher nicht geschafft hat. Große weltpolitische oder zumindest regionalpolitische Erschütterungen wie jene in Jugoslawien
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