Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 62

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waren nicht zuletzt davon mitbestimmt, daß es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen ist, einen Standpunkt zu finden und diesen einheitlich zu vertreten.

Eine gemeinsame Außenpolitik bedarf der Infrastruktur, und die Europäische Union wird ihr Informationsnetz, ihre Außenvertretung verbessern müssen, wird Planungsinstrumente schaffen müssen, um nicht abhängig zu sein von 15 oder vor allem von den wichtigen dieser 15 Außenministerien.

Aber es bleibt eine gemeinsame Politik von Staaten, und daher sind alle Überlegungen, aus der EU zugleich auch eine Militärmacht zu schaffen, ein Denkmodell in die falsche Richtung. Wir sollten aus unserer Perspektive eine Diskussion, die gar nicht geführt wird, und eine Situation, die noch lange nicht geklärt ist, nicht vorschnell als Entscheidungsgrundlage nehmen. Gerade jetzt, da ein neutraler Staat den Vorsitz in der Union führt, ein Staat, der diese Neutralität sehr betont, nämlich Irland, ist es ziemlich merkwürdig, davon zu sprechen, daß Neutralität unsere keinen Sinn mehr habe.

Was wir brauchen, ist sicherlich die Bereitschaft, solidarisch Aktionen der Union mitzutragen, über die sich die Mitgliedstaaten wir eingeschlossen verständigen können. Falsch ist es mit Sicherheit, der Union außer ihrer bisherigen Struktur eine zweite verpassen zu wollen, die nun bedeuten würde, daß es sich um ein waffenstarrendes Bündnis handelt. Für diesen unseren Standpunkt gibt es mehr Verständnis, mehr Sympathie und mehr Unterstützung in der Union, als uns manche Zeitungskommentatoren glauben machen wollen.

Ich glaube, daß die Diskussion über das, was unserem Land auf diesem Gebiet guttut, erst dann sinnvoll geführt werden kann, wenn sich die sicherheitspolitischen Strukturen in Europa ein wenig klären und wenn vor allem die entscheidende Frage geklärt werden kann, in welchem Verhältnis Rußland zu diesen Strukturen steht. Jedwedes Militärbündnis, das bis vor die Tore Rußlands geht, aber dieses nicht einbezieht, bedeutet ein Weniger, nicht ein Mehr an Sicherheit für Europa. Wir sollten uns hüten, jetzt das Erbe, und zwar das ziemlich zerfallene Erbe, des kalten Krieges antreten zu wollen und so zu tun, als hätten wir gewissermaßen historisch etwas nachzuholen.

Es gibt in Europa unterschiedliche sicherheitspolitische Erfahrungen. Wir haben aus österreichischer Sicht durchaus zuzugeben, daß sich etwa die Bewohner der Beneluxstaaten in den letzten 40 Jahren in ihrer sicherheitspolitischen Konfiguration das war die NATO sehr sicher und wohl gefühlt haben; unsere sicherheitspolitische Erfahrung ist eine ganz andere. Keines der beiden Konzepte ist als solches falsch, und unseres ist nicht mehr oder nicht weniger historisch überholt als das andere. Gemeinsam eine neue europäische Konzeption zu entwickeln, ist eine faszinierende Aufgabe. Ich sage ehrlich, das ist eine Aufgabe, von der ich nicht annehme, daß sie diese Regierungskonferenz zu leisten imstande ist. Daran mitzuarbeiten, ist eine doppelt faszinierende Aufgabe. Und das gilt für alle Bereiche, um das am Schluß nochmals zu sagen.

Niemand erklärt die Europäische Union für das Idealgebilde, auch wir nicht, aber die Möglichkeit, in jener Struktur, die das Gesicht Europas bestimmt, aktiv und gestaltend mitarbeiten zu können, ist eine Chance, die eben nur dem Mitglied offensteht. Diese Möglichkeit haben wir, und diese Möglichkeit sollen wir nützen, und dort, wo es bisher nicht ausreichend geschehen ist, verstärkt, aber immer das ist bisher geschehen, und das wird in Zukunft geschehen im Interesse dieses Landes und seiner Menschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.15

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mautner Markhof. Bitte sehr.

13.15

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine heutigen Ausführungen widme ich ebenfalls der EU-Regierungskonferenz 1996, wobei es heute nicht nur um österreichische Grundsatzpositionen geht, sondern auch um den derzeitigen Stand der Beratungen der Regierungskonferenz, die voraussichtlich bis Mitte beziehungsweise Frühherbst 1997 dauern wird.


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