Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 69

Bisher hat Österreich seine Landesverteidigung stets vernachlässigt und regelrecht ausgehungert: Österreich liegt mit etwas mehr als 0,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt bei den Verteidigungsausgaben hinter Luxemburg an letzter Stelle in Europa. Der Beobachterstatus bei der WEU und die zögerliche Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden bringen keine zusätzliche Sicherheit für Österreich. Mit lediglichem Beobachterstatus sind wir weder in die Planungsarbeiten eingebunden, noch können wir mitbestimmen: Wir sind Mitglied dritter Klasse. – Ich zitiere hier den Außenminister dieser Republik, Dr. Wolfgang Schüssel.

Alle künftigen Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen in Europa werden nur innerhalb der NATO oder zumindest gemeinsam mit der NATO entwickelt werden können. Ein Beitritt zur NATO ist ein wesentlicher Faktor zur bestmöglichen Gewährleistung der zukünftigen österreichischen Sicherheit. Das heißt, nur eine Vollmitgliedschaft in NATO und WEU gewährleistet im Ernstfall den Schutz durch die Staatengemeinschaft.

Fast alle ehemaligen Ostblockstaaten wollen derzeit in die NATO; ich habe sie vorhin schon zitiert. Die NATO ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit in Europa und wird es auch weiterhin sein. Also keine WEU-Mitgliedschaft ohne gleichzeitige NATO-Zugehörigkeit!

Dem Argument der SPÖ – auch Sie, Herr Staatssekretär, haben das heute wieder gebracht –, Sicherheit umfassend und nicht auf den militärischen Aspekt beschränkt zu sehen, wird bereits Rechnung getragen. Die soziale und die wirtschaftliche Sicherheit – Sie haben es als ein Hauptziel unserer Politik beschrieben, und ich stimme Ihnen dabei zu – wird im Rahmen der EU und all ihrer Möglichkeiten bereits betrieben. Die Zusammenarbeit im Bereich von Justiz und Inneres ist eine eigene Säule des EU-Vertrages. Damit versuchen wir, die Migration, Drogen, internationale Kriminalität und alle Probleme, die damit im Zusammenhang stehen, zu bekämpfen.

Die kooperative Sicherheit in Europa wird durch die OSZE und die internationale, globale Sicherheit durch die UNO festgelegt. Bei all diesen Systemen ist Österreich Mitglied und arbeitet bereits jetzt vollberechtigt mit. Nicht abgedeckt ist der militärische Aspekt, und dieser Aspekt ist nur lösbar, wenn sich Österreich zu einem konsequenten Schritt durchringt.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen fordern Sie auf, einen Beitritt zur NATO und zur WEU mit all seinen Konsequenzen zu betreiben und am Aufbau einer starken europäischen Sicherheitsordnung mitzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile dieses.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Den Unterschied zwischen den beiden Regierungsparteien und der Freiheitlichen Partei in der EU-Politik hat uns Herr Dr. Bösch jetzt sehr klar und deutlich vor Augen geführt. Es hat immer nur geheißen: NATO-Beitritt! Wann? Wie? NATO-Beitritt und wieder NATO-Beitritt! – Die Schwerpunkte der jetzigen Regierung, der SPÖ-Regierung, sind: Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik. (Bundesrat Dr. Tremmel: 300 000 Arbeitslose!) Ich weiß schon, Herr Kollege Tremmel, daß Ihnen das sehr unangenehm ist (Bundesrat Dr. Tremmel: Leider Gottes! Mir ist das unangenehm! Das kann ich Ihnen sagen!) , aber wenn Sie sich die Rede Ihres Kollegen anhören, werden Sie tausendmal "NATO-Beitritt" hören, aber kein einziges Mal Vollbeschäftigung, kein einziges Wort über die Sozialpolitik. Es ist aber auch nicht notwendig, denn ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Langer . – Bundesrat Eisl: Sie sind ja auch bei der Arbeitsplatzbeschaffung gescheitert, nicht nur bei der NATO!)

Sehr geehrter Herr Kollege Eisl und Kollege Langer! Ich habe mir Ihr Wirtschaftsblatt vom vergangenen Monat angeschaut, darin haben Sie sehr ausführlich über Brüssel berichtet. Die Berichterstattung hat sich allerdings in einem Bild vom Grand Place erschöpft. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wollen Sie nicht in die NATO, Herr Drochter? Sagen Sie das!)