Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 72

Aber auch die EU wird sich im Rahmen ihrer Instrumente mit dieser Situation auseinandersetzen müssen, ebenso unsere Verantwortlichen in der Regierung, wie sie es bisher schon gezeigt haben, aber auch unsere EU-Rechtsgelehrten, die Vertragsverhandler und die Damen und Herren des Wirtschafts- und Außenministeriums. Aber auch die mit unserem Vertrauen ausgestatteten Beamten des Bundes und des Landes Niederösterreich in der Brüsseler Mission haben mit einer konsequenten Hartnäckigkeit und mit aller Härte die österreichischen Interessen durchzusetzen. Sie können sicherlich mit unserer Unterstützung rechnen.

Robert Schuman, der hier allgemein bekannte große Europäer, meinte einmal: Handeln ist besser als Resignieren! Weiters: Das Warten auf ideale Voraussetzungen ist nur eine billige Ausrede für Untätige. – Zu den Untätigen gehört diese SPÖ-ÖVP-Bundesregierung sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Herbert Schambeck. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als ein Zufall, es ist geradezu eine Fügung, daß wir uns gerade im Jahr 1996 – der Herr Präsident hat in seiner beachtens- und dankenswerten Antrittsrede schon auf die Bedeutung des Millenniums Österreichs hingewiesen – mit der europäischen Verpflichtung Österreichs beschäftigen können.

Als wir im Jahr 1946 ein ähnliches Jubiläum unserer Heimat Österreich feiern konnten, gedachten wir damals, ein Jahr nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, dankbar der Erreichung unserer Selbständigkeit. – Jetzt, 1996, gedenken wir gemeinsam, wenn auch von verschiedenen Standpunkten aus, unserer Verpflichtung in Europa und der Welt, und das vier Jahre vor der Zeitenwende des Jahres 2000.

Es ist dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wirklich zu danken, daß wir laufend in der besten Weise über den Stand der Regierungskonferenz und der Bemühungen Österreichs, seinen Verpflichtungen in der EU nachzukommen, informiert werden. Das verlangt einen zusätzlichen Einsatz bei einer bescheidenen Ausstattung des Personals. Denn auch das Außenministerium muß die Situation im Zeitalter des Sparpakets berücksichtigen. Ich möchte daher namens meiner Fraktion den zuständigen Damen und Herren des Außenministeriums, an der Spitze Vizekanzler Dr. Schüssel und Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner, Dank sagen für das, was hier ständig geleistet wird, meine Damen und Herren, was keine Selbstverständlichkeit ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Auch das notwendige Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt zeigt, wie es möglich ist, in einem Miteinander in Österreich einer internationalen Verpflichtung Genüge zu tun. Wir haben heute Herrn Staatssekretär Mag. Schlögl – ich darf mit Freude sagen: unseren Alt-Bundesratskollegen – reden gehört. Ich möchte in diesem Zusammenhang die wirklich fundierten Papiere erwähnen, die wir bekommen haben. Dazu muß ich sagen: Man bekommt so viel, daß man an sich nichts anderes zu tun hätte, als Europapapiere zu lesen! Aber man muß bedenken, wieviel Gehirnschmalz dahintersteckt, und ich möchte auch darauf verweisen, wieviel persönliches Engagement es seit Jahren auf diesem Gebiet von Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten gibt. Ich freue mich sehr, daß ich das in Anwesenheit des zuständigen Sektionsleiters des Außenministeriums, des Herrn Botschafters Dr. Wolte, sagen darf, der schon als österreichischer Botschafter bei der EG und jetzt als zuständiger Sektionsleiter den Weg Österreichs nach Brüssel und in Brüssel mitbestimmt hat. Ich versichere ihn unserer respektvollen Hochachtung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen auch nicht zur Tagesordnung übergehen, meine sehr Verehrten, in einer Zeit, in der so viel über den öffentlichen Dienst geschrieben wird, ohne auch darauf hinzuweisen, was von ganz hervorragenden, auch jüngeren Leuten im Außenministerium an Informationsleistungen erbracht wird. Ich verweise auf das glänzende Europa-Buch, das der Leiter des Völkerrechtsbüros, mein ehemaliger Innsbrucker Mitarbeiter, Herr Botschafter Dr. Cede und Herr Dr.