Thun-Hohenstein herausgegeben haben. Herr Dr. Thun-Hohenstein hat kürzlich außerdem eine glänzende Publikation, sowohl was den Inhalt als auch was die Form betrifft, veröffentlicht, gerade rechtzeitig auch zur Vorbereitung auf die europapolitische Entscheidung bei den Wahlen zum Europaparlament im Oktober. – Dafür möchte ich Dank und Anerkennung aussprechen!
Meine Damen und Herren! Es ist auch höchst beachtenswert, was sowohl der wissenschaftliche Nachwuchs als auch arrivierte Professoren des öffentlichen Rechts zum Verhältnis des österreichischen Verfassungsrecht im allgemeinen und des Föderalismus im besonderen zur Europawahl einbringen. Ich möchte als einen von vielen, weil seine Leistungen höchst beachtenswert sind, den Vorstand des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg, Herrn Universitätsprofessor Dr. Schäffer, hier nennen und die Länderkammer auch auf seinen Beitrag über das Länderbeteiligungsverfahren und die Mitwirkung der Landtage, in einer der letzten Nummern der deutschen Zeitschrift für öffentliche Verwaltung erschienen, verweisen. Der Artikel ist höchst lesenswert! Darin ist erstmalig blendend dargestellt, wie die Landtage und die Landesregierungen zusammenwirken und Bund und Länder ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen.
Meine sehr Verehrten! Nur in einem Miteinander wird es möglich sein, daß wir Schritt und Tritt in Europa mitvollziehen können. Ich möchte die Freiheitliche Partei, die hier als Oppositionspartei – das ergibt sich aus ihrer Funktion – auch einen anderen Standpunkt einnimmt als die beiden Regierungsparteien, daran erinnern, daß Sie in der Geschichte der sogenannten Zweiten Republik nicht die letzten sind, die für das europapolitische Engagement Österreichs eingetreten sind. Ich möchte Sie nur erinnern an Ihren ehemaligen Klubobmann und späteren Botschafter und jetzt leider schon verewigten Dr. Gredler. Ich erinnere Sie an viele Aktionen, die Ihre früheren Parteirepräsentanten – wenngleich Sie deren Namen, wie in diesem Fall, heute nicht gerne hören: ich meine Herrn Klubobmann Peter – betreffend Teilnahme Österreichs auf dem Weg zum integrierten Europa gesetzt haben.
Wir haben bei der Abstimmung mit über 67 Prozent "Ja"-Stimmen eine überwältigende Mehrheit bekommen. Das sage ich auch mit großem Respekt vor Bundesländern, die Schwierigkeiten hatten, etwa mit dem Transit und Ausländergrundverkehr, wie das großartige Bundesland Tirol: Ich meine, eine Zustimmung von 57 Prozent war dort eine ganz großartige Leistung! Wir hätten uns das vor dem Wahltag nicht einmal für ganz Österreich erwartet. Daher sollten wir der Bevölkerung Dank sagen und zur Kenntnis nehmen – das möchte ich der Oppositionspartei sagen –, wie viele Leute in Österreich sich der europapolitischen Verantwortung bewußt sind. Wir sollten uns deswegen auch bemühen, weil die Wahl im Oktober gleichsam eine Visitenkarte vor der Welt ist, und zwar nicht allein der Regierungsverantwortlichen und der Regierungsparteien, sondern der gesamten Republik Österreich, daß wir eine entsprechende Wahlbeteiligung zustande bringen.
Meine sehr Verehrten! Ich bin mir dessen bewußt, daß sich Österreich weder über- noch unterschätzen soll. Meine Herren Vorredner haben schon alle treffend auf verschiedene Zahlen über die Situation der Wirtschafts- und Sozialentwicklung hingewiesen, und ich bin Herrn Bundesrat Drochter als meinem unmittelbaren Vorredner sehr dankbar, daß er auch auf die soziale Dimension der Europäischen Integration hingewiesen hat. Meine Damen und Herren! Wir sollten einander jedoch nicht krankjammern. Glauben Sie mir: Wir werden in Europa keinen Stich machen, wenn wir statt einer Leistungs- eine Neidgesellschaft sind, meine sehr Verehrten! Das richte ich auch an viele außerhalb des Hauses. Denn man sieht, womit man sich in der öffentlichen Meinungsbildung gerade in diesen Tagen beschäftigt.
Erlauben Sie mir, einen zu nennen, der leider Gottes heute nicht mehr lebt, der einer der großen wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Journalisten Österreichs gewesen ist und unvergeßlich bleiben wird, nämlich Horst Knapp. Horst Knapp, meine sehr Verehrten, hat 1995 in einer Publikation: "Reden über Österreich – Die Zweite Republik – eine Erfolgsstory" veröffentlicht. Horst Knapp war kein Politiker der Regierungsparteien, er war ein Mann, dem man Sachlichkeit und Objektivität unabhängig von parteipolitischen Unterschieden bescheinigen kann. Lassen Sie mich mit Zustimmung des Herrn Präsidenten Horst Knapp zitieren, eine Persönlichkeit, die es verdient, nach ihrem Ableben mit Dank und Anerkennung genannt zu werden.
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