Horst Knapp schrieb damals im Hinblick auf Österreich: Der Nabel macht nur ein Siebzehntausendstel der Oberfläche des menschlichen Körpers aus. Dagegen befindet sich innerhalb der Grenzpfähle immerhin ein Siebzehnhundertstel der festen Erdoberfläche, und von den 5,5 Milliarden Bewohnern dieses Planeten genoß 1994 jeder Sechshundertachtzigste in Österreich Heimat- und Gastrecht. Im Weltexport wurde 1993 jeder neunzigste Dollar von Österreich verdient, und von den Goldreserven sämtlicher Staaten der Welt befand sich 1992 jede Siebenundvierzigste Unze in den Tresoren der Oesterreichischen Nationalbank.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, etwas auf konkrete Zahlen eingehen, weil meine Vorredner das, kontrastierend, auch getan haben. Betrachten wir die finanzielle und wirtschaftliche Situation unseres Landes aktualisiert und komplettiert im Detail und insgesamt, so kann vergleichsweise festgestellt werden, daß die Oesterreichische Nationalbank 1955 Goldreserven im Wert von 1,7 Milliarden Schilling und Ende 1995, also Ende des vergangenen Jahres, von 22,5 Milliarden Schilling hatte. – Dafür brauchen wir uns nicht zu genieren!
Die Devisenreserven, Hoher Bundesrat, stiegen zwischen 1955 und 1995 von rund 7,5 Milliarden Schilling auf 179 Milliarden Schilling. Im März 1996 konnte bei den Devisenreserven sogar ein Rekordstand von 197 Milliarden Schilling festgestellt werden. Dafür brauchen wir uns wirklich nicht zu genieren!
Das Volkseinkommen belief sich im Jahre 1995 auf 1 749 Milliarden Schilling. Ein EU-weiter Vergleich des Bruttoinlandsprodukts je Einwohner zeigt, Hoher Bundesrat, daß Österreich nach Luxemburg, Dänemark und Deutschland sogar den vierthöchsten Wert aufweist. Was die Ersparnisse betrifft, so verfügten die Österreicher Ende 1995 über Spareinlagen im Ausmaß von 1 500 Milliarden Schilling. Diese Spareinlagen wurden auf 25 807 000 Sparkonten gehalten. Das Geldvermögen der Österreicher betrug Ende 1995 insgesamt 3 766 Milliarden Schilling. Damit könnte im Jahre 1996 der magische Wert von 4 000 Milliarden Schilling erreicht oder sogar überschritten werden. – Ich möchte die Zahlen in den Raum stellen, damit wir das zur Kenntnis nehmen können.
In bezug auf die Arbeitslosigkeit konnte festgestellt werden, daß diese im März 1996 durchschnittlich 3,9 Prozent betrug. Damit verfügt Österreich, weltweit gesehen, über eine der niedrigsten Arbeitslosenraten. Denn der EU-Durchschnitt, Hoher Bundesrat, betrug im Jahre 1995 11,2 Prozent. Allerdings möchte ich dazu sagen, daß die jeweilige Situation jeden Arbeitslosen selbstverständlich 100prozentig trifft, das ist gar keine Frage. Es liegt daher in der Verantwortung von Politikern, sich in einem Miteinander um die Sicherung der Arbeitsplätze zu bemühen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ebenso besteht die Verpflichtung für alle Juristen – ich bin sehr dankbar, daß Staatssekretär Mag. Schlögl auch darauf hingewiesen hat –, mit dem wirtschaftlichen und dem sozialen Teil der europäischen Integrationsbemühungen auch den rechtlichen zu verbinden: Ich meine den Schutz der Menschenrechte. – Erlauben Sie mir – das ist jetzt keine Geste der Anpassung, sondern der Übereinstimmung –, daß ich nach Herrn Bundesrat Drochter sage: Es kann keinen Grundrechtskatalog im 20. Jahrhundert geben, der nicht auch soziale Grundrechte beinhaltet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich bin schon in einem Alter, in dem ich sozusagen "nachlesbar" bin. Ich habe als neuernannter Professor der Innsbrucker Universität am 22. Dezember 1966 meine damalige Antrittsvorlesung dem Thema gewidmet: "Bild und Recht des Menschen in der europäischen Sozialcharta". Diese ist bei Dunker & Humblodt später im Rahmen eines Buches über Grundrechte und Sozialordnung erschienen. – Meine Damen und Herren! Es wird darauf ankommen, daß man die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und liberalen Grundrechte in entsprechender Rechtsform einbringt, sodaß sie nicht aneinander reiben, sondern sich miteinander ergänzen.
Ich bin sehr dankbar dafür, daß unter der Kanzlerschaft von Dr. Josef Klaus und in der Fortsetzung auch unter Bundeskanzler Dr. Kreisky eine Grundrechtereformkommission viele Jahre hindurch hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Respekt den Namen des früheren Sektionschefs und späteren Präsidenten des Verwaltungsgerichts
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