Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 80

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Zweitens: Prinzipiell bin ich für die Ausdehnung des Prinzips der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Schon jetzt wirkt in der Gemeinschaft der Fünfzehn das Prinzip der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen oft als Hemmschuh. In einer erweiterten Union wird Einstimmigkeit noch viel schwerer zu erreichen sein, allerdings muß man auch sehen, daß die Einstimmigkeit in vielen Fällen auch eine Schutzfunktion beinhaltet, vor allem in Fragen von nationalem Interesse. Wenn jetzt laut dem Bericht über den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz die Ausdehnung der Entscheidungsfindung durch qualifizierte Mehrheit auf bestimmte Aspekte der Umweltpolitik erörtert wird, ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn darunter jedoch etwa auch die Bewirtschaftung von Wasserressourcen fallen soll, wie in dem Bericht angedeutet wird, so möchte ich doch zur Vorsicht mahnen. Seit einiger Zeit wird unter anderem auch in Tirol das Gerücht verbreitet, die EU wolle die heimischen alpinen Wasserressourcen anzapfen und nach Spanien umleiten. Ich konterte bis jetzt in solchen Fragen immer mit dem Argument, daß, wenn dafür Einstimmigkeit erforderlich ist, gegen unseren Willen nichts entschieden werden kann. Wenn in diesem Bereich jedoch die Einstimmigkeit aufgegeben wird, dann kann zu Recht der Eindruck entstehen, daß etwas gegen unseren Willen beschlossen werden könnte. Wobei ich noch anfügen möchte: Ich habe nichts gegen den Verkauf von überschüssigen Wasserressourcen. Ich halte das im Sinne der Solidarität für notwendig und auch wirtschaftlich für durchaus sinnvoll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt. Mehr und mehr werden analog zur Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft aus Staatsbürgern Unionsbürger. Ich begrüße daher die Bestrebungen, an die Unionsbürgerschaft mehr Rechte zu binden, selbstverständlich zusätzlich zu den jetzt schon geltenden staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten. Denn ich bin der festen Überzeugung, daß die Zukunft nicht den Engländern, Deutschen oder Franzosen, sondern uns Europäern gehört. Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.39

Präsident Josef Pfeifer: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Jürgen Weiss. Ich bitte ihn, zu sprechen.

14.39

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Der Herr Präsident hat in seiner dankenswerten Antrittsrede schon darauf hingewiesen, daß der Nationalrat in den letzten Tagen eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes beschlossen hat, mit der für den Bundesrat die Möglichkeit geschaffen wird, daß sein EU-Ausschuß Angelegenheiten der Europäischen Integration abschließend, das heißt ohne nachfolgende Berichterstattungs- und Vorlagepflicht, an das Plenum erledigen kann. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, die Arbeit dieses Gremiums wirkungsvoller zu machen. Es ist allerdings eine bezeichnende Stilfrage, daß der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses im Nationalrat mit keinem einzigen Satz darauf eingeht, daß dieser Änderung ein einstimmiger Gesetzesantrag des Bundesrates zugrunde lag.

Wir hatten am Dienstag im EU-Ausschuß des Bundesrates Gelegenheit, in sehr ausführlicher Weise mit dem Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten die anstehenden Fragen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz zu besprechen. Ich möchte mich daher in diesem Zusammenhang kurz halten und nur auf zwei Dinge eingehen.

Wir haben dort festgehalten, daß der Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz vom 12. Juni 1996 die Anliegen der Länder, aber auch des Bundesrates selbst, nur in Spurenelementen wiedergibt. Wir sind uns darüber einig gewesen, daß man es bei diesem Resümee nicht bewenden lassen kann, sondern daß diese Anliegen nach wie vor Teil der Verhandlungsmasse aus österreichischer Sicht sein müssen. Wir alle sind Realisten genug, daß wir wissen, welche anderen Interessen von Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch eingebracht werden, aber es wäre sicherlich verfehlt, in diesem Punkt von vornherein klein beizugeben.

Zweitens: In der Diskussion wurde schon mehrfach die Frage angesprochen, inwieweit die Europäische Union Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, der Bodennutzung, der Bewirtschaf


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