Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 83

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wirklich, was sie daran hindert. Oder macht man das ganz bewußt, weil man die Rechtsakte der Union einer Überprüfung durch diesen Gerichtshof entziehen will?

Herr Kollege Penz! Sie schütteln den Kopf: Fragen Sie doch Ihren Vorsitzenden und Außenminister, ob Österreich nicht in dieser Frage vielleicht eine Vorreiterrolle spielen könnte! Wir haben genügend großartige Juristen auch in diesem Hause, die man im Rahmen der EU in dieser Sache wirken und tätig werden lassen könnte.

Das zweite, meine Damen und Herren, was ich ebenfalls eher dürftig finde, ist das Kapitel Beschäftigung. Gerade die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion werden sich das, was in diesem Kapitel ausgeführt wird, angeschaut haben. Da findet man Platitüden, über die man nur den Kopf schütteln kann. Ich darf von Seite 11 zitieren: Beschäftigung; Ausgangspunkt: Der Vorsitz hat festgestellt, daß über folgende Punkte breiter Konsens besteht:

Erstens: Die Arbeitslosigkeit ist eines der gravierendsten Probleme, mit denen die Union und die Mitgliedsstaaten zurzeit konfrontiert sind. Nona! Das wissen die Arbeiter in Traiskirchen und die Bauarbeiter auf den Maculan-Baustellen auch.

Zweitens: Es ist insbesondere Sache der Mitgliedstaaten und der Unternehmen, nach Lösungen zu suchen. Ich muß Ihnen jetzt etwas sagen, meine Damen und Herren! Ein Bruno Kreisky hätte sich mit derartigen Plattheiten auf internationaler Ebene nicht abspeisen lassen!

Dann steht weiter bei Punkt drei: Maßnahmen, die gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene in Betracht gezogen werden könnten, dürfen sich nicht auf den Zeitplan und die Kriterien für die Währungs- und Wirtschaftsunion auswirken. Es wird doch immer wieder davon gesprochen, daß ein neues Konvergenzkriterium aufgenommen werden soll, ein Beschäftigungskriterium beziehungsweise ein Sozialkriterium, weil die Beschäftigungspolitik in den Staaten der Europäischen Union schräg hängt. Da frage ich Sie: Könnten Sie, wenn Sie im Inland so für ein neues Kriterium plädieren, sich mit diesen Aussagen in der Union wirklich durchsetzen?

Viertens: Im Rahmen der Regierungskonferenz dürfen operationelle Maßnahmen, wie sie vom Europäischen Rat in Florenz angegangen werden, nicht zur Sprache gebracht werden, sondern lediglich institutionelle oder Verfahrensbestimmungen, die in den Vertrag aufgenommen werden könnten. Ich interpretiere das so, daß man operationelle Maßnahmen, also tatsächliche Maßnahmen, um der Arbeitslosigkeit in Europa entgegenzuwirken, nicht in den Vertrag aufnehmen darf, sondern nur institutionelle oder Verfahrensbestimmungen. Mit diesen institutionellen oder Verfahrensbestimmungen, meine Damen und Herren, werden Sie allerdings die Arbeitslosigkeit in Europa, aber auch in Österreich, etwa in Traiskirchen, nicht bekämpfen können! Da muß man schon echte Maßnahmen vorschlagen und versuchen, diese auf europäischer Ebene umzusetzen!

Meine Damen und Herren! Die Grundverfassung der EU besteht aus den vier Grundfreiheiten: Freiheit der Person, Freiheit des Güter- und Warenverkehrs, Freiheit der Dienstleistungen und Freiheit des Kapitals. Diese vier Grundfreiheiten so stellt es sich leider nun immer deutlicher heraus dienen im wesentlichen den Großbetrieben und den multinationalen Konzernen. Diese können diese Grundfreiheiten am ehesten ausnützen siehe Conti , und sie nützen sie zu einem rücksichtslosen und ruinösen Wettbewerb, wobei nahezu alle Mittel im Match gegeneinander recht und zulässig sind.

Meine Damen und Herren! Woher kommt denn die große Insolvenzwelle in Europa? Tausende kleine und auch manche große Betriebe gehen heute zugrunde! Woher kommen die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa und auch in Österreich? Wer nimmt die größten Freisetzungen bei Betrieben vor? Es handelt sich nicht um den kleinen Handwerksbetrieb, denn er kann gar nicht Hunderte Menschen entlassen, sondern es sind die großen wie Semperit und andere. Wer macht die größten Subventionsbetrügereien in dieser Union? Was ist in Bremen mit 500 Millionen D-Mark bei Vulkan passiert, die in Wismar und in anderen Ostwerften investiert werden sollten? Man hat sie genommen, um Finanzlöcher im Westen zu stopfen! Damit hat man nicht nur die Westwerft, sondern auch die voll Hoffnung nach Westen schauenden Ostwerften in Gefahr gebracht. Was ist mit dem Bauernsterben in ganz Europa? Steckt da


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