Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 94

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Meine Damen und Herren! Mich stört an und für sich der Begriff "vorrangig". Es kann der Nationalrat auf der einen Seite nicht mit den Vertretern der Bundesländer, mit der Bundesländerkammer andererseits in ihrer Wirksamkeit verglichen werden. Deswegen sind solche Begriffe in Zukunft zu unterlassen.

Herr Präsident! Ich richte das höfliche Ersuchen an Sie, das an die geeigneten Bereiche weiterzuleiten, an den Herrn Parlamentspräsidenten, aber auch an die Oppositionsparteien man hört, einige haben besonders gute Beziehungen zu Herrn Präsidenten Fischer , damit dies dort deponiert wird und der Einsatz von Schreibkräften sichergestellt ist. Ansonsten, meine Damen und Herren, sind diese Worte, die wir immer wieder über den Föderalismus sprechen, reine Lippenbekenntnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mein Hinweis, Herr Präsident, auf Ihre Wortmeldung hat sich darauf bezogen, daß Sie von Föderalismus negativer Ausprägung gesprochen haben. Ich glaube, das ist in der Praxis eine negative Ausprägung, daß der Bundesrat einfach nicht mehr ernstgenommen wird.

Andererseits ich habe Ihren Worten wirklich mit Interesse gelauscht hat mich verwundert, daß Sie von einer Einrichtung lobend und gut gesprochen haben, nämlich vom Konsultationsgremium oder vom Konsultationsmechanismus. Wenn das in dieser Form eingerichtet wird, meine Damen und Herren, dann geht das wirklich an das Eingemachte des Bundesrates, dann geht es an die Substanz der Bundesverfassungsartikel 33 und 34. (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger .) Ich höre schon ein bißchen schlecht! Machen Sie den Zwischenruf lauter! (Bundesrat Rauchenberger: Es geht mir nicht um die Geschäftsordnung, sondern um die Dienstordnung!)

Meine Damen und Herren! Dann ist die Existenz des Bundesrates gefährdet. In diesem Konsultationsmechanismus ist etwa die Abwicklung von Staatsverträgen mit den Bundesländern, Artikel 15a, genannt. Das soll schlicht und einfach durch den Vorschlag eines natürlich gewählten Landeshauptmannes, aber eben nur Landeshauptmannes, der noch nicht einmal hier war, verfassungsmäßig ausradiert, verändert werden.

Meine Damen und Herren! So kann es nicht gehen, und es hängt von Ihnen ab, ob Sie dieser Aushöhlung des Bundesrates weiter das Wort reden. Bei kleinen Dingen, etwa beim Stenogramm, beginnt es. Wenn wir nicht eindeutige Schritte setzen, dann geht das Stückchen für Stückchen so weiter.

Wir Freiheitlichen waren ehrlich. Wir haben gesagt: Wenn das in diesem Haus so weitergeht, dann ist es gescheiter, wir lösen den Bundesrat auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der seinerzeitige Präsident Strutzenberger hat gesagt: Ihr werdet euch doch nicht selbst in die Luft sprengen. Das sind Folgesprengungen, was hier vor sich geht, die wir nach außen hin unwidersprochen zur Kenntnis nehmen.

Kollege Weiss hat heute eindrucksvoll aufgezeigt, wie die Länderkompetenz im Bereich der EU umgangen wird. Blutig haben es die Länder gespürt, daß wir bei der EU-Finanzierung mitbezahlt haben. Die Staatsverschuldung ist dadurch von 1,2 Billionen auf 1,36 Billionen Schilling gestiegen, weil sich die Länder und Gemeinden zusätzlich verschulden mußten. Allein in der Steiermark sind es 4 Milliarden Schilling. (Bundesrat Payer: Reden Sie zu dem Punkt, zu dem Sie reden sollen!) Das betrifft alles die Beamten, und ich werde gleich dazu kommen, warum das auch die Beamten betrifft.

Ich komme jetzt zu diesem Gesetz. Ich werde es Ihnen ersparen, diesen Titel, den der Herr Berichterstatter sehr exakt vorgelesen hat, nämlich angefangen beim Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 bis zu letzten Zeile, 41. Gehaltsgesetz-Novelle, zu wiederholen, aber ich werde Ihnen dafür etwas aus dem "Handbuch der Rechtssetzungstechnik" vorlesen. Diese Norm hat sich der Bund selbst gegeben.

Darin heißt es um gleich beim Gesetz zu bleiben und in medias res zu gehen : Der Titel eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung soll kurz und einprägsam den Inhalt angeben. Er hat die


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