Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 102

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sage zeigt, welche Mängel an sich in der bisherigen Projektierungs- und Planungsphase aufgetreten sind.

Es gibt darüber hinaus natürlich auch Meinungsdifferenzen, was allfällige Neu- und Zubauten anlangt. Auch in dieser Hinsicht spart der Präsident des Bundesdenkmalamtes nicht mit Deutlichkeit, wenn er sagt: ",Es muß ein harmonisches Gesamtbild ergeben. Daß also in der Fassadengestaltung der eine Neubau hell und der andere dunkel erscheinen soll, ,das geht nicht." Diese Fassadengestaltung ist ein Aspekt.

Darüber hinaus ist auch erwähnenswert, daß man bei diesen Neubauten von einer sehr umstrittenen Umwidmung des Flächenwidmungsplanes ausgeht und eine Schrägstellung dieser Neubauten vorsieht. Das wäre gar nicht notwendig, man könnte auch zu den ursprünglichen Annahmen zurückkehren. Aber ich gebe zu: Das ist nicht Bundessache, sondern ist Sache des Bundeslandes Wien und wird sicherlich die dortigen Gremien noch weiter beschäftigen.

Die Kritik an der bisherigen Planungsarbeit gipfelt ich darf das vereinfachend für das Schreiben des Präsidenten des Bundesdenkmalamtes so bezeichnen in der Forderung, daß das gesamte Projekt ein harmonisches Gesamtbild ergeben müsse. Wenn ich mich noch an die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei in diesem Raum wenden darf ... (Bundesrat Bieringer : Das dürfen Sie immer!) Ich danke vielmals, Herr Bundesrat Bieringer! Ich hätte mir das auch ohne Ihre gütige Erlaubnis gestattet! Ich wäre dankbar, wenn jemand von Ihnen in weiterer Folge auf die zumindest mir widersprüchlich erscheinende Äußerung Ihres Wiener Obmannes Dr. Görg zum Brief des Präsidenten des Bundesdenkmalamtes eingehen könnte. Ich zitiere wieder aus einer APA-Aussendung: "Aber wenn das eine positive Stellungnahme ist, dann sind gemäß unseren früheren Aussagen unsere grundsätzlichen Bedenken ausgeräumt." So Herr Dr. Görg. Gleichzeitig darin sehe ich eben den Widerspruch bekräftigt Herr Dr. Görg jedoch seine Ansicht, daß es sich um ein schlechtes Projekt handle: "Durch Herumschnipseln ist es nicht aufregender geworden." So seine Meinung laut APA.

Ich glaube, daß es nach Kenntnisnahme dessen, was Bundesdenkmalamtpräsident Sailer in diesem von mir mehrmals erwähnten Brief sagt, durchaus richtig ist, wenn man überlegt, ob es nicht besser ist, wenn man in der ganzen Causa Museumsquartier quasi wieder bei Stunde Null beginnt.

Lassen Sie mich auf noch einen Punkt verweisen: Die allerjüngste Idee stammt vom Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda und ist gestern bekanntgeworden, weil dieser bei einer Veranstaltung des Tourismusverbandes darauf zu sprechen gekommen ist. Hier heißt es: Mit der vom Planungsstadtrat Hannes Swoboda postulierten Forderung nach einer neuen Ausstellungshalle gleich neben dem Austria Center wollen die Stadtpolitiker einen zusätzlichen Anreiz schaffen, um trotz des wachsenden internationalen Wettbewerbs große internationale Veranstaltungen in die Bundeshauptstadt zu bekommen.

Das ist etwas, was wir Freiheitlichen bei der Diskussion in der Stadt Wien schon des öfteren verlangt haben: daß auch diese neue Fläche, diese berühmte Platte, nicht nur baulicher Akzente, sondern auch inhaltlicher bedarf und daß es notwendig ist, auch einen kulturellen Schwerpunkt jenseits der Donau zu setzen. Es bleibt jetzt nur wieder einmal die Frage im Raum: Ausstellungshalle im Messepalast? Ausstellungshalle der Stadt Wien als Ihr Projekt? Ausstellungshalle nach Idee des Herrn Stadtrat Swoboda jenseits der Donau? Es werden der Widersprüche leider nicht weniger, sondern mehr.

Ich glaube, daß die von freiheitlicher Seite des öfteren, insbesondere auch vom Wiener Obmann Dr. Pawkowicz geäußerte Forderung nach einem Neubeginn sozusagen bei der Stunde Null, durch das erwähnte Schreiben des Bundesdenkmalamtes nunmehr einen ganz anderen Gehalt bekommen hat. Die Unterstellung, daß es sich nur um die übliche Vorgangsweise der Opposition handle, die jedes Projekt von vornherein einmal ablehnt, weil sie überhaupt gegen alles Neue ist, wird damit entkräftet, denn die Einwände decken sich. Und bei den Einwänden, die vom Bundesdenkmalamt hinsichtlich der bisher vorliegenden Projektierungsergebnisse gekommen sind, handelt es sich doch sicherlich um rein sachlich begründete Einwände!


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