Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 127

Es war immer Anliegen von uns Sozialdemokraten, für ein bestmögliches Gesundheitssystem zu sorgen. Daher sagt die sozialdemokratische Fraktion ja zu den Bundesgesetzen, mit denen das Arzneimittelgesetz sowie das Ärztegesetz abgeändert werden. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Alfred Gerstl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Alfred Gerstl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Nichtbeeinspruchung der vorliegenden Gesetzesvorlagen, mit denen unter anderem das Ärztegesetz 1984 geändert und ein Bundesgesetz über die Ausbildung ärztlicher Tätigkeit vom Nationalrat am 28. Juni 1996 beschlossen wurde, muß ich leider auch die Mitverantwortung für die damit verbundene ungeklärte Frage der Quantitäts- anstelle von Qualitätssteigerung für das Gesundheitswesen mittragen.

Ich bin der Meinung, daß sich der Gesetzgeber endlich zu einer anderen Prioritätenreihung im Gesundheitswesen entschließen sollte. So wäre zum Beispiel die Effizienz der Krankenversicherungen dadurch zu steigern, daß man ihnen die Konkurrenz um die Versicherungsnehmer ermöglicht.

Des weiteren stelle ich mir vor, daß es doch viel effizienter wäre, ärztliche Leistungen außerhalb der Versicherungsgebäude zu erbringen, welche jetzt in kartellrechtlich sehr bedenklicher Art in den Pflichtversicherungsanstalten erbracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus könnte eine jährliche Einsparung in Milliardenhöhe durch die Einführung einer Gesundheits-Chipkarte anstelle des Krankenscheins erreicht werden. – "Im Herbst 1995 hat sich in Österreich eine Arge Gesundheit konstituiert, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Initiativen zur Effizienzsteigerung im Gesundheitsbereich zu setzen. Der Qualitätsgewinn einer kostenbewußten Gesundheitsorganisation soll allen betroffenen Gruppen, Patienten, Versicherungen, Gesundheitsorganisationen und Ärzten zugute kommen.

Die Arge Gesundheit setzt sich zusammen aus Wissenschaftlern sowie Experten aus der Gesundheitswirtschaft und der Kommunikationsbranche. Sie ist bewußt interdisziplinär, um ganzzeitlichen Lösungsmodellen in der Gesundheitsproblematik eine Chance zu geben.

Unter anderen Aktivitäten der Arge, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitspublizistik und der Vorsorgemanagements, sind in diesem Zusammenhang die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung von Chipkarten für Patienten von besonders dringlichem Interesse.

In den von der Arge durchgeführten Experimentenhearings konnte erhärtet werden, daß durch eine österreichweite Einführung einer Chipcard für Patienten mindestens die jährlichen Kostensteigerungsbeträge von zirka 20 Milliarden Schilling – zuletzt von zirka 360 Milliarden auf 340 Milliarden – eingespart werden könnten."

Letzteres ist der Text einer Anfrage von mir an das Gesundheitsministerium. Ich habe das nicht aus der Luft gegriffen, sondern habe, wie in allen Dingen immer wieder, versucht, meine Wortmeldung durch Untersuchungen zu untermauern. Sie wurden untermauert vom Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Das möchte ich in den Raum stellen.

Ebenso ist noch immer die Bereinigung der bis 1. 1. 1997 vorgesehenen Ungleichbehandlung der öffentlichen und privaten Krankenanstalten bei der Umsatzsteuer offen. Oder will man wirklich den Gesundheitsbereich der privaten Spitäler eliminieren? – Dann soll man es offen aussprechen! Das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz sieht auf der Grundlage einer Einigung eine leistungsbezogene Kostenverrechnung anstelle des KRAZAF derzeit vor. Daher hat sofort eine Bereinigung in Richtung Gleichbehandlung öffentlicher und privater Krankenanstalten zu erfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)