schen Abgeordneten nominell die höchsten Einkünfte haben werden. (Bundesrat Meier: Sie müssen ja belegen, was sie ausgeben! Das bleibt ihnen ja nicht! – Bundesrat Kone
#ny: Sie sollten einmal zwischen Einkünften und Abgeltungen unterscheiden!) Das ist richtig. Es ist zu belegen, aber in dieser Weise sollte man es nicht machen. Die derzeit gehandhabte Regelung hätte durchaus genügt und hätte durchaus entsprochen. Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren – es ist mir keine Initiative bekannt –, hat gesagt, er wolle eine neue Spesenregelung haben. Es ist Ihr gutes Recht und wahrscheinlich auch Ihre Pflicht, Herr Bundesrat Meier, daß Sie diese Regelung verteidigen, aber es ist mir nicht bekannt, daß Sie eine Initiative gesetzt hätten, daß es zu dieser neuen Spesenregelung kommt.Es hat in diesem Zusammenhang – ich muß es sagen – ein beachtenswertes Exposé des Bundesrates Weiss gegeben, in dem er über die Auswirkungen des Bezügereformgesetzes auf die Länder und auch auf den Bundesrat schreibt. Es ist sehr interessant, das zu lesen, und wenn man zwischen den Zeilen liest, dann stellt man fest, daß dieses Bezügereformgesetz den Damen und Herren des Bundesrates zum größten Teil erst aus der Zeitung oder durch nachträgliche Zusendungen bekanntgeworden ist. Eine wirkliche Beachtung der föderativen Struktur des Bundesrates durch die Bundesregierung und durch die Abgeordneten, die diese Initiative gesetzt haben, scheint nicht gegeben zu sein.
Ich muß und darf hier auch einige Zeilen verlesen, die der freiheitliche Klubobmann an Sie gerichtet hat (Bundesrat Kone
#ny: Wie überraschend!) – Sie haben den Brief ja teilweise erhalten –: Die massiven Kritikpunkte an diesem Gesetz sind hinlänglich durch die öffentliche Erörterung bekannt, wobei es bemerkenswert ist, daß es auch in den beiden Regierungsparteien deutliche Kritik gibt. So haben einzelne Bundesräte der SPÖ und ÖVP bereits öffentlich angekündigt, im Bundesrat gegen das nach der Verfassung zustimmungsbedürftige Gesetz stimmen zu wollen.Weiters – nicht mehr wörtlich zitiert – weist er darauf hin – das meinte ich auch in meinen Begrüßungsworten, meine Damen und Herren –, daß der Bundesrat da ganz besonders seine ideelle und seine moralische Kompetenz darstellen kann, weil er in dieser Materie nicht befragt und nicht tangiert wurde und weil durch dieses Bezügereformgesetz die staatliche Struktur auseinanderklafft.
Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht aufzählen, wer seinerzeit profitiert hat, nur eines sei festgehalten: Es gibt möglicherweise – laut Durchrechnung durch eine Zeitschrift – nur zehn Abgeordnete, die weniger bekommen. Das sollte uns in Zeiten des Sparpaketes, vulgo Belastungspaketes, zu denken geben.
Wie die diesbezügliche Beratung wirklich gelaufen ist, hat eine Vorgangsweise in der Ausschußsitzung selbst gezeigt: Als Notreparaturmaßnahme wurde noch eine Ausschußfeststellung, die dann in den Ausschußbericht eingearbeitet wurde, vorgelegt. Der Ausschuß hält fest, daß Dienstreisen von Mitgliedern des Bundesrates im Sinne des § 8 Bezügegesetz zu den Aufgaben des Bundesrates zählen – und so weiter. Sogar darauf hat man vergessen, bei dieser – zwischen Anführungszeichen – "sehr bedachten und umdachten Materie."
Ich darf aus einem Buch eines sehr bekannten Verfassungsrechtlers zitieren, es heißt darin: Betrachtet man alle diese verfassungs- und europapolitischen Aktivitäten Österreichs, so kann man feststellen, daß ohne ein Gegeneinander von Bund und Ländern, sondern in einem aufeinander abgestimmten Miteinander aller Ebenen des österreichischen Föderalismus die Mitgliedschaft Österreichs – da wird auch von der EU gesprochen – vorbereitet und dies mit der zeitgemäßen, EU-angepaßten Verfassungsreform verbunden wird, die verschiedene, längst fällige Verbesserungen österreichischer Staatsrechtsordnungen zu beinhalten sucht. Sie geht einher mit einem neuen Verständnis der Gesetzgebung und Regierungsorgane des Bundes und der Länder sowie deren Zusammenarbeit in verschiedenen neuen Formen des Einvernehmens.
Weiter unten führt der Verfasser dieses bemerkenswerten Buches, Herr Professor Schambeck, aus: Der Föderalismus und die Subsidiarität können es nämlich verhindern, daß sich Europa von einzelnen entfernt, sonst entfernt sich der einzelne von Europa.
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