Meine Damen und Herren! Übertragen auf diese heutige Regelung: Es könnte passieren – und es passiert auch bereits –, daß sich der Bürger von dem von ihm gewählten Souverän entfernt und sich seiner Stimme und auch Stimmabgabe immer mehr enthält, weil er all das nicht mehr versteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube deswegen nicht ganz den Stimmen, die immer wieder aus den Bundesländern auch von einzelnen Koalitionspolitikern hier erklingen und die Stärkung des Bundesrates verlangen. Wir predigen sie in einem fort, wir haben das bei den EU-Begleitgesetzen gesagt, bei fast jeder wichtigen Gesetzesmaterie, bei denen Sie die Schienen für die Entwicklung Österreichs hier anders legen hätten können. – Sie haben es bis jetzt unterlassen.
Wenn jetzt etwa der steirische Klubobmann Schützenhöfer sagt: Aufwertung des Bundesrates, Zustimmung zum Finanzausgleich, Verbesserung des Artikels 8 der Finanzverfassung, muß ich sagen: All das stimmt! Meine Damen und Herren! Hier liegen Anträge, Anträge von uns, die wir der Fristsetzung unterworfen haben und die Sie leider Gottes – aus welchen Gründen auch immer; ich kenne sie nicht – abgelehnt haben.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz hat verschiedene gravierende Fehler. Ich sage das nicht, weil ich Beamter bin, weil ich öffentlich Bediensteter bin und diese Gruppe in diesem Bereich mitbehandelt wird – zu Recht mitbehandelt wird. Wir sollten nicht immer in schlampigen Verhältnissen fortleben. Wir sollten klare, offene für den Bürger erkennbare Verhältnisse schaffen.
Ein Gewerkschafter meint – ich teile das teilweise – in bezug auf den öffentlichen Sektor: Eigentlich sind die Beamten diejenigen, die für andere herhalten müssen, weil in diesem Bereich sie allein genannt sind. – Was ist mit anderen Bereichen? Ich will die Nationalbank jetzt gar nicht nennen, aber was ist mit der Bundesbahn? Was ist mit der E-Wirtschaft? Was ist mit den einzelnen Kammern, die alle direkt oder indirekt auch von Budgetmitteln leben? Was ist mit Betrieben, die im Eigentum von Gebietskörperschaften sind und die der Rechnungshof kontrolliert? Was ist mit den privaten Bereichen, die permanent Subventionen vom Staat erhalten? – Auch diese müssen der Kontrolle unterliegen, und auch deren Mitarbeiter müßten sich, sofern sie Mandatare sind, den gleichen Geboten beugen, die richtigerweise den Beamten aufgetragen sind.
Meine Damen und Herren! Dieses Bezügereformgesetz leidet unter mehreren Mängeln, nicht nur unter der Spesenabrechnung, die ich kurz angeschnitten habe. Jeder Private, jeder Handelsvertreter wäre wirklich froh, wenn er in dieser Form bedient werden könnte. Nicht allein das ist es. Es ist nicht allein der Faktor, daß nur bestimmte Bereiche hier herausgegriffen werden, sondern es ist auch ein sehr starres Modell.
Meine Damen und Herren! Es muß nicht nur das freiheitliche Modell sein, bei dem wir sagen: Machen wir diese Bezügereform auf der Basis Leistung! – Man kann durchaus auch – ich bin diesbezüglich sehr wertfrei – in den Bereich der Vorschläge der Liberalen hineindenken, die ein durchaus gescheites Modell entwickelt und gesagt haben: Schauen wir uns das doch an, knüpfen wir das an den Erfolg der Volkswirtschaft. – Es wäre doch sehr vernünftig, uns, die wir uns herausnehmen zu sagen, diesen Staat zu führen und zu leiten, ... (Bundesrat Hüttmayr: So etwas Scheinheiliges!) Was ist scheinheilig, Herr Kollege? (Bundesrat Hüttmayr: Was Sie da sagen!) Warum ist das scheinheilig? (Bundesrat Hüttmayr: Was Sie da sagen, glauben Sie ja nicht einmal selbst!) Fühlen Sie sich nicht als Bundesrat, fühlen Sie sich nicht verantwortlich? – Ich glaube doch. Ich glaube schon, was ich sage. Verhalten Sie sich bei der Abstimmung so, daß Sie noch an sich glauben können! Ich hoffe, ich kann das feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß dieses Gesetz an mehreren Mängeln leidet, und ich habe versucht, Ihnen diese einigermaßen aufzuzeigen. Aber ich muß Ihnen jetzt noch ein paar Bereiche nennen: Diese Erfolgskoppelung und auch anderes sind nicht vorhanden.
Wie schaut der Fahrplan dieser Bezügereform nun aus? – Es wird heute – wenn Sie sich an Ihre Koalitionsvereinbarung halten, dem Klubzwang verpflichtet fühlen und das freie Abgeordneten
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