Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 23

mandat beiseite legen – die Mehrheit wahrscheinlich zustimmen. Richtigerweise wäre es dann so, daß kein Beamtenbezug ohne Arbeit mehr gegeben sein sollte. Das ist, meine Damen und Herren, an und für sich eine moralische Voraussetzung, die ich von jedem hier erwarte. Ich bin auch Beamter und nicht erst seit gestern tätig – das wissen verschiedene Damen und Herren sowie Freunde auch von anderen Fraktionen.

Ich möchte nicht allein den einzelnen Betroffenen die Schuld daran geben – ich habe gesagt, ich nenne keine Namen; ich will das nicht –, aber eines sei festgehalten: Die Personen, die hier für andere in die Ziehung gekommen sind, leiden auch deswegen zu Recht, weil es Ihre Gesinnungsgemeinschaften seinerzeit unterlassen haben, einen entsprechenden Boden der Moral einzuziehen. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Das sind doch Nachwirkungen der großen Koalition aufgrund der Tatsache, daß die Damen und Herren teilweise versorgt werden müssen. Der eine hat sich doch nicht selbst angestellt, daß er diesen Job bekommt, der der Anlaß war – er hätte sonst die Führungsfunktion in einem Bund nicht übernommen, und so ist das Geschäft mit Frau Ministerin Firnberg damals abgeschlossen worden; das ist doch bekannt! Und Sie, meine Damen und Herren, sollten als Feedback zu Ihren Gesinnungsgemeinschaften dienen und diesen das auch einmal ein bißchen vorhalten und sagen, wie das Ganze entstanden ist.

Jetzt soll in einem echten Husch-Pfusch-Verfahren, durch das die Unterschiede noch größer werden, auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Mandataren und die Unterschiede hin zur Bevölkerung – die Menschen werden diese Klüfte nicht mehr verstehen –, das repariert werden. (Bundesrat Meier: Haben Sie das Herrn Dr. Götz in Ihrer Gemeinschaft auch schon gesagt?)

Herr Kollege! Sie meinen, das sei scheinheilig oder sonst irgend etwas. Glauben Sie mir: Mir liegt auch daran, daß sich andere Gesinnungsgemeinschaften parlamentarisch wieder entsprechend darstellen können. Es gibt einige Leute bei Ihnen, die durchaus den Mut dazu haben und das auch tun. Ich weiß, das ist nicht einfach. Wenn man in dieser Situation selbst einmal gefordert ist, schläft man nächtelang nicht. Aber man sollte den Mut dazu haben. Heute und hier haben Sie Gelegenheit. Meine Damen und Herren! Die K&K-Vorlage – nicht die alte k. u. k.-Zeit soll hier in Verruf geraten (Zwischenruf des Bundesrates Prähauser ), sondern es handelt sich um die Khol-Kostelka-Vorlage – ist doch etwas Unglaubliches gegenüber der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren! Sagen Sie mir: Wo ist hier die moralische Rechtfertigung für eine Bezugserhöhung, die tatsächlich eintritt? Das kommt ja auch in den Zeitungen zum Ausdruck, wenn Stefan Kappacher sagt: Die Blamage für Kostelka und Khol könnte nicht größer sein, sie war vorprogrammiert. Oder Ulrich Stocker in der "Kleinen Zeitung" meinte: Die Neuregelung der Politikerbezüge ist eine widerliche Augenauswischerei.

Ich will nicht weiterzitieren, vielleicht nur noch das ÖVP-Zentralorgan, das "Volksblatt", in dem Walter Salzmann schreibt: Es waren zu einem guten Teil die Freiheitlichen, die mit einem Antrag auf eine Sondersitzung zum Thema Politikerbezüge Bewegung in die Sache gebracht und die Koalitionsparteien zusätzlich unter Druck gestellt haben. Oder Dr. Neisser sagt in einem Zeitungsinterview: Na gescheiter wäre es schon, wenn die Beamtentätigkeit mit der Politikertätigkeit unvereinbar gemacht werden würde. – Warum erst jetzt, meine Damen und Herren?