Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 24

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sie netto offenzulegen!) Ach so, da haben Sie auch wieder recht, Herr Kollege! Ich weiß nicht, sprechen Sie aus eigener Erfahrung? (Bundesrat Kone#ny: Nicht aus Erfahrung, aus den Zeitungen!)

Sie sind ja sicherlich sehr gut informiert, Sie brauchen nicht nur in den Zeitungen nachzulesen, Sie brauchen sich nur in Ihrem eigenen Bereich ein bisserl umzuschauen, wie die Bezüge offenbart werden, dann kommen Sie auch drauf, daß manche nicht einmal mehr die Nettobezüge nennen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt da einen Fünffachbezieher in Ihrem Bereich, Fritz heißt er mit Vornamen, fragen Sie ihn einmal. Er hat gesagt, er sagt überhaupt nichts mehr. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ohne Häme: Heute hätte der Bundesrat die Chance zu einer Änderung, ohne daß das Gefüge unseres Staates gefährdet werden würde. Wie ich bereits ausgeführt habe, meine Damen und Herren, wird die Spesenregelung erst mit 1. Jänner 1997 Platz greifen, es ist also soundso nichts verhackt. Wir könnten zurück an den Start und könnten neben einer Gehaltspyramide, Einbau des Leistungsprinzipes, Ausgrenzung dieser Bereiche von Mehrfachbezügen die ich vorhin zitiert habe , Wegfall der Politikerpensionen und der Politikerabfertigungen, eine saubere Lösung bis zum Jahresende vorlegen, und Sie könnten Ihre Gesinnungsgemeinschaften dazu verhalten.

Meine Damen und Herren! Sie alle haben sich in die Hand versprochen, daß diesbezüglich eine endgültige Lösung bis zum Jahresende erfolgen sollte: Versuchen wir es bitte gemeinsam! Es wäre nicht nur unser Erfolg, wenn das passieren würde. Es dient uns allen. Wir sind den Menschen draußen, wir sind den Wählern gegenüber verantwortlich. Zeigen wir, meine Damen und Herren, daß wir eine solche Verantwortung auch tragen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.44

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht Kone#ny. Bitte.

9.44

Bundesrat Albrecht Kone#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir, die wir in diesem Saal versammelt sind, die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, hunderte Landtagsabgeordnete, Bürgermeister warum tun wir das, was wir tun? Warum gehen Menschen in jeweils ihrer Partei in die Politik? Warum entscheiden sie sich, ein Mandat, eine Funktion anzunehmen?

Ich will jedem in diesem Personenkreis, insbesondere jenen, die in diesem Haus versammelt sind, kein anderes Motiv unterstellen und zwar jedem einzelnen, das sage ich ausdrücklich als das, ausgehend von den Ideen der jeweils eigenen geistigen politischen Gemeinschaft, Dinge in der Gesellschaft gestalten zu wollen.

Für mich war das mit Sicherheit das Motiv lange bevor im Traum daran zu denken war, daß damit irgendwann einmal ein Mandat verbunden sein könnte , mich in meiner Partei zu engagieren. Ich gehe davon aus, daß dies mit allen individuellen, biographischen Differenzen auch für Sie alle das Motiv war.

Gleichzeitig auch das ist wohl für jeden von uns richtig haben wir nicht nur eine politische Komponente. Wir haben Berufe, die wir erlernt haben, die wir ausgeübt haben, in denen mancher von uns auch durchaus Karriere gemacht hat. Es taucht die Frage nach dem Zusammenwirken dieser beiden Komponenten in dem Moment auf, in dem eben die Übernahme eines zeitaufwendigeren, mit einer entsprechenden Bezahlung verbundenen politischen Mandats auf die Tagesordnung kommt. Ich kenne in meiner Partei Sie sicherlich auch den einen oder anderen, der in dieser Entscheidungssituation nach einer gewissen Überlegung "Nein danke" gesagt hat: Ich werde dieses Mandat nicht annehmen, ich werde meine berufliche Laufbahn weiterverfolgen; ich bleibe euch verbunden, bin als Funktionär tätig, aber ganz offen gesagt, ich halte meinen Beruf für mich persönlich für wichtiger.


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