Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 27

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daß für das, was Mitglieder dieses Hauses im Haus, in ihrem Wahlkreis, im Kontakt mit den Bürgern und mit den Bürgerinnen zu leisten haben, der Bezug ein außerordentlich bescheidener ist und einer, von dem das muß man klar aussprechen jemand allein nicht wirklich leben kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Naturgemäß gibt es viele unter uns, die einen zweiten Bezug, aus welchem Titel immer, haben. Ich stelle fest: durchaus korrekt geregelt. Aber der Fall ist nicht nur denkmöglich, sondern er tritt auch ein, und er ist legitim, daß jemand aus seinem Beruf ausscheidet, wenn er dieses Mandat annimmt. Ich glaube, daß die Republik die Verpflichtung hat, einem politischen Mandatar auch in diesem Fall, wenn kein Besitz und kein Unternehmen dahintersteht, ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, keinen Luxusbezug. Aber ich glaube nicht, daß von dem, was netto herauskommt, irgend jemand tatsächlich seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ich glaube, daß wir bei der Diskussion über die Einkommenspyramide, die kommen wird, dieses Thema sehr ehrlich, sehr offen und ohne falsche Zurückhaltung mit andiskutieren sollten nicht im Sinn eines Beleidigt-Seins, nicht im Sinn einer Diskussion über den zu kurz gekommenen Bundesrat, sondern einfach von dem Anspruch her, daß das durchaus eine Volltätigkeit ist, die auch entsprechend entlohnt werden muß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was wir heute beschließen, ist Bestandteil einer umfassenden Reform, einer Reform, von der wir alle wissen, daß sie nicht leicht ist. Wir werden eine Einkommenspyramide vorlegen, aber ich gebe mich keinen Illusionen hin: Es wird eine unendlich schwierige Diskussion werden. Ich bekenne mich dazu: Es ist ein schwieriges Problem, und auch schwierigen Problemen kann und soll man nicht ausweichen. Natürlich wird es hier mit den Ländern und mit den Gemeinden sehr ernste Gespräche geben. Natürlich sind gewachsene Strukturen zum Einsturz zu bringen, um das ganz offen zu sagen.

Ich sage für mich persönlich: Ich habe nie verstanden, warum ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft alle zwei Jahre mehr wert wird. Ich habe es am Anfang meiner parlamentarischen Tätigkeit nicht verstanden und jetzt, da ich sozusagen am Ende dieser Kumulierungen angelangt bin, verstehe ich immer noch nicht, warum Kolleginnen und Kollegen, die neu in dieses Haus eintreten, offensichtlich schlechtere Bundesräte sind, weil sie weniger Gage bekommen. Das hat bekanntlich auch zu der Absurdität geführt, daß ein quer und ohne politische Vordienstzeiten einsteigender Bundeskanzler lange Zeit der schlechtestbezahlte Minister war, weil die Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in der Bundesregierung saßen, zuvor in politischen Mandaten gewesen sind.

Das ist mit Sicherheit etwas, was bei dieser Reform zum Einsturz zu bringen ist. Vieles andere ist mitzudiskutieren, und ich schlage vor, und ich bitte darum, das in einem Stil zu tun, in dem das Ergebnis, das mögliche, gemeinsam getragene Ergebnis und nicht das Anpatzen des anderen im Mittelpunkt des Denkens steht.

Ich sage sehr offen, weil Sie das angeschnitten haben, daß das auch für die Frage der Pensionen gilt. Regelungen, die in Jahrzehnten gewachsen sind, sind deshalb nicht richtig. Wir schaffen mit dieser Novelle die Möglichkeit zum Verzicht, wenn jemand anderweitig pensionsversorgt oder besitzversorgt ist und daher diesen Anspruch nicht geltend machen will.

Wir haben schon vor geraumer Zeit das zugegebenermaßen nicht verstandene niedrigere Alterslimit für die Inanspruchnahme der Pension aus dem Mandat angehoben. Aber ich sage auch sehr ehrlich dazu, daß eine Neuregelung, die wir zu finden haben werden, sicherstellen muß, daß auf der einen Seite der politische Mandatar nicht gezwungen ist, sich mit Zähnen und Klauen an einem Mandat festzuhalten oder aber in einer kurzen Periode am Ende seiner aktiven Tätigkeit noch zum Sozialfall zu werden, und zwar mit all den Peinlichkeiten ich kenne sie , daß man dann jemanden wo "unterbringt", und auf der anderen Seite muß eine an österreichischen Systemen auch in ihrer Höhe orientierte Altersversorgung gewährleistet werden für all jene, die keine andere Altersversorgung haben. Ich halte es für legitim, daß auch der öffentliche Mandatar hier ein gewisses Maß an Sicherheit, an Boden vorfindet, mit dem er rechnen kann, weil Lebensplanungen auch und gerade davon abhängen.


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