Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 28

Dies alles sind schwierige Fragen, sind Fragen, die systematisch und grundsätzlich durchdacht werden müssen. Sie wissen alle, daß die Meinungen diesbezüglich ein breites Spektrum abdecken. Niemand wird verhehlen, daß es hier, in jeder der drei Fraktionen des Hauses, durchaus unterschiedliche Standpunkte und kontroverse Diskussionen gegeben hat. Das ist legitim, und es ist ein Thema, das naturgemäß dazu einlädt.

Aber glauben Sie mir, daß dieses Haus, der vielgescholtene und manchmal unterschätzte Bundesrat, sich dessen bewußt ist. Ich möchte da den Herrn Präsidenten mit einem Satz zitieren, den wir uns vielleicht irgendwo auf einem Transparent aufhängen sollten im Saal. Die Bedeutung des Bundesrates und die Stärkung des Bundesrates werden nicht dadurch herbeigeführt, daß dieses Haus von Zeit zu Zeit einmal nein sagt. Wir haben andere und inhaltlich positivere Möglichkeiten, unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Wir haben die Möglichkeit – und wir haben uns viele geschaffen – zu Initiativen, wir haben die Möglichkeit zum Eingreifen in die politische Diskussion, und es ist eher ein Schwächezeichen, wenn dieses Haus am Ende einer langgeführten Debatte nein sagen muß.

Ich gehe davon aus, daß die erforderliche Mehrheit von Mitgliedern des Bundesrates dieser Vorlage, diesem Gesetzesbeschluß des Nationalrates zustimmen wird. Ich weiß aber auch, daß die Diskussion damit nicht zu Ende ist, weder über die hiemit geregelten Fragen noch über jene, die im Gesetzesbeschluß auf detaillierte Regelungen verlagert werden, und schon gar nicht über die notwendig dazugehörende Gehaltspyramide.

Diese Diskussion ist im Geist der Demokratie zu führen, diese Diskussion ist in Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen, und diese Diskussion ist ohne doppelten Boden zu führen.

Ich habe mich bemüht, klarzumachen, worum es letztlich geht: erstens um eine Vermeidung von arbeitslosen Einkommen, zweitens um eine klare Trennung des persönlichen Einkommens von der Abgeltung berufsbedingter Spesen und drittens um die künftige klare Hierarchisierung entsprechend der Verantwortung in einer Einkommenspyramide.

Ich würde bitten, daß wir in dieser Debatte diese klaren Strukturen nicht verwischen. Sie können in jeder dieser Fragen anderer Meinung sein – naturgemäß, das ist ein Stück der Demokratie –, aber ich bitte Sie, diese Säulen der Diskussion zu respektieren und nicht dem Bürger zu erklären, daß wir uns jetzt nur neue Töpfe schaffen, aus denen sich die Politiker schamlos bedienen werden.

Wir alle – ich sage noch einmal: ich unterstelle das jedem in diesem Haus – versuchen, einem gemeinsamen Ganzen zu dienen. Wir alle müssen das Berufsbild des Politikers einer neuen gesellschaftlichen Realität anpassen. Das ist ein schmerzhafter Prozeß, schmerzhaft für die Öffentlichkeit und die Gesellschaft und sicherlich auch schmerzhaft für uns. Aber wir sollten darüber – damit kehre ich an den Beginn meiner Ausführungen zurück – eines nicht vergessen: Wir alle sind nicht angetreten, um viel Geld zu verdienen, sondern wir sind angetreten, um von unterschiedlichen geistigen Positionen aus dieses Land zum Besseren zu verändern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer : Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier ein Thema, das sicher niemanden kaltläßt, nämlich die eigene Gage. Vieles ist bereits diskutiert worden. Man fordert Gerechtigkeit, man fordert Leistungsorientierung, man fordert Transparenz und Sparsamkeit, um nur einige Eckpunkte zu nennen. Es ist uns wohl klar, daß es nicht so leicht gelingen wird, alle diese Eckpunkte im Einverständnis aller zu lösen. Die Konsequenz daraus kann aber in keiner Weise sein, daß man eine Haltung nach dem Motto: "Das ist eh