Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 29

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schon Wurscht!" einnimmt. Das wäre nämlich sicherlich die falscheste Konsequenz, die man aus dieser Debatte ziehen könnte.

Lassen Sie mich vielleicht etwas zu dem Thema "gerechte Entlohnung" sagen. Welcher Gerechtigkeit folgt der Umstand, daß jeder oder jede, der oder die in dieses Hohe Haus kommt, mit demselben Gehalt anfängt völlig unabhängig von der Eignung und von der Qualifikation und in der Folge dann völlig unabhängig vom quantitativen und qualitativen Engagement in diesem Haus in Biennalsprüngen vorrückt? Wie in jedem Beruf ist sicher eine entsprechende Ausbildung und eine berufliche Qualifikation eine gute Voraussetzung für eine höhere Leistung. Eine Garantie ist es aber auch in diesem Haus wie überall nicht, daß dadurch eine höhere Leistung erbracht wird.

Was passiert aber, wenn einzelne in der Politik eine höhere Leistung erbringen? Hat sich irgend jemand darum gekümmert, Alois Mock für seine Leistungen rund um die EU-Integration eine Sonderprämie zu zahlen? Ist irgend jemand oder wäre irgend jemand von uns auf die Idee gekommen, Klima, Ditz, Sausgruber, Stix für die Budgetverhandlungen, die sie geführt haben, ein Überstundenpauschale zu überweisen? Keiner von den Genannten hätte übrigens jemals dieses Ansinnen gestellt. Keiner von den Genannten hätte übrigens jemals Derartiges angenommen.

Damit komme ich zu dem, was ich meine, was in diesem Punkt des Pudels Kern ist: daß es für einen Politiker nichts Befriedigenderes geben kann, als das Gefühl zu haben, etwas Wichtiges für diese Republik und für dieses Land bewegt zu haben. Oder glaubt irgend jemand von Ihnen, daß eine Geldprämie die Freude von Alois Mock am Tag der Volksabstimmung über den EU-Beitritt hätte ausmachen können? Das höchste Gut und der höchste Lohn, den man in der Politik bekommt, ist die Möglichkeit, seinem Land und damit den Menschen, die in diesem Land leben, zu dienen. Wer das nicht will und wer das nicht kann, sollte der Politik fernbleiben.

Ich möchte, gerade weil ich zuvor auch darauf angesprochen worden bin, daß ich als Konsequenz dieser Debatte mein Juli-Gehalt gespendet habe, sagen, daß es mir wichtig ist, kein Credo dafür abzugeben, daß Politiker im Bettlergewand herumlaufen sollen. Und schon gar nicht möchte ich es ist mir wirklich wichtig, das hier ausdrücklich zu betonen , daß nur diejenigen Politik machen können, für die ein Mandat allenfalls ein nettes Zubrot ist, das sie in keiner Weise brauchen. Hier möchte ich mich meinem Vorredner Bundesrat Kone#ny anschließen, weil ich meine, daß das in einer Volksvertretung sicher nicht der Fall sein darf. Es ist aber genauso klar, daß jeder selbst dafür zu sorgen hat und selbst dafür verantwortlich ist, daß er für den Fall, daß er seines Mandates verlustig wird, nicht vor dem Nichts steht.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich begrüße es außerordentlich, daß mit diesem Gesetz die Abschaffung der arbeitslosen Einkommen beschlossen werden soll. Ich bin aber mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates aus mehreren Gründen nicht glücklich. Die Fragen, die diskutiert worden sind, wie etwa die Entfernungen zum Parlament sowie die Fragen des Ersatzes der Bürokosten sind zwar bei einigem Bemühen objektivierbarer als die Frage nach der Leistung, aber von der Diskussion her und von der Gewichtung dieser beiden Fragen her hat es doch eine Schieflage gegeben.

Eine transparente Spesenabrechnung sollte bestenfalls ein Subkapitel einer Reform, bei der mehr Gerechtigkeit das Ziel ist, darstellen.

Mit mehreren Ausführungen, die in den Beilagen des Nationalrates enthalten sind, die uns zugestellt worden sind, gehe ich nicht konform, und ich möchte mich von einer mit besonderem Nachdruck distanzieren, wenn zu lesen ist: Bis zu einem gewissen Ausmaß werden Bürokosten im Wahlkreis (die bisher vielfach aus dem arbeitslosen Einkommen bestritten wurden) gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten ersetzt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Haben wir damit meine ich den großen, überwiegenden Teil der Parlamentarier, die kein arbeitsloses Einkommen bezogen haben es notwendig, daß verschleiernde Darstellungen getroffen werden, die den Eindruck erwecken sollen, als wären alle gleich? (Beifall des Bundesrates Prähauser .)


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