Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 31

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ihm bei. Ich kann ihm gleich zwei nennen, nicht nur einen, sondern mehrere (Beifall bei den Freiheitlichen ), nämlich Herrn Fischer und seinen eigenen Klubobmann Kostelka.

Meine Damen und Herren! Wäre die Diskussion auch ausgebrochen, wenn wir nicht heuer auch Wahlen hätten? Ist das arbeitslose Einkommen etwas ganz Neues? Gibt es das nicht schon seit Jahren? Ich möchte auch dem nicht anwesenden Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei auf seinen ausführlichen Redebeitrag über die langen Gänge jener Grundbesitzer, die früher hier verweilt sind, und über jene, denen es nicht möglich war, ein politisches Mandat auszuüben, eine Antwort geben.

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Zeit längst hinter uns, und es steht in keiner Weise zur Diskussion, daß es in der Republik Österreich noch eine Berufsgruppe gibt, die sich das nicht leisten kann. Aber ich möchte doch zu bedenken geben, daß heute bereits zwei Drittel der Mandatsträger Beamte oder Abgesicherte sind, während das Risiko, ein Mandat zu übernehmen, viele Unternehmer, Selbständige oder Arbeitnehmer nicht auf sich nehmen können.

Meine Damen und Herren! Wie viele praktische pragmatische Arbeitnehmer in diesem Parlament gibt es wirklich? Ich kenne keinen, außer zwei in der freiheitlichen Fraktion, die heute noch an der Werkbank stehen. Bei den Sozialdemokraten kenne ich keinen einzigen. Ich glaube, man müßte über diese Situation einmal grundlegend nachdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nach wie vor das ist unbestritten ein Privileg, wenn heute beispielsweise ein Beamter jederzeit wieder auf seinen Arbeitsplatz zurückkann, falls ein Wahlmontag einmal nicht so gut aussieht. Das kann keiner aus der Privatwirtschaft, weil der Chef den Arbeitsplatz bereits mit einer anderen Persönlichkeit besetzt hat und der bisherige Mandatar damit nicht mehr die Möglichkeit hat, auf seinen Arbeitsplatz zurückzugehen.

Meine Damen und Herren! Wenn man die Diskussion quer durch die Parteien verfolgt hat, dann kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, daß dieses Gesetz, das nicht mit den Ländern abgesprochen wurde ich brauche nicht zu wiederholen, was Kollege Tremmel bereits aus dem Brief des Salzburger Landtages erwähnt hat und daß sich auch die Landtagspräsidenten darüber Gedanken gemacht haben , Auswirkungen auf die Kommunen und auf die Länder hat. Ich erwähne hier die Vorlage des Herrn Kollegen Weiss, der sich auch mit der Materie sehr ernst auseinandergesetzt hat. Ich glaube, man kann doch diesen Persönlichkeiten nicht unterstellen, daß sie schlechte Demokraten wären oder daß sie den Populismus in den Vordergrund stellen würden.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die Diskussion gezeigt und bewiesen hat, daß dieses Gesetz einfach aus der Not heraus, aus Angst noch schnell vor dem Sommer vor den Wahlen beschlossen werden mußte. Eine Persönlichkeit wie zum Beispiel auch die nominierte AAB-Chefin Frau Gehrer hat zum Beispiel in der "Presse" verlautbart, von Ämterkumulierung halte sie wenig. Ohne Namen nennen zu wollen, meinte sie, bei diesen katastrophalen Ämterkumulierungen werde einem schlecht.

Meine Damen und Herren! Klubobmann Kone#ny hat darauf hingewiesen, daß Kostelka gesagt hat, die Gesetze müßten auslaufen, um sie neu zu konzipieren. Ich glaube, daß diese Vorgangsweise nicht notwendig ist, wenn jeder bei der Sache ist und sich so engagiert, daß er Fehler rechtzeitig erkennt oder Kritikpunkte von der Opposition oder von den Medien ernst aufgreift, und zwar nicht erst dann ernst aufgreift, wenn eine Entwicklung bereits so weit fortgediehen ist, daß man Angst vor heranstehenden Entscheidungen hat. Mit dieser Entscheidung heute werden sie uns wahrscheinlich ich nehme das an einen Bärendienst erweisen. Daß mit dieser heutigen Beschlußfassung dieses Problem aus der Welt geschaffen ist, ist sicher nicht zu erwarten. (Bundesrat Prähauser: Das glaubt auch niemand! Es gibt eine zweite Runde im Herbst!)

Sie haben mit dieser heutigen Entscheidung eine weitere Diskussion garantiert. Es gibt aber einige, Herr Kollege Prähauser, die glauben, daß, wenn das heute beschlossen ist, für immer Friede auf dem Gebiete der Politikerprivilegien sein werde. Das glaubt vielleicht zum Beispiel der


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