Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 32

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Herr Vizepräsident. (Bundesrat Dr. Schambeck: Ich glaube das nicht!) Sie glauben es nicht, aber Sie stimmen trotzdem zu. (Bundesrat Dr. Schambeck: Das werden Sie dann hören!) Ach so, das werden wir dann hören. (Bundesrat Pramendorfer: Ein erster Schritt wurde gesetzt!)

Ich möchte abschließend festhalten: Die freiheitliche Fraktion wird unter diesen Umständen diesem Gesetz keine Zustimmung geben, weil in vielen Diskussionsbeiträgen bereits der Beweis geliefert wurde, daß spätestens heute nach dieser Sitzung die Diskussion weiter geführt werden wird. Das kann kein gutes Gesetz sein, Herr Kollege Pramendorfer! Eine Husch-Pfusch-Entscheidung ist keine Entscheidung!

Man hätte doch auch in den abgelaufenen Jahren diese Problematik längst an sich ziehen und lösen können. Aber es war niemand dazu bereit, bevor es eskalierte. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Ing. Penz: Da mußte auch Brauneder dabei sein!) Diese Eskalation mußte kommen, um Klarheit oder noch mehr Verwirrung als bisher zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.29

Präsident Josef Pfeifer: Ich erteile Herrn Bundesrat Mag. Harald Repar das Wort.

10.29

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuhörer! Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen einige Dinge klarstellen, weil ich glaube, daß es notwendig ist, darauf beziehungsweise auch auf die bereits begonnene Diskussion der Politikerbezüge, die im Herbst fortgesetzt werden sollte, Bezug zu nehmen.

Ich glaube, es sollte einmal klargestellt werden, daß es hier heute nicht um die Bezüge der Politiker für ihre mandatsbezogene Arbeit geht, sondern daß es darum geht, Regelungen für Politiker zu beschließen, die beruflich im öffentlichen Dienst tätig sind.

Des weiteren sind heute schon zwei Schwerpunkte angesprochen worden, nämlich die Entfernungszulage beziehungsweise der Freifahrtschein. Mit dem heutigen Beschluß werden Beamte nach ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung bezahlt. Ich finde, daß diese Regelung längst notwendig und äußerst korrekt war und heute hier auch beschlossen werden sollte.

Es hat niemand in der Öffentlichkeit verstanden, als die Diskussion aufgebrochen ist, daß es Menschen gibt, die in der Politik tätig sind und daneben ein Einkommen haben, wofür sie überhaupt keine Arbeitsleistung erbringen. So gesehen begrüße ich diese heutige Regelung, die uns vorgelegt wurde. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Natürlich hat es das gegeben, aber, wie gesagt, es war gesetzlich so geregelt, und es gibt immer einige wenige, die diese gesetzlichen Regelungen zu ihren persönlichen Gunsten ausnutzen. Deswegen war es notwendig, diese gesetzliche Regelung neu zu formulieren.

Der zweite Punkt, den ich sehr begrüße, ist die Neuregelung der Entfernungszulage. Wir können es offen aussprechen, ich kann das Kärntner Beispiel bringen. Ein Kärntner Abgeordneter bekommt knapp über 12 000 S an Entfernungszulage, die ihm heute mit diesem Beschluß gestrichen wird. Anstelle dessen tritt eine Regelung, die sicher auch korrekt ist, nämlich eine Abrechnungsmöglichkeit der tatsächlichen Reisekosten. Die Entfernungszulage war nicht mehr zeitgemäß. Man hatte durch die Verkehrsinfrastruktur die Möglichkeit, von entfernten Ländern wesentlich schneller in der Bundeshauptstadt im Parlament zu sein als Leute, die in Regionen, die zwar noch in der Nähe von Wien wohnen, aber aufgrund ihrer persönlichen beschränkten Möglichkeiten, nachdem die Verkehrsinfrastruktur dort nicht gegeben ist, nicht so schnell in Wien sein können. Daher ist es richtig, daß es eine diesbezügliche Regelung gibt, und diese begrüße ich auch!

In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Streichung des Freifahrtscheines. Denn ich muß Ihnen offen und ehrlich sagen, als ich vor nicht allzu langer Zeit in dieses Haus gekommen bin und sofort den 1. Klasse-Freifahrtschein bekommen habe, war ich einigermaßen verwundert, da es auch die Entfernungszulage gegeben hat. Ich finde es daher richtig, daß das jetzt gestrichen wird und daß es eine ordentliche Lösung gibt.


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