Meine Damen und Herren! Unter dem Strich, gerade was dieses Haus betrifft, wird es ein relativ hohes Einsparungspotential des Bundesrates geben. Da die Entfernungszulage gestrichen wird, da der Freifahrtschein gestrichen wird – der Freifahrtschein war nicht umsonst für den Bund, er mußte bei den ÖBB gekauft werden –, gibt es sicherlich ein großes Einsparungspotential, das durch den heutigen Beschluß eintreten wird. Das heißt, es ist klar hervorzustreichen, daß es zu Einsparungen im Bundesratsbereich kommen wird.
Mathematische Genies, die in den vergangenen Tagen errechnet haben, daß es zu Mehraufwendungen in der Höhe von bis zu 10 000 S kommen wird, sind wahrscheinlich im Vorschulalter steckengeblieben.
Meine Damen und Herren! Zur aktuellen Diskussion, die heute hier angerissen wurde, betreffend die Politikerbezüge: Es ist eine unendliche Geschichte, die meiner Meinung nach so lange nicht abgeschlossen sein wird, solange es nicht ein Modell gibt, das von allen und vor allem von der Öffentlichkeit mitgetragen wird.
Wir haben als Kärntner Partei im Jahr 1994 ein Modell auf den Tisch gelegt. Ich gebe zu, es war ein sehr visionäres Modell, und ich gebe auch zu, daß es innerhalb des eigenen Kreises auch sehr schwierig ist, mit neuen Vorschlägen Mehrheiten zu finden, zumal jeder andere Vorstellungen hat. Es ist auch sehr schwierig, Mehrheiten in anderen Parteien dafür zu finden. Aber ich denke, es sollte im Interesse der Öffentlichkeit möglich sein, Kompromisse zu finden.
Ich möchte ganz kurz das Kärntner Modell darstellen: Wir haben mehrere Schwerpunkte in unserem Bezügemodell. Es orientiert sich zum einen am Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, es orientiert sich nicht mehr am Beamtenbezug, sondern, wie gesagt, am Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn dieses steigt, steigt auch das Politikereinkommen, wenn es fällt, fällt ebenso das Politikereinkommen.
Es sollten österreichweit einheitliche Bezüge eingeführt werden, weil wir es aus Kärntner Sicht nicht verstehen, warum Bürgermeister in anderen Bundesländern für die gleiche Tätigkeit mehr verdienen, warum Abgeordnete in anderen Bundesländern für die gleiche Tätigkeit mehr verdienen. Also ein einheitlicher Bezug für Politiker quer durch Österreich!
Es sollte eine Gehaltspyramide, beginnend mit Bundespräsident und Bundeskanzler bis hinunter auf Gemeindeebene, erarbeitet werden, und es sollte zu einer Vervielfachung des Durchschnittseinkommens, abgestuft nach den einzelnen Berufsgruppen in der Politik, kommen. – Schlußendlich ein Gehalt, transparent und ohne Zulagen, damit sich auch in Zukunft die Diskussionen über die Verschleierungen aufhören!
Ich weiß, daß es nicht sehr leicht sein wird, dieses Modell mit allen Einzelheiten in die Realität umzusetzen. Ich meine aber, daß es Kompromißmöglichkeiten geben muß, und ich fordere hier ein – das ist ganz wichtig –, eine Expertenkommission darüber entscheiden zu lassen, in der Medienvertreter, Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter sind, sodaß das wirklich einmal auf breiter Basis diskutiert wird. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Ziel einer zukünftigen Bezügereform muß es jedenfalls sein, daß man ohne Scham bereit sein kann und auch bereit ist, sein Einkommen offenzulegen. Das darf aber nicht nur für Leute gelten, die im öffentlichen Dienst tätig sind oder Angestellte oder Arbeiter sind – dort kann man sehr gut Einsicht nehmen –, das muß auch für Selbständige gelten.
Hier würde mich insbesondere die Steuererklärung des Obmannes der Freiheitlichen Partei interessieren, ich möchte wissen, was darin alles steht, weil gerade Selbständige die Möglichkeit haben, in einer Einkommensteuererklärung alles in einen Topf zu werfen und viele Dinge abzuschreiben. Das heißt, ich möchte wissen, wieviel Jörg Haider von seinem politischen Bezug tatsächlich versteuert, ob in der Steuererklärung auch sein ganzer Wagenpark, etwa der Porsche, der A 8 und der BMW aus der 7er-Reihe, angeführt ist und warum es möglich ist, daß man 14 S Steuer für ein 300 Millionen Schilling-Vermögen bezahlt. Das wäre auch einmal
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