Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 34

interessant zu hinterfragen, wenn wir schon offen und ehrlich diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Rockenschaub: Diese Steuergesetze habt doch ihr beschlossen!)

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß der heutige Beschluß ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil damit zum Teil für die Öffentlichkeit unverständliche Regelungen beseitigt werden.

Ich habe gerade vom Kärntner Modell gesprochen, was die Bezügereform anlangt. Es hat auch ein anderes Modell gegeben, soviel ich weiß, ist das auch in Kärnten erarbeitet worden. Es war ein Modell der Freiheitlichen Partei, die dargestellt hat, daß man in der eigenen Partei nicht mehr als 60 000 S Nettoeinkommen verdienen sollte und das über dieser Grenze zufließende Geld einem Sozialfonds zugute kommen sollte.

Wenn wir uns hier in diesem Raum umschauen, stellen wir fest, es ist hier und wahrscheinlich auch im Nationalrat niemand oder nur ganz wenige von dieser Regelung betroffen. Wir haben uns einen Fall von jemandem herausgesucht, der davon betroffen ist: Das ist der stellvertretende Landeshauptmann von Kärnten, Karl-Heinz Grasser, der nicht zu Unrecht mit seinen 26 Jahren als der bestbezahlte Lehrling Österreichs genannt wird, da er über 200 000 S verdient. Wir haben uns angeschaut, wie das bei ihm aussieht, und wir haben ihn aufgefordert, er möge uns sagen, was mit den Geldern im Sozialfonds passiert ist.

Berechnet man sein Einkommen mit dem 13. und 14. Gehalt, so hätte er im vergangenen Jahr 500 000 S in den Sozialfonds einzahlen müssen. Tatsächlich waren es sage und schreibe 17 000 S. Das hat er persönlich in einer Presseerklärung mitgeteilt. Die Schlußfolgerung daraus ist, daß Jörg Haider entweder seine Mannen nicht mehr unter Kontrolle hat (Bundesrat Dr. Tremmel: Wer hat die SPÖ unter Kontrolle?), oder es entpuppt sich der Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei und die F-Parteikasse als einzig großer Sozialfall, oder – das ist am wahrscheinlichsten – es handelt sich dabei um einen Riesenschmäh. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der ständigen Politik des Hinunterlizitierens der politischen Gehälter muß ein Ende gemacht werden. Diese Politik, davon bin ich überzeugt, nützt Ihnen auch nichts, sondern trägt mit dazu bei, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Abwertung der einzelnen politischen Funktionen entsteht.

Wenn ich in unsere Fraktion blicke, dann sehe ich keine versorgungsbedürftigen "Buberln", ich sehe keine Destruktionspolitiker, die nur verhindern und vernadern. Ich sehe keine Politiker, die Zeltfeste dazu nützen, um Raufereien anzuzetteln, sondern ich sehe verantwortungsvolle Politiker, die während der Woche und am Wochenende für die Anliegen der Bevölkerung tätig sind und sich um diese Anliegen kümmern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Bundesrates Waldhäusl. ) Ich weiß nicht, warum Sie sich immer angesprochen fühlen, aber offensichtlich ist schon ein bißchen Wahrheit dran, Herr Waldhäusl!

Ich komme schon zum Schluß: Um zu gewährleisten, was heute schon gesagt wurde, nämlich daß es auch weiterhin möglich ist, daß Menschen, die in die Politik gehen, aus dem Arbeitnehmerbereich kommen und mit großem Fachwissen ausgestattet sind, wird es notwendig sein, eine Bezugsregelung in die Welt zu setzen, die diesen Anforderungen auch in Zukunft gerecht wird.

Aus meiner Sicht ist es so, daß, wie gesagt, die heutige Regelung ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, und ich werde deswegen diesem Gesetzesvorschlag auch meine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Richau. – Bitte.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meines Beitrages eine Feststellung treffen: Zum einen bin ich stolz, daß es innerhalb der Volkspartei möglich ist, seine