Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 35

Meinung zu sagen, womit auch gezeigt wird, daß das freie Mandat als solches auch genützt wird. Zum zweiten, da die Diskussion in mehreren Beiträgen sehr stark gegen die Beamten gerichtet war: Ich bin stolz, Beamter der Gendarmerie zu sein, der bei einem Bezug von 75 Prozent die Möglichkeit hat, mehr Leistungen zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine der im Parlament vertretenen Parteien hat in der Bezugsproblematik das Recht, auf andere hinzuweisen und hinzuhauen. Seien es die Abgeordneten Höchtl, Holger Bauer, Frischenschlager und auch Parlamentspräsident Fischer – alle Genannten sind den für die Politiker zwingenden moralischen Grundsätzen nicht nachgekommen und haben des weiteren bestehende Möglichkeiten nicht genützt. Sie alle sind zu verurteilen, weil sie dadurch den Politiker und damit auch die Politik im gesamten in ein sehr schlechtes Licht gerückt haben.

Meine Stimmabgabe zum Bezügegesetz mit Nein ist bekannt, und ich möchte sie auch kurz begründen. Ich bin grundsätzlich gegen jedes arbeitslose Einkommen und habe damit auch persönlich kein Problem. Nur wer arbeitet, soll den Verdienst bekommen. Um dieses arbeitslose Einkommen jedoch zu verhindern, wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, ein überhastetes und unter Druck zustande gekommenes Bezügegesetz neu zu beschließen.

Neben der gesetzlichen Möglichkeit einer Karenzierung unter Entfall der Bezüge, neben der Möglichkeit der Enthebung aus dem Dienst unter Entfall der Bezüge gibt es für mich aber auch noch das grundsätzliche Verständnis von Moral: ein arbeitsloses Einkommen nicht in Anspruch zu nehmen, auf dieses freiwillig zu verzichten. Viele Abgeordnete haben es getan und tun es.

Ich bin gegen dieses Gesetz, weil es wieder einmal nur gegen die Beamten gerichtet ist. Es erweckt für mich den Eindruck, dieses Gesetz will nur gegen die Beamten sein und stellt fest, daß die öffentlich Bediensteten faul sind. Dagegen verwahre ich mich. Ich meine, daß in diesem Bezügegesetz-Neu auch alle anderen Institutionen wie Kammern, Sozialversicherungen, Gebietskörperschaften öffentlichen Rechtes mit hineingehören. Ich bin aber auch gegen dieses Gesetz, weil es massiv in die Eigenständigkeit der Länder und Gemeinden eingreift und damit – ohne der Möglichkeit einer Stellungnahme der Betroffenen mittels Begutachtungsverfahrens – einen weiteren Eingriff in die Länderrechte durch den Bund bedeutet.

Abschließend möchte ich feststellen: Eine ehrliche Bezügereform, dabei eingeschlossen die Pensionen, der Verdienst, die Abgaben an die Parteien und so weiter, ist unbedingt notwendig, um das mittlerweile total zerstörte Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen – eine Bezügereform, die ehrlich und durchschaubar ist, unter Einbeziehung aller vorhandenen Vorschläge und unter Mitwirkung aller Parteien. Ich bin überzeugt, die Bevölkerung unterstützt ein gutes Einkommen für Politiker, sie verabscheut aber zu Recht jeden Mißbrauch.

Wir alle haben es heute in der Hand, die Länderkammer aufzuwerten, indem wir unser Mitwirkungsrecht nützen. Wenn wir heute wieder einmal nur die zahnlose Abstimmungsmaschine für Nationalrat und Bundesregierung spielen, dürfen wir uns nie mehr darüber beklagen, als mißachtet angesehen und so behandelt zu werden. Ich bitte Sie, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Königshofer. – Bitte.