Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 36

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Nun meine Frage an Sie, Herr Kone#ny: Gilt dasselbe auch für verstaatlichte Unternehmen, für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung? Sie werden selbstverständlich ja dazu sagen. Ich gebe Ihnen da auch recht, daß diese staatlichen Unternehmen allen offenstehen aber nur dann, wenn sie das richtige Parteibuch haben, nämlich ein rotes oder ein schwarzes Parteibuch.

Herr Kone#ny! Sie schütteln den Kopf. Dann lesen Sie bitte die heutigen Tageszeitungen "Presse" und "Standard", und schauen Sie sich das am Beispiel der Post AG an. Hier geht es darum, vier Direktoren zu bestellen, die zwei roten Direktoren hat man schon gefunden, und bei den schwarzen spießt es sich noch ein bißchen. Herr Dr. Ditz hat sich aus der Regierung verabschiedet und stellt sich als Finanzchef der neuen Post AG zur Verfügung. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist ein guter Mann!) Beim zweiten schwarzen Direktor hat man noch Probleme, weil sich niemand traut, den Telekommunikationsbereich zu übernehmen. Jetzt wartet man mit der Bestellung, bis man jemanden findet. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Ing. Penz: Bewerben Sie sich!) Vielleicht mache ich das noch. Dann schauen wir uns das Ergebnis an. Aber einen Freiheitlichen werden sie dort sicherlich nicht bestellen.

Den Erfolg der Post im freien Wettbewerb wird man sich in der Zukunft überhaupt noch anschauen müssen, wenn sie von Managern aus dem geschützten Bereich geleitet wird, die noch nie in ihrem Leben den scharfen Wind des freien Wettbewerbs verspürt haben. Das gilt für einen Sindelka genauso wie für einen Exminister Ditz.

Meine Damen und Herren! Nun zum vorliegenden Gesetz: "Arm trotz Arbeit die Krise erreicht den Mittelstand" So hat das Wochenmagazin "profil" in seiner Ausgabe vom 8. Juli 1996 getitelt. Kassieren ohne Arbeit war der Anlaß für den heute dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates. Hier, meine Damen und Herren, liegt das wahre Problem, das Glaubwürdigkeitsproblem der Politik beziehungsweise der Politiker gegenüber den steuerzahlenden Bürgern dieses Landes.

Während die einen, die Bürger, schuften und dafür immer höhere Steuern und Abgaben bezahlen, haben es sich andere, beamtete Berufspolitiker, in einem System, das derartige Ungerechtigkeiten grundsätzlich zuläßt, bequem eingerichtet. Die privilegienlosen Risikoträger dazu zählen die Arbeiter, die Angestellten, die Bauern, die Selbständigen, die Freiberufler haben jetzt aber kein Verständnis mehr dafür, daß sich risikolose Privilegienträger weiterhin in unverschämter Weise aus öffentlichen Kassen bedienen wollen.

Der Fall Höchtl war nur der Schneeball, der eine wahre Lawine von Privilegienfällen ins Rutschen gebracht hat. Da gibt es noch einen Parlamentspräsidenten Fischer, der neben seinem Präsidentenbezug auch ein recht hohes Zweiteinkommen als Ruhegenuß, wie man das bezeichnet, einstreifen mußte, wie er selbst zu seiner Entschuldigung anführte. Da gibt es einen SPÖ-Klubobmann Kostelka, dem es unter Anführungszeichen "leider" auch nicht möglich war, auf seinen Zweitbezug als Beamter zu verzichten.

Da gibt es eine ganze Reihe von Parlamentariern, meine Damen und Herren, die mehrere Bezüge aus öffentlichen Ämtern und Positionen erhalten beziehungsweise einstecken können, zum Beispiel die AK-Präsidentin Hostasch, die Gewerkschafter Verzetnitsch, Nürnberger, Koppler, Neugebauer oder Dohr, um auch ein paar Herrschaften aus dem ÖVP-Bereich zu nennen, die Kammerfunktionäre Maderthaner, Stummvoll oder Schwarzböck. Auch hier im Bundesrat sitzen Gewerkschafter, Kammerfunktionäre und eine ganze Reihe von Beamten, für die dieselbe Problematik, wie eben geschildert, auch zutrifft.

Auch in den Ländern gibt es Politiker, deren Einkommenssituation aus öffentlichen Bezügen zumindest aufklärungswürdig ist.

Ich will hier als Tiroler nur für mein eigenes Bundesland sprechen, wo sogar die "Tiroler Tageszeitung" am 23. Juli, also vorgestern, schreibt ich zitiere : Auch in Tirol wird fleißig "gehöchtelt". Dabei bezieht sich die "Tiroler Tageszeitung" auf die Arbeitsloseneinkommen von ÖVP-Landtagsklubobmann Madritsch 20 000 S monatlich, ohne eine Arbeitsleistung dafür zu erbringen; von SPÖ-Landtagsklubobmann Obitzhofer 19 000 S monatlich, ohne


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