Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 37

Arbeitsleistung, bezogen von den Österreichischen Bundesbahnen; vom SPÖ-Abgeordneten Marinell – 26 000 S monatlich, ohne Gegenleistung; vom grünen Abgeordneten Schneider – 10 000 S monatlich, ohne Arbeitsleistung.

Jetzt stellt sich auch heraus, daß der langjährige ÖVP-Landtagsabgeordnete und ÖAAB-Funktionär Warzilek mehr als sechs Jahre lang monatlich 16 000 S verdient hat, obwohl er als dienstfreigestellter Polizist dafür keinerlei Arbeitsleistung erbracht hat.

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Helmut Krieghofer zum Beispiel – so wird das zumindest kolportiert – hat trotz Eigenkündigung beim Landesstudio Tirol, als er Landesgeschäftsführer der ÖVP wurde, vom ORF eine Abfertigung in Höhe von 700 000 S erhalten. Die Gebührenzahler des Monopolrundfunks lassen grüßen.

Meine Damen und Herren! Als der Fall Höchtl bekannt wurde, war es der Tiroler AK-Präsident und ÖAAB-Mann Fritz Dinkhauser, der vehement den Rücktritt von Pepi Höchtl forderte. Kaum war er in seinem Bemühen erfolgreich, ereilte ihn selbst das Bezügeschicksal. Das Wochenmagazin "News" – Sie kennen es – berichtete von einem arbeitslosen Einkommen Dinkhausers beim ÖAAB, dessen zumindest formale Zielsetzung in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen liegt. Dinkhauser hat aber schnell reagiert und sofort verzichtet. Da ist plötzlich sein Parteifreund und Landesparteiobmann Weingartner auf den Plan getreten und hat die Offenlegung aller Bezüge Dinkhausers seit 1991, als er AK-Präsident wurde, verlangt.

Wenn Weingartner nun von Dinkhauser die Offenlegung seiner öffentlichen Bezüge verlangt, so ist es nur recht und billig, dies auch von Weingartner selbst zu verlangen, vom Herrn Landeshauptmann. Schließlich war dieser Hofrat im Landesdienst, als er in die Landeshypothekenbank wechselte, um dort den Sessel des Generaldirektors zu besetzen. Wenige Jahre später wurde er von der ÖVP in die Landesregierung geholt, wo er seither als Wirtschaftslandesrat und nach dem Abschuß seines Vorgängers Dr. Partl als Landeshauptmann agiert. Offenzulegen wäre dabei die Bezügesituation in all den Jahren. Auch stellt sich die Frage: Hat Weingartner bei seinem Wechsel von der Landeshypo in die Landesregierung eine Abfertigung erhalten, beziehungsweise sind irgendwelche Pensionsansprüche à la Vranitzky/Länderbank vereinbart worden und entstanden? – All diese Dinge müßte der Herr Landeshauptmann, wenn er es vom AK-Präsidenten verlangt, eben auch selber auf den Tisch legen. Da geht es um die politische Moral.

Auch gibt es in Tirol nach wie vor die politische Ämterkumulierung, so sitzen einige ÖVP-Bürgermeister gleichzeitig auch im Tiroler Landtag. (Bundesrat Payer: Einen Landtag ohne Bürgermeister kann ich mir sehr schwer vorstellen! – Bundesrat Bieringer: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Warten Sie nur, ja, das ist die Frage. Sie sagen ja auch: Ein Mann, ein Amt! (Bundesrat Bieringer: Wer sagt das?)

Auch in der ÖVP kommt das auf. Jetzt frage ich Sie: Diese Bürgermeister, die zugleich Abgeordnete sind, verkörpern gleichzeitig die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt. Sie sind einerseits Gesetzgeber und andererseits Vollzugsorgan als Bürgermeister. Auch das widerspricht der Gewaltentrennung und ist nicht im Sinne ihres Begründers Montesquieu – und schon gar nicht im Hinblick auf die Doppeleinkommen im Interesse der steuerzahlenden Landesbürger.

Meine Damen und Herren! All diese Beispiele aus einem Bundesland – ich weiß, es gibt in jedem Bundesland solche Beispiele – sollen zeigen, daß das vorliegende Bezügegesetz, aus dem Anlaßfall Höchtl heraus geboren und in einer Husch-Pfusch-Aktion durchgezogen, bei weitem nicht in der Lage sein wird, die bestehende Problematik auch nur einigermaßen zufriedenstellend zu lösen. Im Gegenteil, hier soll der Öffentlichkeit und vor allem den Bürgern des