Es gibt nicht viele, deren Einkommen in diesem Ausmaß ein Durchgangsposten ist. Und am meisten bereichern sich die Parteien vor einigen Jahren hat Hubert Sickinger errechnet, daß der Gesamtbetrag der von allen österreichischen Politikern gezahlten Parteisteuern rund eine Viertelmilliarde Schilling jährlich ausmacht. Sich dann dafür auch noch prügeln zu lassen, setzt ein hohes Maß an Idealismus voraus oder eben an Masochismus.
Wir haben, weil wir eine Demokratie sind, die Politikerinnen und Politiker, die wir verdienen. Aber wir behandeln sie so, wie man Fürsten kurz vor der Revolution behandelt: Einerseits werden Gnadenerweise ebenso heftig eingefordert, wie eine spezifische Fürstenmoral verlangt wird. Andererseits grollt die Wut über die Privilegien die tatsächlichen und die eingebildeten; und beim geringsten Anlaßfall werden Blutopfer gefordert.
Engel und Unhold
Wir sollten, weil wir eine Demokratie haben, die Politikerinnen und Politiker aus ihrem feudalen Rollenbild befreien. Weg mit allen Privilegien aber auch weg mit den ständigen (Über)Forderungen! Warum sollte ein Abgeordneter seinen Wählern im Gasthaus eine Runde Bier zahlen wenn diese mündige Bürger sind?
Die Privilegiendebatte hat eben zwei Seiten. Auf der einen stehen die Privilegien der Gewählten und auf der anderen Seite die Rollenerwartungen der Wählerinnen und Wähler, die sich einen fürstlichen Engel erwarten und den eben nicht engelsgleichen, weil menschlichen Mandatar dann zum Unhold erklären. Nicht nur die Politiker sind gefordert, sich zu ändern. Mehr noch müßte das öffentliche, das allgemein herrschende Bild von jenen, die ,da oben sind, einer kritischen Analyse unterzogen werden." So Anton Pelinka.
Grundlage für die heute zu beschließende Gesetzesmaterie waren Vorkommnisse, die heute bereits ausführlich in diesem Kreis diskutiert wurden. Ich unterstreiche auch das ist meine Meinung , daß dieses Gesetz über den Zaun gebrochen wird in einer Eile, die nicht notwendig gewesen wäre, wäre man früher an die Sache herangegangen der Anlaßfall hat allerdings Eile erfordert.
Wichtig ist für mich, eine Schnellmaßnahme zu entwickeln, die die sogenannten arbeitslosen Einkommen ein für allemal abstellt. Wir haben auch selbst dafür gesorgt, daß uns die Kritik der Öffentlichkeit in einer bisher nicht gekannten Kraft getroffen hat, weil auch Ausflüchte einzelner von uns dazu beigetragen haben.
Zum Beispiel: Das Gesetz sieht das vor, ich hätte das anders gemacht, ich konnte nicht. Die Bevölkerung weiß sehr genau, wer in diesem Staat die Gesetze macht, nämlich wir selbst, daher können wir uns hinter diesen Gesetzen nicht verstecken. Ich glaube, daß wir heute einen echten ersten Schritt tun können. Wir werden keinen immerwährenden Frieden in der Privilegiendiskussion erreichen, aber einen ersten Ansatz erzielen, den ersten richtigen und von der Öffentlichkeit erwarteten Schritt tun.
Ich darf aber, bevor ich einige Punkte anführe, die mich an diesem Gesetz mehr als berühren, die Frau Präsidentin bitten, Herrn Kollegen Eisl eine Expertise der Parlamentsdirektion zur Verfügung zu stellen, die ihm ermöglicht, sein Wissen dahin gehend zu erweitern, worin der Unterschied zwischen Höchtl und Fischer besteht. (Der Redner reicht der Präsidentin ein Schriftstück.)
Das Einkommen ist die Grundlage aller Diskussionen. Es gibt welche mit einfachen Einkommen, welche mit Zweifacheinkommen, welche mit Zweifacheinkommen, von denen eines ein arbeitsloses ist, und es gibt welche mit Dreifacheinkommen. Mit diesen vermeintlich ganz Bösen beginne ich.
In der letzten Ausgabe des "Salzburger Fenster" wurde eine Reihe von Salzburger Politikern gebranntmarkt, die Mehrfachbezieher oder Bezieher von Einkommen sind, für die sie keine Leistung erbringen. Ich nehme ein Beispiel heraus ohne Namen zu nennen. Er ist Bürgermeister, hat ein Mandat, ein weiteres Mandat und einen Bezug als fiktiv pensionierter Bundes
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