beamter in der im Vergleich zu den anderen Einkommen verschwindend geringen Höhe von ungefähr 11 000 S bis 12 000 S brutto. – Genau um diesen Bezug ging es. Auch das war ein arbeitsloses Einkommen. Was hier aber verschwiegen wurde, ist, daß dieses gerade angeprangerte ganz kleine Einkommen die Grundlage der Absicherung seiner Familie im sozialen Bereich ist, und ich glaube, es war auch Heuchelei bei dieser Art der Berichterstattung dabei.
Wenn wir von den Politikern erwarten, sich selbst zu kasteien, muß man ihnen auch die Chance geben, für alle Fälle vorzusorgen. Ein Bürgermeister, der einen falschen Satz sagt, kann morgen Bürgermeister gewesen sein – es gibt Beispiele dafür –, ein Abgeordneter braucht möglicherweise gar keinen falschen Satz zu sagen, das Gesamtergebnis einer Wahl katapultiert ihn aus einer Landtagsriege oder einer Bundesratsriege, wofür er selbst gar nichts kann, denn die Gesamtpolitik ist die Grundlage einer Volksentscheidung.
Da frage ich mich: Wer sichert diesem Menschen, der sehr viel Zeit seines Lebens, Arbeit und Fleiß für die Politik geopfert hat, sein weiteres Fortkommen? – Wir sollten in der Lage sein, dieses gemeinsam zu klären und nicht beginnen, uns nur gegenseitig anzuschütten.
Wenn jemand aus der Politik ausscheidet und in einer Körperschaft "untergebracht" wird – ich sage das jetzt ganz bewußt unter Apostroph –, zeigt die nächste Partei sofort darauf: Da wurde einer versorgt! – Gleich ist Revanche angesagt. Andere Parteien haben dasselbe Problem: Es wird wieder jemand versorgt.
Ein Beispiel aus dem Leben: Ein Bezirksgeschäftsführer, ein Funktionär weitab eines Mandats, hat zehn Jahre lang einen Bezirk vorbildlich geführt, er hat sich dann verehelicht, und nach langem Warten hat seine Frau zwei Kinder bekommen. Er hat sich gesagt, 15 Jahre Politik auf dieser Ebene ist genug, ich möchte mir eine Arbeit suchen, die es mir erlaubt, mit meiner Familie, mit meinen heranwachsenden Kindern jene Zeit zu verbringen, die ich ihnen schuldig bin. Er hat sich ohne Zutun der Partei bei der Gebietskrankenkasse um eine Stelle beworben. Der Bezug machte die Hälfte von dem aus, was er vorher gehabt hat. Der Dank allerdings war: SPÖ versorgt Parteisekretär auf Druck in der Gebietskrankenkasse.
Ich darf hier an Eides statt erklären, daß niemals von uns dort interveniert wurde. Er hat sich selbst aufgrund seiner Kenntnisse dort beworben, auch einem Hearing unterzogen, und er hat diese Position bekommen. Was war die Quintessenz? – Er mußte nach einem täglichen Spießrutenlauf bei den Kollegen diesen Posten quittieren und ist heute – er hat sich wiederum eine Position selbst gesucht – einer der führenden Leute einer bekannten Salzburger Versicherung – keiner roten Versicherung!
Ich meine, meine Damen und Herren, Hoher Bundesrat, wenn wir miteinander diese Dinge diskutieren, dann dürfen wir diese entscheidenden Faktoren nicht vergessen. Ich höre immer wieder – wir haben es auch heute schon gehört –, Arbeiter, Angestellte aus der Privatwirtschaft seien nicht dazu zu bewegen, ein Mandat anzunehmen. – Nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil es auch einem Unternehmen nicht zumutbar ist – ich darf da jetzt für mich sprechen –, einen Mitarbeiter, der zugegeben eine führende Position hatte, nach vierzehn Jahren einfach wieder einzustellen. Es ist ja die Zeit nicht stehengeblieben. Gerade in meinem Beruf des Messebauers und Messeveranstalters hat die Zeit derartige Veränderungen gebracht, daß ich für das Unternehmen – sie würden mich wieder aufnehmen, keine Frage – eine Belastung wäre, eine Belastung, die nicht kalkulierbar ist, weil die Positionen besetzt sind. Man würde es nur machen, um mir einen Gefallen zu tun. Aber den täglichen Gang zu einem Arbeitsplatz, wo 500 Mitarbeiter wissen: Der war zwar einmal gut, aber jetzt wird er hier herinnen mit unserer Arbeitskraft versorgt!, das würde ich niemandem vergönnen. Das müssen wir in Zukunft unseren Mandatarinnen und Mandataren ersparen, dann sind wir auch glaubwürdig.
Wir hören immer wieder auch aus den eigenen Reihen: Die Politikerpensionen gehören abgeschafft, Politiker haben keine Pension zu bekommen. – Was erzähle ich jemanden, der aus der Privatwirtschaft in die Politik gegangen ist, wenn er das Mandat einmal nicht mehr hat? Was soll er denn mit 53 oder 54 Jahren machen? Wer in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft nimmt
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