Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 42

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einen abgewählten Mandatar, einen Parteisekretär oder sonst irgend jemanden aus dem politischen Leben in ein Unternehmen auf, wenn nicht aus Mitleid? Aus persönlichem Interesse wird es diese Versorgungsplätze nicht geben.

Ich glaube auch, daß es ein falscher Ansatz ist, das Alter der Pensionsberechtigung für Politiker hinaufzusetzen. Ich meine, daß der Staat mehr davon hätte, aus der Jugend, aus dem Nachwuchs Wissen zu ziehen, dafür muß aber auch an einem Rad weitergedreht werden, damit Plätze freiwerden.

Ich meine, ein Bundesrat, der 20 Jahre lang alles eingebracht hat, was er in der Lage ist zu geben, hat natürlich aufgrund seines Wissens alle Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, aufzusteigen, wenn er das will. Es gibt einzelne Interessen auch von Parteien, die sagen: Du bleibst in diesem Gremium, du bist dort eine Führungspersönlichkeit, dich wollen wir das sind Ausnahmen. Letztendlich glaube ich, daß ich, wenn ich in 20 Jahren noch hier herinnen sitzen würde, nicht mehr einbringen könnte als heute, wenn ich Gesetze zu kommentieren hätte. Aber die Innovation, das, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten, ist eigentlich erschöpft. Es wäre auch schlecht, wenn es bis dahin nicht zum Wohle des Volkes umgesetzt worden wäre.

Ich meine, wir müssen auch hier ehrlich miteinander umgehen. Für ein Abschaffen der Pensionen kann ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn wir immer wieder beteuern, wir wollen Menschen aus allen Bevölkerungskreisen in der Politik, dann dürfen wir nicht zulassen, daß drei Klassen von Politikern entstehen: nämlich jene, die die Möglichkeit haben, sich karenzieren zu lassen und irgendwann auf den Arbeitsplatz zurückkommen können; jene, die es sich aufgrund des sozialen Status leisten können es gibt auch Menschen, die sagen, ich halte mir einen Abgeordneten wie einen Rassehund , und dann noch die dritte Klasse, die sagt: Ja, ich bringe viel Zeit in die Politik ein, ich bemühe mich, und es ist mir egal, was dann passiert, wenn ich mein Mandat mangels Erreichen eines entsprechenden Platzes nicht mehr ausüben kann. Das sind in der Regel jene, die wir heute so bedauern, hier nicht vorzufinden. Wir haben Schienen zu legen, daß jene Damen und Herren, jene Männer und Frauen, die mit ihrem Wissen an der Gesetzgebung mitwirken wollen, die Chance dazu haben, aber auch eine entsprechende soziale Absicherung haben.

Grundsätzlich hier komme ich zu einzelnen Kritikposten haben wir die Diskussion auch weinerlichen Mandataren zu verdanken, die der Öffentlichkeit tatsächlich zum Beispiel vorzurechnen versuchten, daß sie aus einem Dienstverhältnis mit dem Bund 50 000 S als Lehrer bezogen, dann ein Mandat im Nationalrat angenommen haben, was einen Einkommenszuwachs von rund 100 000 S bedeutet, und davon nur mehr 15 000 S, weil sie noch 800 000 S Vorsteuer eintragen können, erhalten.

Hoher Bundesrat! Für wie dumm halten wir eigentlich die Bevölkerung? Mir kann niemand erklären, wenn er seinen Bezug verdreifacht, daß er dann die Hälfte herausbekommt von dem, was er vorher gehabt hat, noch dazu, wenn er dafür keine Arbeit zu leisten hat. Und wenn jene dann auch noch beteuern, die Zeit, die sie im Zug oder im Auto sitzen, sei abzugelten, dann muß ich sagen: Dafür fehlt mir das Verständnis.

Ich gehe davon aus, daß ein Mandat mit einem bestimmten Bezug festzusetzen ist, egal wo es ausgeübt wird das weiß man bei Antritt desselben. Natürlich muß man unterscheiden, ob jemand nur Bundesrat oder Abgeordneter ist und sonst nichts oder so wie ich ein zweites Einkommen hat. Ich weiß, ich habe 80 Stunden zu arbeiten, und das darf ich auch vermerken 60 000 S sind für 40 Stunden eine ordentliche Entlohnung. Es zwingt mich niemand, das zu tun. Ich mache es gerne, weil ich vieles auch aus eigener Erfahrung einbringen möchte, um für Österreich zu gewährleisten, in Zukunft dort weiterzutun, wohin uns viele vor uns gebracht haben.

Ich verwehre mich aber dagegen, daß der Eindruck entsteht, wir wären Gierschläuche. Manche stellen sich als solche dar, und daher war es auch für mich nicht von vornherein klar, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube aber, daß es der verkehrte Weg wäre, hier etwas zu Fall zu


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