Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 53

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Wir alle sind schon – wahrscheinlich jede und jeder von uns – einmal in einem Kreis gewesen, in dem wir uns über das Image der Politiker beklagt haben. Wir reden einerseits oft vom Fremdbild und andererseits wiederum vom Bild, das wir selbst haben. Ich habe während der heutigen Diskussion einige Aussprüche von uns Politikern selbst mitgeschrieben – und da relativiert sich das.

Wir haben heute etwa vom risikolosen "Privilegienritter", vom "Spesenritter", vom "nicht mehr in den Spiegel schauen können" gesprochen und davon, daß wir uns schämen. Wir haben ferner vom "Bogen der Moral" gesprochen, vom "Wachküssen aus dem Dornröschenschlaf", von der "Politikerkaste" und so weiter und so fort. Und dann hat gerade mein Vorredner von Glaubwürdigkeit gesprochen. (Bundesrat Dr. Bösch: Sie haben richtig gehört!) Herr Dr. Bösch! Das ist – und hören Sie meinen weiteren Sätzen zu –, wenn Sie das in bezug auf die "F"-Bewegung betonen, eigentlich ein Gipfel, der überschritten wurde. Sie bringen Namen ins Spiel und tun so, als ob Sie derartiges in Ihren Reihen überhaupt nicht hätten! Wer ist denn ein gewisser Herr Brauneder? (Bundesrat Waldhäusl: Universitätsprofessor!) Wer ist denn ein gewisser Herr Holger Bauer oder von wo kommt er her? Wo kommt denn ein gewisser Herr Meischberger her? Oder ... (Bundesrat Dr. Kapral: Wo hat Herr Meischberger öffentliches Einkommen?)

Ich sage Ihnen, Herr Dr. Kapral, wer ein öffentliches Einkommen hat. Da gibt es einen Abgeordneten in Oberösterreich. Sie, Herr Dr. Königshofer, haben ein Beispiel aus Tirol gebracht; ich bringe Ihnen eines aus Oberösterreich. Da gibt es einen Bürgermeister, einen Landtagsabgeordneten, einen Beamten der Bezirkshauptmannschaft, der heißt "zufällig" Haimbuchner und ist "zufällig" Mitglied der "F". Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht berührte!

Da gab es – ich kann diese Reihe fortsetzen – bis vor kurzem einen Abgeordneten, der hieß Stöger. Er saß im Hohen Hause in Oberösterreich und hat sich die Bezüge als Landesbediensteter offiziell kürzen lassen, sie aber dann still und heimlich wieder erhöht! Er ist dann ausgeschieden und hat die Differenzbeträge wieder zurückgefordert. So liegen die Dinge! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Bösch: Wie heißt der Mann?) Stöger. – Ich habe das Gefühl, daß man hier mit zweierlei Maßstäben mißt. Da gibt es hunderte Geschichten, das ist richtig. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Rockenschaub. )

So leicht, lieber Herr Kollege Rockenschaub, kann man das nicht abtun! Ich bin auch neugierig, wie das mit diesem so ominösen "Fonds" ist. Wann wird dieser denn endlich offengelegt? (Bundesrat Eisl: Er ist schon offengelegt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wie kann es denn sein, daß in den Medien publiziert wird, ... (Bundesrat Eisl: Er ist schon offengelegt, aber die ÖVP wird nicht daran beteiligt!) Tut es weh, wenn man die Wahrheit hören muß? (Bundesrat Eisl: Die ÖVP könnte ja selbst einen solchen Fonds gründen!)

Tut es weh, Kollege Eisl, wenn man die Wahrheit hören muß? (Bundesrat Eisl: Ich höre gern die Wahrheit!) Ich habe das Gefühl, da gibt es einen Brei, und dieser wird gewürzt mit Gewürzen, die durchaus populistisch sind. Und da sind Sie sicherlich einer davon. Aber vom gemeinsam gebackenen Brot naschen Sie alle ganz, ganz kräftig mit! Ich halte dieses Agieren wirklich für nicht glaubwürdig. Ich glaube, wir sollten auch ein wenig schaumgebremster agieren. (Bundesrat Waldhäusl: Das wäre gescheit! Sie erzählen hier eine Unwahrheit nach der anderen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Wahrheit zur Kenntnis nehmen, Herr Waldhäusl!

Jede Geschichte hat ihre Vorgeschichte, auch jene der Politikerbezüge hat ihre Vorgeschichte. Und wir finden uns – das konnte man als gemeinsamen Tenor heraushören – dann, wenn wir uns zu einem gewissen Einkommen bekennen: ein Einkommen, das wir für unsere Leistungen bekommen, das wir dafür bekommen, daß wir für die Bürgerinnen und Bürger etwas tun, daß wir einen Zeitaufwand erbringen, daß wir eine eingeschränkte Lebensqualität auf uns nehmen. Da finden wir uns! Wir finden uns auch dann, wenn wir uns darüber verständigen, daß wir den