Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 54

berufsbedingten Aufwand – sprich: den Aufwand, den man als Politikerin, als Politiker hat – gegen Beleg abrechnen können. Da finden wir uns!

Da frage ich jetzt: Ist es legitim, wenn wir dann nur den Leuten nach dem Mund reden? (Bundesrat Eisl: Das wird ja gerade gemacht, mit diesem Gesetz bestätigt!) Ich sage es Ihnen gleich, Herr Kollege Eisl! Warten Sie noch ein bisserl, ich komme gleich dazu. Warten Sie noch, ein bisserl Geduld!

Sachlösungen sind notwendig. Man muß sich getrauen, Sachlösungen in der Öffentlichkeit durchzutragen, auch dann, wenn sie nicht von vornherein die große Zustimmung der Bevölkerung finden und wenn sie nicht unbedingt populär sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Man kann über verschiedenes nachdenken, und das, was Jürgen Weiss gerade gesagt hat, durchaus unterschreiben. Eine Betrachtungsweise ist auch jene, die zum Beispiel Kollege Prähauser aus dem "Standard" zitiert hat, wo Anton Pelinka – man kann darüber denken, wie man will – den Politiker als Masochisten bezeichnet hat.

Was ist denn an dieser Bezügereform so ungeheuerlich? Wer hat denn – jede einzelne und jeder einzelne – ein Problem damit, wenn wir in unserem Wahlkreis darüber befragt werden? Also ich habe bis jetzt noch nie ein Problem damit gehabt. (Bundesrat Dr. Bösch: Ich auch nicht!) Ich konnte das, was ich bekomme, rechtfertigen. Hat irgend jemand von Ihnen, die hier herinnen sitzen, ein Problem damit? Das ist für mich die Frage. (Bundesrat Eisl: Bei uns sicher nicht! Wir haben sicher kein Problem. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Rufe: Donabauer!) Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die wir bereden können. Ich habe persönlich kein Problem damit und ich sage auch, daß diese Bezügereform in die richtige Richtung geht.

Als ich gehen lernen konnte oder mußte, hat man mir beigebracht: Man soll die erste Stufe vor der zweiten nehmen und nicht umgekehrt. (Bundesrat Dr. Prasch: Verschonen Sie uns mit diesen "Weisheiten"!) Und nun frage ich: Was ist an dieser Bezügereform so falsch, wenn das arbeitslose Einkommen abgeschafft wird? Was ist an dieser Bezügereform so falsch, wenn Fahrpauschale abgeschafft werden und die Fahrten direkt verrechnet werden müssen? Was ist daran so falsch, wenn man den Auslagenersatz beim Finanzamt nachweisen muß? Was ist daran so falsch, wenn neu Eintretende auf die Pension verzichten können? Was ist daran so falsch, wenn man den Höchstbezug von Verfassungsrichtern regelt, und was ist daran so falsch, wenn man gegen Nachweis Kosten für den Wahlkreis verrechnen kann? Da frage ich mich: Was ist wirklich so ungeheuerlich an dieser Bezügereform? Was ist dabei so falsch?

Ich denke, da ist es natürlich legitim, daß man mehr verlangen kann. Das ist legitim! Nur: Ich glaube, daß es auch legitim ist, daß man einen Schritt vor den anderen setzt. Ich bin schon davon überzeugt, daß das ein richtiger in die richtige Richtung ist. Tun wir doch nicht so, als ob das alles so an uns vorbeigehen könnte. Waschen Sie Ihre Hände nicht in Unschuld, wenn Sie sich dann doch – gerade Sie von der "F" – an dem, was zu verteilen ist, beteiligen. Tragen Sie vielmehr dazu bei, daß Sie das Wort "Glaubwürdigkeit" auch mit Taten erfüllen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Herbert Schambeck. – Bitte.

Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Wenn wir uns heute mit dem Bezügereformgesetz beschäftigen, so muß ich sagen, man kann aus legistischer Sicht und im Hinblick auf die politischen Umstände, die diese Gesetzwerdung begleitet haben, wahrlich nicht von einem Jahrhundertgesetz, nicht von einer legistischen Meisterleistung sprechen. Es handelt sich vielmehr um ein "Anlaßgesetz", das unter Zeitdruck zustande gekommen ist. Diesen Zeitdruck haben aber nicht wir erzeugt, meine sehr Verehrten, da sich dieser Zeitdruck aufgrund des Sparpakets, das notwendig wurde, und der öffentlichen Meinungsbildung ergab – und diese,