Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 56

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nehmer haben, der stolz darauf ist, daß er einen Mandatar in seinem Unternehmen hat, aber bei einem anderen ist das nicht der Fall.

Ich kannte einen leider vor mehr als 30 Jahren verstorbenen Landtagsabgeordneten in Oberösterreich, bei dessen Begräbnis ich damals war, der hat in der Nacht jene Stunden in seinem Betrieb einarbeiten müssen, die er untertags im Landtag versessen ist. Und dann habe ich seinen Chef schluchzend die Grabrede halten gehört so etwas habe ich auch erlebt, meine sehr Verehrten. Das war vor 30 Jahren. Es wird sicherlich damals Verständnisvolle gegeben haben, und es wird auch Unverständnisvolle gegeben haben die Situationen sind divergierend.

Meine sehr Verehrten! Je mehr der Staat und die Politik in erfreulicher Weise demokratisiert werden, desto mehr entstehen natürlich auch Verpolitisierungen.

Meine Vorredner haben treffend darauf hingewiesen: Es richtet sich der Scheinwerferkegel des Bezügereformgesetzes vor allem auf Bund, Länder und Gemeinden. Herr Bundesminister a. D. Bundesrat Jürgen Weiss hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, daß in diesem Gesetz die territorialen Selbstverwaltungskörper, nämlich die Länder und die Gemeinden, anders behandelt werden als die übrigen Selbstverwaltungskörper wirtschaftlicher und sozialer Natur, als die gesetzlichen Interessenvertretungen, und wenn man von Interessenvertretungen spricht, sind auch die freien Interessenvertretungen miteingeschlossen.

Meine sehr Verehrten! Hier ist noch viel offen, und auch der Nationalrat hat das gewußt, weil er auch dieses Thema bereits behandelt hat. Es ist auch zu einer Entschließung gekommen, in der die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht werden, in ihrem Bereich gemäß ihrer Zuständigkeit auf die Selbstverwaltungskörper und diejenigen Unternehmen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, einzuwirken, daß die bundesverfassungsrechtliche Regelung, wonach Politiker in ihrem Beruf nur mehr nach tatsächlicher Leistung bezahlt werden, auch in den obgenannten Bereichen autonom umgesetzt wird. Das heißt, dieses Thema ist nicht abgehakt, sondern es steht nach wie vor auf der Liste dessen, was zu regeln ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich meine Vorredner, die sich alle in diese Materie intensiv eingearbeitet haben und da ließe sich noch viel hinzufügen , höre, dann stehen wir jetzt vor dem, was man im Römischen Recht als die Compensatio lucri cum damno bezeichnet hat, nämlich die Kompensation des Gewinnes und des Verlustes.

Hoher Bundesrat! Wenn wir in einigen Minuten zur Abstimmung kommen, dann werden die einen erwarten, daß auch im Parlament möglichst schnell die Möglichkeit von arbeitslosen Einkommen beseitigt wird, das heißt, daß das Gesetz angenommen wird, die anderen aber würden es gerne sehen weil wir in einer Zeit leben, in der man mit dem Konträren ja viel mehr Aufmerksamkeit erlebt als mit dem Integrativen , daß man dagegen stimmt. Dann könnte man sagen, der Bundesrat hat eine Korrekturfunktion wahrgenommen Sie wissen, ich habe mich drei Jahrzehnte dafür eingesetzt, und viele Novellierungen sind auch auf Initiativen von mir zurückgegangen , wohl aber auch sagen, diese Kammer hat verhindert, daß die arbeitslosen Einkommen jetzt für ihre beamteten Politikerkollegen beseitigt werden.

Es ist wie beim Mühle-Fahren: Was immer in wenigen Minuten beschlossen werden wird es wird nicht allen recht sein. Und diejenigen, die uns kommentieren, können jeden Satz aus Zusammenhängen herausreißen und nach ihrem Gutdünken dann die entsprechenden Bewertungen vornehmen: registrieren, ignorieren, aber, was sie meist tun: ironisieren!

Meine sehr Verehrten! Ich möchte Ihnen jetzt schon sagen und ich selbst bin ein Auslaufmodell, nachdem ich diesem Haus am längsten angehöre, nämlich schon 27 Jahre, davon 21 Jahre im Präsidium des Bundesrates : Glauben Sie mir, dieses Gesetz wie immer es beschlossen wird und was noch alles hinzukommt; verwechseln Sie bitte nicht die Gehaltspyramide, die bevorsteht, damit, denn die wird sich nicht mit den Fragen beschäftigen, die wir heute zu beschließen haben kann höchstens novelliert werden, aber die sogenannte Bezügepyramide wird sich mit einer anderen Frage zu beschäftigen haben. Was immer in diesem Jahr beschlossen oder nicht beschlossen wird, das Bild des Politikers wird sich nach dieser Gesetzgebung für den Parlamentarier in der Zukunft ändern, und verschiedene Leute innerhalb der


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