Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 57

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Hoheitsverwaltung, der Privatwirtschaftsverwaltung des Staates oder der privaten Wirtschaft werden es sich überlegen, ob sie in die Politik gehen sollen.

Ich darf Ihnen versichern, daß nur der in die Politik geht, der von den Idealen seiner Jugend und von seinen Wertvorstellungen getragen ist, denn es ist ja nicht so, daß jemand hier Einkommen anhäuft. Ich habe mein ganzes Leben lang einen einzigen Bezug im öffentlichen Leben gehabt, das war der des Bundesrates, und ich habe daneben einen Bezug als ausübender Professor, wobei meine Gehaltskürzung als Ordinarius so viel ausmacht, daß der Bundesratsbezug, von dem noch ein Drittel die Partei bekommt, wahrlich kein Gewinn gewesen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, daß mit dem vorliegenden Gesetz auch eine Reihe von Ungereimtheiten verbunden ist ohne damit zu behaupten, es wären Verfassungswidrigkeiten gegeben, um diese Vorstellung von vornherein zu beseitigen. Ich weiß, daß alle Landtagsklubobmänner der ÖVP nach Wien zu Vorbesprechungen eingeladen wurden. Auch der Landtagsklubobmann von Vorarlberg war dreimal eingeladen, und meines Wissens war er auch zwei- oder dreimal in Wien. Er hat das alles gewußt. Ich gehöre dem Bundesparteivorstand der ÖVP an, und da waren alle Spitzenrepräsentanten der Länder dafür soweit sie anwesend waren. Und damit wir uns gleich richtig verstehen: Ich habe mit Ausnahme des Herrn Landesstatthalters von Vorarlberg, Dr. Sausgruber, dem ich auch von dieser Stelle aus alles Gute zu seinem 50. Geburtstag wünsche und dem ich vor allem dazu gratuliere, daß die dortige Einkommenssituation eine andere ist als unsere bis heute von keinem einzigen Landeshauptmann oder Landtagspräsidenten ein Schreiben bekommen, in dem wir aufgefordert worden wären, gegen dieses gegenständliche Gesetz zu stimmen. Im Gegenteil! Ich habe von verschiedenen Leute Briefe und Anrufe erhalten, in denen ich ersucht wurde, dazu beizutragen, daß das verabschiedet wird.

Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist für uns von dreifacher Bedeutung: Erstens zeigt sie die Freiheit des Mandats, zweitens die Lebendigkeit des Föderalismus und drittens die Dynamik der Demokratie! Und für all das wie immer das Ergebnis der Abstimmung ausgehen wird brauchen wir uns nicht zu genieren. Ich würde dem Nationalrat sehr empfehlen sehr empfehlen! , sich alle Diskussionbemerkungen, auch von Jürgen Weiss, auch von Ilse Giesinger und auch von denen, die keine Regierungsverantwortung in Österreich tragen, sehr genau anzusehen im Hinblick auf die weitere Rechtsentwicklung, was die Stellung des Mandatars angeht.

Der Anlaßfall war die Frage des arbeitslosen Einkommens im öffentlichen Dienst. Ich bitte Sie, sich vor Augen zu halten, daß der Mandatar natürlich einer ständigen Beurteilung unterliegt, nämlich der seines Parteivolkes, seiner Freunde in der Partei, seiner Kolleginnen und Kollegen, denn er muß sich für eine Wiederwahl überhaupt erst Verdienste erwerben in der Öffentlichkeit. Seien wir froh, daß wir eine freie Presse haben, freie Massenmedien, die sich mit uns beschäftigen natürlich auch wir mit ihnen , sodaß eine Kontrolle gegeben ist. Und wer in öffentlichen Diensten steht, wird jetzt noch zusätzlich überprüft.

Ich darf Ihnen sagen, ich bin als Ordinarius diesbezüglich noch nie überprüft werden; jetzt werde ich wahrscheinlich von denen, die ich als meine ehemaligen Assistenten habilitiert habe, überprüft werden, solange ich die Freude habe, hier hereinzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich eine Reihe von Fragen aufgetan, etwa in bezug auf unsere Fahrten. Mein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist, daß ich nicht Auto fahre, und ich habe auch nicht die Absicht, morgen Auto fahren zu lernen, weil ich als Fußgänger meine Tage beschließen will. Wer auf die Bahn angewiesen ist und ich erlebe sie Tag und Nacht , der könnte viel erzählen über die Situation der Österreichischen Bundesbahnen. Ich fahre Tag und Nacht mit der Bundesbahn und muß sagen: Hut ab vor den Bundesbahnbediensteten, die selbst noch mehr als ich stöhnen über die schlechte Leistung und über das, was an Verantwortung dort ausgeübt wird.

Meine Damen und Herren! Für mich ist der Verlust der Bahnkarte ein echter Verlust. Ein echter Verlust! Aber ich zahle das, denn ich bin gerne in der Politik, um für die Mitmenschen zu arbei


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