Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 59

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bei mir ankommen, werden Sie schwarz. – Dieser Ausspruch ist nicht von mir, der ist vom Dr. Taus über Dr. Prader zu dessen 60. Geburtstag gesagt worden.

Wir sind Mandatare für alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daher müssen wir auch überlegen, Gesetze für alle zu beschließen. Daher danke ich auch Ilse Giesinger für den Hinweis auf das klare Gesetz unter Beantwortung der Kostenfrage; auch die Europareife hat sie immer wieder verlangt. Wir müssen Gesetze beschließen, die für alle nachvollziehbar sind. Und ich sage Ihnen: Machen wir uns da nichts vor! Ich bin gestern nacht gesessen, zum x-ten Mal: Diese Bezügereformgesetz ist schwer begreiflich. Sie müssen schon ein guter Jurist sein, um das zu begreifen. Sie müssen ein ausgezeichneter Beamter oder eine ausgezeichnete Beamtin sein, um dieses Gesetz innerhalb kürzester Zeit vorzubereiten.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen den verdienten Dank für Ihre Tätigkeit, aber ich möchte sagen, diesen Dank verdient auch im besonderen die Beamtenschaft, die über Ersuchen von politischen Funktionären bereit gewesen ist, mitzuarbeiten. Ich danke der Frau Ministerialrätin Dr. Ingrid Schäffer, ich danke dem Herrn Ministerialrat Dr. Karlheinz Böhm, ich danke der Frau Dr. Anita Pleyer, ich danke hier im Haus den Herren Dr. Johannes Schnizer und Dr. Harald Wögerbauer für das, was sie versucht haben, in dieses Gesetz einzubringen. Und ich bitte jetzt schon, daß wir bei den zukünftigen Regelungen für den öffentlichen Dienst um legistische Mitarbeit ersuchen, aber ich wünsche mir auch mehr als bisher die breite Meinungsbildung innerhalb und außerhalb des Hauses, um das jenen zu verdeutlichen, die ja von den Abgeordneten Leistungen und einen bestimmten Einsatz verlangen.

Meine sehr Verehrten! Nachdem man so viel über die Verpflichtungen des Politikers gesprochen hat und über alles, was fehlt, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang zwei Personen zu nennen, von denen der eine zum Wohle seines Vaterlandes ein aktiver Politiker gewesen ist und der andere ein nicht unbedeutender Literat. Der eine war Churchill. Er hat einen Ausspruch getan, ohne auf unser Bezügereformgesetz Bedacht nehmen zu können, da er längst verstorben ist – wobei Churchill sich den Sitz im englischen Unterhaus leisten konnte, weil er vermögend gewesen ist. Churchill hat einmal gesagt: Zu einem guten, aktiven Politiker gehört die Haut eines Nilpferdes, das Gedächtnis eines Genies, die Geduld des Bibers, das Herz des Löwen, der Magen des Vogel Strauß und der Humor einer Krähe. Diese Eigenschaften sind nichts ohne die unentbehrliche Sturheit des Maulesels, erklärte Churchill.

Wobei ich zum letzten Satz sagen möchte: Vor der Sturheit des Maulesels würde ich alle warnen, denn Sturheit gegenüber der öffentlichen Meinung findet ihre Strafe. Bezugnehmend auf den berühmten Satz von Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, darf ich Ihnen sagen – wer zu früh kommt, hat unlängst Bundespräsident Dr. Klestil gesagt –: Wer überhaupt zu einer falschen Zeit kommt, den bestraft der Wähler.

Es ist mit der heutigen Beschlußfassung noch nicht das Ende der Debatte gefunden, sondern wir werden hinaustreten müssen, um diese Bezugsregelung auch draußen zu erklären.

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen angekündigt, auch einen Literaten zu nennen, nämlich Erich Kästner. Der hat das zum Ausdruck gebracht, was jeder gute Mandatar hier einbringt, als er vor Jahren schrieb: Wie hinter fortgewehten Hüten, so jagen wir Terminen nach, vor lauter Hast und Arbeitswüten, liegt unser Innenleben brach. Wir tragen Stoppuhren in den Westen und gurgeln abends mit Kaffee, wir hetzen von Geschäft zu Festen und denken stets im Exposé. Wir rechnen in der Arbeitspause und rauchen 15 pro Termin. Wir kommen meistens nur nach Hause, um frische Wäsche anzuzieh´n. Wir sind tagaus, tagein im Traben und sitzen kaum beim Essen still. Wir merken, daß wir Herzen haben, erst wenn die Pumpe nicht mehr will.

Meine Damen und Herren! Ob Sie dann dafür oder dagegen stimmen, den letzten Satz wünsche ich Ihnen nicht. Ich denke aber an all jene – und ich kenne viele –, die vor ihrer Zeit gegangen sind oder bis zum Schluß ihren Einsatz geleistet haben, und in einer Zeit, wo sie nicht mehr so beachtet worden sind, den Preis dafür zu zahlen hatten.


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