Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 90

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gesetzlichen Situation den Anspruch auf Krankengeld auf das gesetzliche Maß zurückführen. Die jetzige gesetzliche Regelung ist so, wie Sie wissen, daß im Gesetz 26 Wochen vorgesehen sind, und die einzelnen Sozialversicherungen dann bis zu 78 Wochen erhöhen können. Die Wiener Gebietskrankenkasse mußte eben ihre satzungsmäßigen Mehrleistungen zurücknehmen. Das ist noch nicht in Kraft, weil dieses Geschäftsstück noch im Sozialministerium liegt, und diese Bestimmungen werden jetzt auch nicht in der Form in Kraft treten, weil wir mit dieser Novelle zwei Dinge machen: erstens die Finanzierbarkeit verbessern, und zum zweiten beschließen Sie mit dieser Novelle, daß der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld von 26 Wochen auf 52 Wochen angehoben wird eine entscheidende Verbesserung im Gesetz. Gleichzeitig bleibt natürlich offen, daß die satzungsmäßige Möglichkeit besteht, bis auf 78 Wochen mit dem Krankengeld zu gehen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, das ist eine ganz wesentliche und notwendige Maßnahme. Denn es wäre aus meiner Sicht nicht vertretbar, Menschen, die schwer krank sind, nur ein halbes Jahr lang wie es heute im Gesetz vorgesehen ist den Anspruch zu gewähren. Das heißt, diese Maßnahme wird auch heute hier von Ihnen als wesentliche Verbesserung beschlossen werden.

Nun zu einer anderen Diskussion. Herr Bundesrat Drochter hat es bereits erklärt, und Sie alle wissen das auch von mir: Ich habe vor den Wahlen seit meiner Amtsübernahme immer wieder erklärt, daß aufgrund der Situation, daß es bessere Leistungen gibt, Beitragserhöhungen nicht auszuschließen sind. Das habe ich immer erklärt. Ich bin für maßvolle Beitragserhöhungen eingetreten, die gleichzeitig auch nicht mehr erklärbare Differenzierungen zwischen einzelnen Gruppen schrittweise beseitigt oder gemindert hätten. Dafür bin ich eingetreten.

Es war nicht möglich. In einer Koalition muß man beide Seiten berücksichtigen. Es ist zu einem Kompromiß gekommen, zu dem ich auch stehe. Und in diesem Kompromiß ist vorgesehen, daß im Bereich der Aktiven, die bei den Gebietskrankenkassen versichert sind, also dort, wo es noch keinen Selbstbehalt gibt in anderen Bereichen, in denen es einen Selbstbehalt heute schon gibt, beispielsweise im Bundesdienst, bei den Eisenbahnern, bei den Bauern und Gewerbetreibenden, wird diese Neuregelung nicht wirksam , eine Krankenscheingebühr eingeführt wird. Von dieser Krankenscheingebühr sind aber ausgenommen: Kinder, sozial Schwächere, die auch von der Rezeptgebühr befreit sind, und Pensionisten. Daher stehe ich zu diesem Kompromiß insofern, als andererseits auch gleichzeitig in diesen Verhandlungen festgelegt wurde, daß ein erheblicher Teil der Kosten, die heute bei den Gebietskrankenkassen im Bereich des Wochengeldes anfallen, künftig durch eine analoge Regelung wie beim Karenzgeld im Verhältnis 70 : 30 zwischen Familienlastenausgleichsfonds und Krankenversicherung getragen wird.

Warum hängt das damit zusammen? Der Familienlastenausgleichsfonds wird aus Dienstgeberbeiträgen finanziert, wobei ich zu den Dienstgeberbeiträgen insgesamt sagen möchte, daß natürlich auch die Dienstgeberbeiträge in Wirklichkeit wie beim Familienlastenausgleichsfonds, bei dem das einmal durch einen Verzicht der Arbeitnehmer auf Lohnmaßnahmen getragen wurde von den Dienstnehmern erst einmal zu verdienen sind. Das ist keine Frage. Aber jetzt gibt es diese Ausgewogenheit, daß natürlich auch die Dienstgeber auf dieser Seite über diesen Familienlastenausgleichsfonds allerdings ohne jetzige neuerliche Belastung dazu beitragen.

Die Krankenscheingebühr ist aus meiner Sicht eine Kompromißvariante, die ich nicht für die beste halte. Ich habe das immer offen erklärt, und ich sage es auch hier. Es ist eine Kompromißvariante, zu der ich stehe, weil sie notwendig war, um die jetzigen Finanzierungsmaßnahmen abzusichern. Ich hoffe, daß das irgendwann einmal im Zusammenhang mit Neuregelungen im Beitragswesen, mit Neuregelungen im Lohnnebenkostenbereich, mit Neuregelungen von alternativen Finanzierungen, beispielsweise im Bereich der Tabaksteuer und und und neu diskutiert und geregelt wird.

Das Problem dieser Krankenscheingebühr liegt nicht im sozialen Bereich. Aufgrund der vielen Ausnahmen, die ich vorher angeführt habe ausgenommen sind auch Überweisungen zum Facharzt durch den praktischen Arzt , ist es aus meiner Sicht nicht ein soziales Problem, son


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