Und wenn es heute einzelne Ausnahmen gibt: Niemand braucht bei diesem Problem, bei dem es so viele Gegeninteressenten gegeben hat, zu glauben, was manchesmal publiziert wird, nämlich daß wegen irgendeiner Gruppe im Bereich der Kolporteure unter Druck eine Ausnahme gemacht wurde. Wer dieses Thema angreift, der hat – wie sich bisher bewiesen hat – so viele einflußreiche und potente Gegner, daß es auf den einen oder anderen mehr oder weniger nicht mehr angekommen wäre. Aber diese Ausnahmeregelung wurde im Zusammenhang mit bereits bestehenden getroffen.
Mein Fernziel ist es – das wird nicht rasch umsetzbar sein, muß aber das Ziel sein –, daß es ein dem Namen nach gerechtes allgemeines Sozialversicherungssystem gibt, bei dem dann jedes Erwerbseinkommen – ohne genauere Definition – von einer bestimmten Einkommensgrenze bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sozialversicherungsfähig und sozialversicherungspflichtig ist.
Das ist nicht von heute auf morgen umsetzbar, das muß aber das Ziel sein. Das Schlechteste wäre, dieses Problem nicht anzugreifen und vielen Menschen wie bisher keinen Sozialversicherungsschutz zu geben.
Daher ersuche ich Sie auch um die Zustimmung zu dieser Maßnahme – im vollen Bewußtsein, daß sie nicht perfekt ist.
Frau Bundesrätin Moser hat vorher gesagt, sie kommt aus dem öffentlichen Dienst, und sie hätte gerne – wer denn nicht? – mehr Zeit und Muße, um derartige Regelungen zu treffen. Ja ich hätte sie auch gerne, nur die Zeit ist so schnellebig, daß es immer neue Möglichkeiten gibt, auf die wir reagieren müssen. Daher müssen wir auch den Mut zur Unvollkommenheit haben – zum Schutz der Menschen, zum Sozialversicherungsschutz.
Es kam auch die Argumentation, man könnte sich das nicht leisten, man könnte Geld sparen. – Ja wenn dieses Argument stimmen würde, dann wäre ja die fortschrittlichste Lösung, daß wir die ganze Sozialversicherung abschaffen. Wenn das für einzelne richtig wäre, wäre es für alle anderen auch richtig. Daher meine Bitte, das zu verstehen und diesem System Ihre Zustimmung zu geben.
Zur Diskussion über die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten: Wer das als Pensionskürzung bezeichnet, hat von der Systematik der Sozialversicherung keine Ahnung. Das ist ein Beitrag, für den die Pensionisten Verständnis haben. Ich habe in vielen Versammlung, bevor in der Öffentlichkeit so verzerrende Darstellungen gebracht wurden, sehr oft mit den Pensionisten darüber diskutiert und immer Verständnis dafür gefunden, weil gerade die Pensionisten wissen, was Gesundheitsvorsorge und Krankenbehandlung bedeuten. Sie haben Verständnis für diese Anhebung um 0,25 Prozentpunkte, weil wir erfreulicherweise länger leben, weil die Qualität der Medizin steigt und sie alle damit eingeschlossen sein wollen, weil wir kein System wollen, in dem man dem ab einem bestimmten Alter beispielsweise keine Hüftgelenksoperation bekommt und ähnliches. – So sparen andere, um ihre Systeme zu sanieren.
Diese Anhebung um 0,25 Prozentpunkte sind bei 10 000 S 25 S brutto. Wenn es mehr wird, gibt es auf der Steuerseite wieder eine Entlastung für diese Beiträge. Ich glaube, das ist verständlich und erklärbar, wenn man davon ausgeht, daß die Qualität der medizinischen Leistungen steigt.
Problematisch ist sicher auch die Diskussion um die Anhebung der Rezeptgebühr. Auch hier war die Notwendigkeit der Finanzierung ausschlaggebend. Das war aber gleichzeitig mit einer verstärkten Diskussion mit den Ärzten, mit den Apothekern und mit der Pharmaindustrie. Wir haben mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern festgelegt, daß wir im Bereich der Kosten für die Medikamente Senkungen durchführen werden. Und gleichzeitig soll das hier auch der Anlaß sein – mein Appell richtet sich an alle Ärzte –, bewußter umzugehen mit dem Verschreiben von Medikamenten, bewußter umzugehen mit der Anzahl der Medikamente überhaupt, die verschrieben werden, nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil der Versicherten, und bewußter umzugehen mit den Packungsgrößen, die verschrieben werden.
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