Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 93

Wenn jemand chronisch krank ist und bestimmte Medikamente für sehr lange Zeit braucht, dann ist mein Appell an die Krankenversicherungen, an die Ärzte – und nicht nur der Appell, sondern auch die direkte Aufforderung an sie –, Packungsgrößen vorzusehen, die dazu führen, daß man sich bei neuen Packungsgrößen sogar noch Geld ersparen kann bei der Rezeptgebühr. Es soll ein Anreiz sein, daß wir alle miteinander nachdenken.

Wir geben rund 15 Milliarden für Medikamente aus. Von diesen 15 Milliarden, ohne daß ich es hier quantifizieren möchte, landet doch ein Teil, der nicht zu rechtfertigen ist, im Sondermüll. Denn es werden viele Medikamente verschrieben, der Patient besorgt sie, geht nach Hause, liest den Beipackzettel und beschließt, überleben zu wollen, und legt die Medikamente weg (Heiterkeit), weil auf dem Beipackzettel so viel draufsteht, was in Wirklichkeit gar nicht so dramatisch ist, aber er bekommt keine Information.

Daher haben wir jetzt eine eigene Gruppe, die sich mit dem vernünftigeren Umgang mit Medikamenten beschäftigt. Wir wollen dadurch kostendämpfend wirken und die Kosten nicht so sehr steigen lassen, weil wir ebenfalls die vernünftige Verschreibweise suchen.

Ich möchte hier nicht noch auf alle anderen Details eingehen, nur eines möchte ich schon noch erklären im Zusammenhang mit der Diskussion um die Transportkosten: Auch wenn hier eine andere legistische Formulierung als früher steht, die bei manchen irgendwelche Diskussionen ausgelöst hat: Transportkosten sind und bleiben auch in Zukunft eine Pflichtaufgabe der Sozialversicherungsträger. Das möchte ich hier nochmals eindeutig erklären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei den Fahrtkosten – hier gibt es wirklich eine Bandbreite, die oft auch zur Diskussion bei vielen Versicherten geführt hat – liegt es im Bereich der Selbstverwaltung zu entscheiden. Und bitte trauen Sie doch der Selbstverwaltung! Das sind die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die dort sind. Aber nochmals: Transportkosten bleiben auch in Zukunft eine Pflichtaufgabe. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister für Arbeit und Soziales! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Hohes Haus! Grundsätzliche Vorbemerkung: Diese 53. Novelle zum ASVG ist ganz einfach eine Notwendigkeit, weil sie der Erhaltung des hohen Standards an medizinischer Versorgung in Österreich dient. Und die zentrale Rolle der gesetzlichen Krankenversicherung wird doch hoffentlich von allen unbestritten sein, weil doch 99 Prozent der Bevölkerung von dieser Krankenversicherung erfaßt sind, sei es als Versicherte direkt oder als Angehörige.

Warum gibt es diese Novelle? – Wir wissen, daß der Abgang 1996 insgesamt bei etwa 5,8 Milliarden liegen würde und auch 1995 Abgänge vorhanden gewesen sind. Bei der Gebietskrankenkasse Niederösterreich, von der ich die Details sehr gut kenne, betrug er 1 Prozent. Das ist nicht so sehr bedenklich, aber man muß rechtzeitig gegensteuern. Wien – das war 1995 schon ein Brocken – hatte einen Abgang in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling, wobei ich, wenn ich schon den Spitzenreiter beim Abgang erwähne, doch auch die Gebietskrankenkasse erwähnen muß, die im Plus geblieben ist, nämlich die Gebietskrankenkasse Vorarlberg.

Nun zu den Details der Novelle. Die Einführung des sogenannten Controllings ist aus der Sicht meiner Vorbemerkungen eigentlich gut. Der Hauptverband soll die Entwicklung der Ein- und Ausgabenseite beobachten. Doch muß ich hier ein bißchen Kritik anbringen. Auf meine Fragen im Sozialausschuß des Bundesrates habe ich die Antwort des zuständigen Ministerialrates bekommen, die so gelautet hat, daß im geltenden Recht bereits Bestimmungen enthalten sind, die den Hauptverband zur Beobachtung der Entwicklung, aber auch zum Setzen von Maßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit verpflichten.