Im schon erwähnten Fall der Gebietskrankenkasse Wien mit einem Abgang von 1,4 Milliarden Schilling im Jahr 1995 hat der Hauptverband anscheinend von dieser Bestimmung keinen Gebrauch gemacht. Da darf ich doch die Frage stellen: Warum eigentlich nicht? – Ich hoffe aber, daß mit dem neuen Controlling effizienter umgegangen wird, um negativen Entwicklungen gegenzusteuern.
Jedenfalls entbehrt jene Befürchtung, die auch immer geäußert wurde, daß dieses Kontrollsystem zu einem zusätzlichen Geldtransfer von positiv gebarenden Gebietskrankenkassen zum Hauptverband oder anderen Gebietskrankenkassen führen könnte, jeder Grundlage. Dazu gibt es die vorhandenen Ausgleichstöpfe, und es wird kein neuer geschaffen.
Insgesamt sind die Maßnahmen also notwendig, um den schon erwähnten hohen Standard zu halten. Ich begrüße die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie, die zu Einsparungen bei Medikamenten führen werden. Ich hoffe, daß auch die Preise insgesamt sinken. Ich habe dazu schon einmal hier im Bundesrat Stellung genommen, und da hat mich dann eine Stellungnahme der Apothekerkammer erreicht, in der es hieß, die Spannen seien in Österreich nicht höher als in Deutschland. Das habe ich seinerzeit nicht gemeint, sondern nur die Endpreise, die verrechnet werden, und diese sind in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten relativ hoch.
Wir konnten ja auch bemerken, wenn man sich die Jahresberichte der Gebietskrankenkassen anschaut, daß die Einkommenszuwächse der Dienstnehmer, die ja auch zu Einkommenszuwächsen bei den Krankenkassen führen, immer nur etwas mehr als die Hälfte der Ausgaben bei Krankenkassen, Ärzten und dergleichen ausgemacht haben. Das ist ein Auseinanderklaffen, dem natürlich entgegengewirkt werden muß, und daher ist auch bei den Vertragsärzten einzusparen.
Ebenso wird in der Verwaltung eingespart werden – an die 300 Millionen. Das hat ein Kollege von den F anders gesehen, aber auch da wird es zu Einsparungen kommen. Und auch die Neuregelungen beim Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds werden Einsparungen bringen.
Was mir aber Sorge bereitet, ist die Erhöhung der von mir so genannten Selbstbehalte: die Rezeptgebühr um 7 S. Das ist ein relativ hoher Prozentsatz, wobei die Diskussion vorher in die Richtung gegangen ist, daß es Vorschläge gegeben hat, die Rezeptgebühr um beinahe 100 Prozent anzuheben. Ich meine, daß es wohl eine notwendige Maßnahme ist, aber man soll hier sehr vorsichtig an der Schraube drehen.
Ein besonderes Hobby von mir ist die sogenannte – vom Herrn Minister schon angezogene – Krankenscheingebühr. Ich sage es ganz klar und deutlich: Ich halte diesen zweiten Selbstbehalt im Bereich der Krankenkassen für entbehrlich. Sie, Herr Sozialminister, scheinen nunmehr auch umzudenken, wie wir hören konnten, und auch der heutige "Kurier" hat eine Meldung zu dem Thema gebracht, die wir gelesen haben. Es wird dies also nicht unbedingt eine Dauerlösung sein können.
Ich meine, wenn es schon zu einer Krankenscheingebühr kommt, dann bin ich gemeinsam mit einigen Vorrednern der Auffassung, daß die Einhebung über den Dienstgeber eine sehr schlechte Lösung ist. Ich würde überhaupt meinen, daß ein völlig anderes System, nämlich das System einer Chipcard, alles lösen würde. Und ich bin auch der Auffassung, daß sie finanzierbar wäre – aber ich weiß, daß mein Kollege Kaufmann zu diesem Thema noch umfangreicher reden wird, daher möchte ich dazu nicht mehr sagen. Aber wenn schon eine Krankenscheingebühr, dann sollte doch die Einhebung beim behandelnden Arzt vorgenommen werden. Ich darf das kurz begründen:
Erst beim Arzt wird der gelöste Krankenschein eigentlich tatsächlich kostenschlagend, denn es könnte ja auch sein, daß sich ein Arbeitnehmer einen Krankenschein von seinem Dienstgeber löst, 50 S bezahlt und ihn dann nicht braucht. Wie bekommt er dann seine 50 S retour? – Grundsätzlich gar nicht! Und auch das Argument der Ärzteschaft, daß sie eigentlich nichts mit Geld zu tun haben wollen, ist grundsätzlich unrichtig, denn in der Praxis ist es doch so, daß, wenn jemand erkrankt ist, ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte und noch keinen Kran
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