politischen Konsens bedeuten können, aber immerhin wurden sie in einer Arbeitsgruppe von Fachleuten bereits auf Papier festgehalten. Das ist einmal – ich denke, das ist auch etwas, was im Bereich der Sozialversicherung als Einheit akzeptiert und verankert ist – das Sachleistungsprinzip mit dem gesetzlichen Verbot des kassenfreien Raumes. Die Diskussion hätte, glaube ich, gar nicht solch große Bedeutung erlangt, wenn sie sich nicht im Zusammenhang mit der Neueinführung der Krankenscheingebühr entwickelt hätte. Hier zu sagen, daß die Ärzte derzeit kein Geld in die Hand nehmen, ist dem diametral entgegengesetzt. Ärzte nehmen bereits jetzt Geld in die Hand, sei es dadurch, daß sie Kautionen für nicht abgelieferte Krankenscheine begehren, aber auch dadurch, daß sie Barleistungen einfordern für jene Angebote, die im Rahmen der Kassenverträge nicht erfaßt sind. Das Sachleistungsprinzip mit dem gesetzlichen Verbot des kassenfreien Raumes bedeutet, daß zwischen dem Versicherten und dem Arzt ein Verhältnis vorhanden ist, das sich ausschließlich auf die medizinischen Belange – ohne Abgeltungen, Barabgeltungen – bezieht. Das herzustellen, ist sicher ein ehrgeiziges Ziel. Aber ich gehe davon aus, daß wir hier nicht nur Tatsachen und die Fehler der Vergangenheit zu besprechen haben, sondern daß es auch darum gehen muß, Schritte in die Zukunft zu setzen.
Zur Erhaltung des gemischten Honorierungssystems mit Ausbau von Pauschalabgeltungen. Es ist für die soziale Krankenversicherung und ihre Finanzierung absolut notwendig, Einzelleistungen und Einzelhonorierungen einen Riegel vorzuschieben, um zur pauschalen Abgeltung gewisser Tatbestände zu kommen.
Zur Begrenzung der Ausgabensteigerungen für ärztliche Hilfe auf das Ausmaß der Steigerung der Beitragseinnahmen: In der letzten Zeit hat sich für diesen Umstand die Bezeichnung Deckelung eingebürgert, vielleicht ist diese etwas klarer. Das ist damit gemeint.
Die Einführung eines Medikamentenbudgets ist heute auch einige Male hier angesprochen worden. Das ist darüber hinaus eine Forderung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, sie ist nicht nur aktuell, sondern permanent. Sie ist derzeit aktuell, weil die Kostensteigerungen in Oberösterreich zum Vorjahr bereits 8 Prozent betragen, und wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann wird eine solche Maßnahme ernsthaft in Erwägung gezogen werden müssen.
Es muß außerdem einen Anreiz zur verstärkten Nutzung extramuraler Leistungen geben. Auch hier gibt es sowohl Risken als auch Notwendigkeit im Lichte der Tatsache, daß die Krankenhausfinanzierung ein großes Problem bedeutet, andererseits aber Leistungen in der Praxis zur Verfügung stehen, die nicht nur manchmal die Ärzte, weil sie vor ihrer Verantwortung einer Nichteinweisung in das Krankenhaus etwas zurückschrecken, sondern auch die Patienten vorziehen. Vor dem Hintergrund, daß die Finanzierung gewährleistet sein und bleiben muß, haben auch solche Überlegungen angestellt zu werden.
Zum verstärkten Angebot von Gesundheitsleistungen in kasseneigenen Einrichtungen: Im Zusammenhang mit dem festsitzenden Zahnersatz wird die Forderung erhoben, dies in Kassenambulatorien durchführen zu lassen, wobei es hier sehr schlagende Argumente im Bereich der Kosten gibt. Ich denke, daß nicht jede kaufmännische Kalkulation angezweifelt werden kann, auch wenn das hier im Haus sehr oft passiert. Ich halte es nur auf die Dauer für nicht verantwortbar, jede Unterlage, jede Berechnung einmal vom Grundsatz her als nicht richtig anzusehen.
Meine Damen und Herren! Ich habe nur beispielhaft aus der Liste dieser Forderungen zitiert, die, wie gesagt, aus dem Kreise von Fachleuten, also Versicherungsfachleuten, Sozialversicherungsfachleuten und Ärzten, kommt. Das sind nur ganz wenige Beispiele. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die, wenn man bereit ist, sich darauf zu einigen, ohne große politische Diskussionen und ohne Qualitätsverlust für die Versicherten eingeführt werden könnte.
Über diese beispielhaft angeführten Detailforderungen hinaus glaube ich aber, daß wir einige Vorschläge, die vielleicht etwas visionär klingen, obwohl sie mir jetzt gar nicht mehr so visionär vorkommen, nachdem Herr Bundesminister heute schon einmal auf die Möglichkeiten der Tabaksteuer hingewiesen hat, realisieren könnten. Ich denke also daran, daß das Umschichten von Teilen der Tabaksteuer oder das Heranziehen der sogenannten Win-full-profits in die Über
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