Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 122

legungen hinsichtlich der Finanzierung unseres Krankenversicherungssystems, unseres Gesundheitssystems einzubeziehen sind. Für unerläßlich halte ich jedoch die Beschäftigungsoffensiven. Denn bei unserem derzeitigen Finanzierungssystem sind die Beitragseinnahmen ein wesentlicher Punkt der Finanzierung. Das heißt, mit der angepeilten Vollbeschäftigung, mit dem Umstand, daß möglichst viele Österreicher im Arbeitsprozeß eingegliedert sind, und mit ihren Beitragszahlungen muß die soziale Krankenversicherung finanziert werden. Ich denke, daß das eine auch aus dieser Sicht ganz wesentliche Maßnahme ist, um den zweifellos hohen Standard unseres Gesundheitssystems zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Bundesrat! Ich wollte mich nur zu einem Punkt der 53. ASVG-Novelle zu Wort melden, nämlich zur Frage der Chipkarte, die gestern im Ausschuß schon mehrfach andiskutiert wurde.

Bevor ich auf dieses Thema eingehe, möchte ich dem Bundesminister dafür danken, daß er sich heute vormittag gemeinsam mit der Bundesregierung und mit Vertretern des Landes Niederösterreich sehr engagiert in Klagenfurt für die niederösterreichische Wirtschaft, für einen wichtigen niederösterreichischen Leitbetrieb, den Semperit-Werken, eingesetzt hat. Vielen Dank, daß Sie am Vormittag in Klagenfurt waren und jetzt hier bei uns sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, man sollte das erwähnen, weil dieser Leitbetrieb Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft der Südregion, auf die vielen kleinen Zulieferbetriebe hat.

Nun zum Thema Sozialrechts-Änderungsgesetz. Meine Damen und Herren! Seitens der Wirtschaft sehen wir in dem heutigen Paket viele positive Ansätze: die Einführung der Selbstbehalte, die Einsparungsmaßnahmen der Krankenkasse und den Verzicht von Beitragserhöhungen. Ich weiß, das ist ein sehr umstrittenes Thema. Sie, Herr Bundesminister, vertreten ja andere Ansichten. Aus Sicht der Wirtschaft, aus Sicht der Volkspartei ist man immer davon ausgegangen, die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft nicht zu erhöhen, um damit den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten.

Ich glaube, daß der momentan eingeschlagene Weg durchaus moderat, durchaus akzeptabel und mit moderat und sozial ausgewogenen Selbstbehalten verbunden ist, die erstmals Lenkungsmöglichkeiten im Krankenversicherungsbereich ermöglichen.

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich einen Wermutstropfen für die Wirtschaft: die Einhebung der Krankenscheingebühr. Bei allem Respekt für den Regierungspartner – da es nicht einmal leicht war, in den eigenen Reihen 50 S durchzubringen; das muß man ja berücksichtigen – ergibt sich jetzt dadurch, daß 50 S durch die Wirtschaft eingehoben werden sollen, eine meines Erachtens unnötige bürokratische Belastung. Man könnte fast sagen, das ist die Retourkutsche dafür, daß seitens der Wirtschaft, seitens der Volkspartei dieser Selbstbehalt, der meines Erachtens sehr hohen erzieherischen Effekt haben soll, gefordert wurde. Für die Wirtschaft bedeutet das aber im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz, mit dem Arbeitnehmerschutzgesetz, mit der Euro-Statistik und mit den heute schon vielfach diskutierten Werkverträgen – in welcher Form auch immer – neue bürokratische Belastungen. Daher sieht die Wirtschaft die Einhebung der Gebühr durch die Unternehmer nur als kurzfristige Übergangslösung. Nicht umsonst hat der Kammertag der Bundeswirtschaftskammer vor einigen Tagen eine Resolution beschlossen, durch die Sie, Herr Bundesminister, und auch der Hauptverband aufgefordert wurden, diesbezüglich raschest Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Meine Damen und Herren! Im heutigen Computerzeitalter ist es meines Erachtens anachronistisch, daß 10 Millionen Krankenscheine ausgestellt werden müssen, wenn neue Systeme andere Möglichkeiten bieten. Warum sage ich als niederösterreichischer Wirtschaftsvertreter