Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 123

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das? – Ich bin stolz auf unsere Frau in der Wirtschaft, unsere Vizepräsidentin der Kammer Niederösterreich Frau Kommerzialrat Zwazl, die vor zwei, drei Jahren über die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse bereits den ersten Pilotversuch für die Chipkarte entriert hat. Es gibt in Niederösterreich und auch im Burgenland durchaus positive Stimmen zu diesem Projekt, eine hohe Akzeptanz seitens der Patienten und der Ärzte.

Nicht nur, daß dadurch die Möglichkeit bestehen würde, eine EDV-Vernetzung zwischen Dienstgeber und Versicherungen herzustellen, Melde- und Beitragskartendaten elektronisch zu erfassen, würde auch die Möglichkeit für die Präventivmedizin bestehen, auf dieser Chipkarte wichtige Daten wie Mutter-Kind-Paß, Blutgruppenausweis, Impfkarte auf diesem Medium zu speichern.

Warum setze ich mich hier besonders für die Chipkarte ein? – Weil, Herr Bundesminister, als Argument gegen die Einführung der Chipkarte immer die Kosten in der Größenordnung von 2 Milliarden Schilling zitiert werden, weil gesagt wird, daß diese Kosten zu hoch sind.

Es gibt hier eine Chipkarte – ich habe sie mit (der Redner zeigt sie), und ich habe auch die Unterlagen dazu – von einer Wiener Firma, die diese Karte in Amerika sehr erfolgreich vertreibt, bei Versicherungen, beim amerikanischen Militär. Diese Karte kostet 15 Dollar, ungefähr 150 S. Auf dieser Karte kann man 30 Seiten speichern – aber das brauchen wir ja gar nicht, es genügt eine Seite, um die wichtigsten Daten auf dieser Karte zu speichern. Das heißt, es müßte möglich sein, die Karte billiger zu bekommen.

Zweitens wird immer erwähnt, daß die zusätzliche Ausstattung mit den Computern so teuer kommt. Dazu muß ich sagen: Es gibt heute Lesegeräte dazu – ich halte hier einen diesbezüglichen Prospekt –, die 2 000 S kosten. Das bedeutet, die Umstellung würde durchaus möglich sein.

Ich habe zur Berechnung nur die Dienstnehmer im Bereich der gewerblichen Wirtschaft genommen – das sind derzeit 2,4 Millionen. Wenn man 15 Dollar pro Karte rechnet, so kommt das auf ungefähr 370 Millionen Schilling. Wir haben 9 700 praktische Ärzte und 14 000 Fachärzte, die auch mit diesem Gerät auszustatten wären, so käme das noch auf zirka 47 Millionen. Das heißt, es müßte eine halbe Milliarde investiert werden, um dieses Gerät einzuführen. Wenn man noch die Dienstgeber berücksichtigt, kämen noch einige hundert Millionen dazu. Aber es ist die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, daß der Dienstgeber auf diese Karte einen Einfluß hat.

Ich möchte Sie beziehungsweise das Ministerium bitten, Herr Bundesminister, diese Überlegungen nicht aus dem Titel, daß zu viele Kosten entstehen, zu boykottieren. Verfolgen Sie diese Überlegungen weiter. Ich glaube, daß durch entsprechende bürokratische Einsparungsmaßnahmen – da ja auch die Möglichkeit besteht, bessere Kontrollen durchzuführen, durch die Wirtschaft und die Gebietskrankenkasse – die Möglichkeit gegeben sein müßte, diese Chipkarte einzuführen. Man könnte auf diese Weise eine starke bürokratische Entlastung für die Wirtschaft erreichen.

Herr Bundesminister! Der zweite Punkt, der im Hinblick auf die Ärzte angeführt wurde: Ich glaube, es wäre sicherlich ein brauchbarer Ansatz gewesen, die Gebühr bei den Ärzten einzuheben. Wenn Sie heute zu einem praktischen Arzt kommen, dieser Sie nicht kennt und Sie keinen Krankenschein mithaben, müssen Sie dort schon einige hundert Schilling als Gebühr zahlen, ebenso bei den Fachärzten. Das heißt, das Argument, daß die Ärzte kein Verrechnungssystem haben, ist nicht stichhaltig. Ich glaube, dafür, daß man das Inkasso nicht bei den Ärzten einführen wollte, spielen eher ideologische Gründe ein Rolle.

Ich ersuche Sie noch einmal, das Modell dieser Chipkarte weiter zu verfolgen. Es soll diese Chipkarte nicht an den Kosten scheitern, da sie eine bedeutende bürokratische Erleichterung für die Wirtschaft darstellen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

17.47

Vizepräsident Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. Ich erteile es ihr.


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