Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 126

Freiheitlichen.) Aber daß wir dafür von Ihnen auch noch eine Schelte bekommen, ist nicht fair, Frau Kollegin Kainz, da wir der Forderung des sozialdemokratischen Landesrates von Oberösterreich Folge leisten. (Zwischenruf der Bundesrätin Kainz .)

Ich weiß schon, Sie werden jetzt die großartige Ausschußfeststellung des Bundesrates herumposaunen, aber ich sage Ihnen, diese wird ein Rechtsforscher, der nach Rechtsquellen forscht, in einigen Jahren überhaupt nicht finden. Sie hat auch keine Rechtskraft. Es kann der Bundesratsausschuß noch so viele Feststellungen treffen: Der Gesetzestext ist eindeutig. – Es ist angenehm und positiv, daß der Herr Bundesminister dazu eine Aussage gemacht hat, aber das ändert nichts am Gesetzestext, da der Herr Bundesminister nicht eigenmächtig – er hat zwar viel Macht, aber so weit geht sie nicht – sagen kann: Obwohl der Nationalrat das beschlossen hat, sage ich hier etwas anderes zu. – Denn angeblich sind ja die Institutionen, um die es hier geht, Selbstverwaltungskörper, und ich glaube, so weit geht das Weisungsrecht eines Bundesministers nicht, daß er bestimmte Preise am Verordnungsweg einfach festlegen kann und die Selbstverwaltungsinstitutionen diese schlicht und einfach übernehmen müssen. Also mir scheint von der Gewaltentrennung und der Machteinteilung her diese Sache etwas schwammig zu sein. Man will sich da durchschummeln! Wir sind eben brav und befolgen brav den Wunsch des Soziallandesrates von Oberösterreich.

Landesrat Ackerl ist ja im Landtag einmal bei seiner eigenen Fraktion durchgerasselt – das wird noch bekannt sein. Vielleicht sind darin die Hintergründe zu suchen. (Bundesrätin Kainz: Herr Dr. Rockenschaub! Solche Bemerkungen können Sie sich sparen! – Bundesrätin Riess-Passer: Tatsachen!) Das muß man sich nicht sparen, das ist eine Tatsachenmeldung. (Bundesrätin Kainz: Was in unserer Fraktion passiert, das überlassen Sie uns!)

Falsche, überkommene Strukturen zeichnen sich immer wieder durch bestimmte Symptome aus. Ein Symptom für die Strukturen bei den öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen ist folgender Sachverhalt, der mir bis heute nicht erklärt werden konnte – ich habe das schon einmal Herrn Sozialminister Hesoun gefragt, und er ist mir auch ausgewichen –: Es gibt in Oberösterreich bei der Gebietskrankenkasse einen Obmann namens Oberchristl. Und dieser Herr Gebietskrankenkassenobmann hat öffentlich dargetan und auch mehrfach bestätigt, daß er von seinem Bezug als Gebietskrankenkassenobmann eine Parteisteuer an die Sozialdemokratische Partei entrichtet. Herr Minister Hesoun hat gesagt, das ist eine private Angelegenheit von ihm. – Klar. Ich nehme auch nicht an, daß das erzwungen ist.

Nur eines: Eine Parteisteuer lasse ich mir für eine Funktion einreden, die in einem unmittelbaren Zusammenhang im Einfluß- und Machtbereich einer Partei vergeben wird. Das ist doch klar. Ich zahle doch nicht eine Abgabe, eine Steuer an jemanden, dem ich nichts schulde, nichts zu verdanken habe, der mich nicht unterstützt. (Bundesrat Meier: Keine Parteisteuer!) Aber es ist eine Abgabe. (Bundesrat Meier: Die muß ja wo beschlossen worden sein!) Ich weiß nicht, ob das beschlossen worden ist, aber er zahlt es, und er hat es bestätigt.

Jetzt stellt sich die Frage, was der Grund dafür ist, daß vom Bezug als Obmann einer Gebietskrankenkasse eine Abgabe in der Höhe eines bestimmten Prozentsatzes an eine politische Partei zu leisten ist. Das heißt nichts anderes, als daß das schlicht und einfach ein Pflichtposten einer bestimmten politischen Partei ist. Das ist für mich ein Symptom einer verfehlten, veralteten Struktur. Deshalb dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Mandatare und Funktionäre einer anderen Gesinnungsgemeinschaft sehr kritisch werden, wenn Sie uns einreden wollen, daß das öffentliche Institutionen sind, die der Allgemeinheit verpflichtet sind, die für alle da sind, die bestens ihre Arbeit machen, daß dort hocheffektiv gearbeitet wird.

Dafür, daß wir in Kenntnis eines solchen Symptoms mißtrauisch sind und mißtrauisch bleiben werden, bitte ich um Verständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hums. Ich erteile es ihm.