Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 143

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men der Verkehrsverbünde in Zukunft Grund- und Finanzierungsverträge abschließen kann und damit endlich einen günstigeren Preis für Schüler und Studenten erreicht. Es ist nämlich nicht einsichtig, daß in vielen Bereichen Schüler oder Studenten das Doppelte dessen zahlen, was Pendlern angeboten wird. Ich brauche da gar keinen Sondertarif für Pensionisten, sondern nur den Normaltarif für die Erwachsenen.

Eine weitere Qualität der Novelle des FLAF ist, daß es zu einer Streichung des § 39c mit 31. 12. 1997 kommt, der es bisher ermöglicht hat, daß alljährlich Milliardenbeiträge als stille Subventionen an die ÖBB geflossen sind.

Wenn nun das hat Kollegin Moser von der Freiheitlichen Partei kritisiert statt dessen nach § 39a das Wochengeld und die Betriebshilfe zu 70 Prozent aus dem FLAF zu bezahlen sind, so halte ich das ich glaube, da stimmen Sie mir auch zu für eine wesentlich nähere familienpolitische Leistung als die Sozialtarifabgeltung bei den ÖBB. Das ist ein Fortschritt, der über Jahre nicht erreicht werden konnte und zu dem man Bundesminister Bartenstein nur gratulieren kann. Wenn das ein niederösterreichischer Schwarzer an einen steirischen Schwarzen richtet, dann hat das sicher eine besondere Qualität. (Beifall bei der ÖVP. Unruhe bei der SPÖ.) Dies ist vor allem auch deshalb der Fall, weil es rechnerisch insofern noch einen Positivsaldo ergibt, als diese Erhöhung von 50 Prozent auf 70 Prozent nur 840 Millionen Schilling Mehrbelastung ausmachen wird, während durch die Überbezahlung der Schülerfreifahrt mit 1,1 bis 1,3 Milliarden Schilling und den § 39c mit 350 Millionen Schilling allein aus dem Titel der Schülerfreifahrt der FLAF enorm belastet wurde.

Ich möchte jetzt auf die anderen Bereiche, die meine Vorredner hier auch lobend erwähnt haben, gar nicht mehr eingehen. Ich glaube, daß wir dieser Novelle zustimmen sollten, weil sie Transparenz und Kostenwahrheit bei der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt bringt, weil sie eine Bereinigung der Sozialtarifabgeltung bei den ÖBB bringt, weil sie eine finanzielle Konsolidierung der Krankenversicherung durch Familienlastenausgleichsmittel bringt und weil sie eine Schulbuchaktion für neue Medien- und Unterrichtsmittel öffnet. Ich ersuche Sie daher, dagegen keinen Einspruch zu erheben. Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

19.16

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pischl. Bitte.

19.16

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat ihren Debattenbeitrag eigentlich sehr stark auf die Unterrichtspolitik beziehungsweise Sozialpolitik gelenkt und weniger auf die familienpolitischen Leistungen und Verbesserungen, die es durch diese Novelle geben wird.

Soweit ich mich erinnere vielleicht können Sie das auch bestätigen , ist in den letzten Monaten und Jahren gerade von der Freiheitlichen Partei immer wieder die Forderung gekommen, Fremdleistungen abzubauen. Doch jetzt, wo dieser Weg eingeschlagen wird, kann man trotzdem die Zustimmung der Freiheitlichen Partei dazu nicht erhalten. Wahrscheinlich gibt es prinzipielle oder grundsätzliche Gründe dafür.

Meine Damen und Herren! Aufgrund dieser heute zu beschließenden FLAF-Novelle werden unter anderem 70 Prozent der Aufwendungen für das Wochengeld bisher waren es 50 Prozent übernommen, wird die Familienbeihilfe volljähriger Kinder nach zweimaligem Repetieren bezahlt Gott sei Dank, denn sonst hätten wir einen Verwaltungsaufwand gehabt, der kaum zu bezahlen gewesen wäre und werden in den nächsten zwei Jahren bis zu 10 Prozent der jeweiligen Mittel, die für das freie Schulbuch vorgesehen sind, für pädagogisch notwendige Lehr- und Lernmittel, welche die Schule bestimmen kann, zur Verfügung stehen. Meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung!

Es hat Kollege Prähauser in seiner Wortmeldung gemeint, daß dies ein Gesetz für die Pädagogen sei. Das hoffe ich nicht. Ich hoffe, daß diese Verbesserung und Weiterentwicklung viel


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