Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 174

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daß sich Frau Huber im Nationalrat mehr Sorgen darüber gemacht hat, daß der Finanzminister bei der Kapitalertragssteuer weniger Einnahmen hat, als daß die Sparer zuwenig Geld wegen der fehlenden Zinstage bekommen. Das war für mich sehr bemerkenswert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von sozialdemokratischen Fraktion: Wer schützt bei Ihnen eigentlich noch die kleinen Sparer? Sie haben es, was den Konsumentenschutz betrifft, wirklich weit gebracht!

Es ist keine Regelung über die automatische Verlängerung der Bindungsfristen bei den Spareinlagen vorhanden. Es ist keine Regelung zu den Vorschußzinsen vorhanden. Wenn die Banken auf stur schalten, kann jede Bank ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. ) Selbstverständlich! Wir tun das nicht! Ich würde mir wünschen, daß sich die Konsumentenschützer einmal durchsetzen! Denn wenn heute ein Sparer zur Bank kommt und eine größere Spareinlage, die gebunden ist, abheben will, dann stellt er fest, daß er 1 Promille pro Monat für die nicht eingehaltene Bindungsdauer bezahlt. Das hätte man regeln können, aber darum hat sich offensichtlich niemand gekümmert!

Wir Freiheitlichen vermissen auch nach wie vor Konzepte zur Abschaffung der Zweigstellen der Notenbanken in den einzelnen Bundesländern. Dort gibt es keine Verantwortung mehr. Aber kein einziger Mitarbeiter wurde aus rationellen Gründen an irgendeine andere Stelle versetzt. Man hat nicht versucht, Lösungen zu finden.

Zum zweiten Teil, zur Abschaffung der Anonymität der Wertpapierkonten mit 1. 8. 1996 gibt es, wie Sie alle wissen, sehr unterschiedliche Beurteilungen. Ich teile die Meinung der Frau Kollegin Markowitsch, daß im Hinblick auf die internationale Kritik die Regelung positiv ist. Es ist sehr positiv, daß die da und dort durchgeführten Insidergeschäfte an der Wiener Börse jetzt sehr erschwert worden sind, daß es zu einer Verbesserung der "Börsenhygiene", wie es unlängst ein Journalist geschrieben hat, gekommen ist. Wir glauben, daß es eher spät war, diese Lösung in diesem Sinne durchzuführen.

Wir haben auch Bedenken, daß man daraus eine Art Schuldeingeständnis ableiten könnte, da das quasi auf dem Rücken der überwiegend ehrlichen Wertpapiersparer geschieht, die noch vor einigen Jahren, wenn sie Wertpapiere gekauft haben, vom Staat ordentlich gefördert worden sind.

Diese Bedenken reichen für mich jedenfalls aus, daß ich auch dazu keine Zustimmung geben kann, weil ich davon überzeugt bin, daß die Abschaffung der Anonymität des Wertpapiersparens ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Anonymität bei den Spareinlagen ist. Das geschieht zu Lasten Hunderttausender ehrlicher Sparer, die brav ihre Steuer bezahlen. Sie zahlen jetzt 25 Prozent Kapitalertragssteuer! Und das alles nur wegen ganz weniger schwarzer Schafe.

Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf die Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäscherei mit strengen Bestimmungen für den Bankenapparat überhaupt hin. Auf die Sparer wird dabei vergessen, und ich bin überzeugt davon, daß sich das rächen wird, denn die Sparer haben mit die Basis für den Wohlstand in unserem Österreich gelegt. Auf diese Sparer kommt wirklich viel zu: Es kommt zu sinkenden Zinsen. Für täglich fällige Spareinlagen werden unter 2 Prozent bezahlt. Die Kapitalertragssteuer, die jetzt ein Viertel des Zinsbetrages ausmacht, wird sicher weiter steigen. Denn das ist eine einfache Steuer für den Herrn Finanzminister! Er kann einfach von den Zinsen 25 Prozent abziehen, und es gibt überhaupt keinen Schilling, der nicht von der Steuer erfaßt wird. Noch dazu ziehen die Banken diese Steuern ab, und der Sparer kommt zur Bank und ärgert sich darüber, daß er nicht mehr Zinsen bekommt. (Zwischenruf des Bundesrates Meier. ) Da ist sogar der Finanzminister ohne Schwarzen Peter davongekommen, Herr Kollege! (Bundesrat Meier: Aber auch die, die viel eingelegt haben, zahlen diese Steuer! Jeder bezahlt sie!)

Herr Kollege! Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat, in Pension ist und nun kein kleiner Sparer mehr ist, weil er sich eine halbe Million oder 1 Million Schilling erspart hat, so ist auch dieser zu schützen! Davon werden wir nicht abweichen! Es geht da nicht um die Höhe des Betrages, sondern es geht darum, daß das Geld schon x-mal versteuert wurde, bevor er es endlich auf sein Sparbuch gelegt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Meier: Das ist


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