(Nein-Rufe bei der SPÖ.)
Aber es liegt an der Vorsitzführung, hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen.Zur Situation im Rinderbereich: eine Katastrophe! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Er redet nicht weiter! Er kommt nicht weiter! Mit der Situation kommen Sie nicht weiter!)
Aufgrund des BSE-Skandales müssen die Bauern ihre Rinder teilweise verschenken, wirklich verschenken. Bei den Preisen, die die Bauern momentan für Stiere und Kalbinnen erzielen, kann man nicht von einem Gewinn, kann man nicht von einem Deckungsbeitrag sprechen, hier muß jeder Landwirt bis zu 20 Prozent der Gestehungskosten noch mitgeben.
Es ist begrüßenswert, daß die Zahlungen dafür angeblich in den nächsten Wochen oder Monaten – sie sind ja schon lange versprochen – eintreffen werden. Es handelt sich hier um Zahlungen der EU, die aufgrund der Schädigung durch den BSE-Skandal von Europa bezahlt werden. Traurig dabei ist zu erwähnen, daß die Engländer, die diese Misere verursacht haben, diese Zahlungen längst bekommen haben. Wir Österreicher, aus einem Land, das überhaupt nichts dafür kann, wo die Landwirte sehr wohl ordentlich wirtschaften, sind wieder einmal die letzten. (Bundesrat Kone#ny: Wo haben Sie das her?)
Im Schweinebereich gibt es erstmalig eine leichte Verbesserung des Produktpreises. (Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Kollege, stimmt es nicht? Natürlich stimmt es! – Bundesrat Kone#ny: Nein! Sie haben keine Ahnung! Es sind zwei verschiedene Bereiche! – Bundesrat Dr. Tremmel: Die Engländer bekommen den Löwenanteil! Und unseren Bauern sagt man: Bitte, nehmt das zur Kenntnis! – Bundesrat Kone#ny: Das ist gar nicht wahr! Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie sprechen!) Kollege Kone#ny! Sie sollten über das sprechen, wovon Sie wirklich etwas verstehen: Wieviel Geld Sie den vielen Schmarotzern und Arbeitslosen immer wieder geben! Ihren Wählern, auf die Sie so stolz sind! (Bundesrat Kone#ny: Was? Arbeitslose sind Schmarotzer? Was hat das mit dem zu tun?) Ruhig bleiben, Herr Kollege! Schauen Sie auf die Uhr! Es zahlt sich überhaupt nicht mehr aus, daß Sie sich heute so aufregen! (Bundesrat Kone#ny: Herr Kollege, auch um dreiviertel elf beleidigen Sie keine Arbeitslosen in diesem Haus!) Schmarotzer schon! Arbeitslose Schmarotzer, die Sie in Ihren Reihen horten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Waldhäusl! Ich bitte Sie, zum Thema zu sprechen!
Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend): Im Milchbereich, meine Damen und Herren, müssen die Bauern noch immer unter den Gestehungskosten produzieren. Hier ist sicherlich die Mißwirtschaft im Raiffeisenbereich, in den Molkereibetrieben ein Grund dafür.
Bei Getreide: Obwohl es heuer zu einer schlechten Ernte kommen wird beziehungsweise sie schon eingetreten ist, ist der Preis im Erholen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Wöllert: Um Gottes willen!)
Und nun zum eigentlichen: Das ÖPUL-Programm 1995 wurde mit Bauchweh abgegolten. Ich möchte deswegen "Bauchweh" sagen, weil jeder, der von dieser Materie ein bißchen etwas versteht – ich blicke hier wirklich nicht auf diese Seite (zur SPÖ gewendet) , weil ich gesagt habe, der etwas versteht (Rufe bei der SPÖ) –, weiß genau, daß die Fruchtfolgestabilisierung – sprich: Begrünung – nicht in der Art und Weise eingehalten werden konnte, wie sie versprochen wurde.
Im heurigen Jahr, 1996, stehen wir vor folgendem Problem: Um 1 Milliarde Schilling sind wir über dem Budget. Mit 8,4 Milliarden Schilling im ÖPUL-Programm sind wir nicht in der Lage, 1996 die versprochenen Gelder, die zugesagten Gelder fließen zu lassen.
Jetzt stehen wir also vor einem großen Problem: Was macht die Regierung, was machen die Bauernvertreter? (Bundesrat Dr. Tremmel: Beide nichts!) Beide nichts! – O doch: Wenn sie nichts machen würden, wäre es ja noch gut. Sie machen etwas Schlechtes!
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