Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 200

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Im Mastschweinebereich, da sich der Preis ein wenig erholt hat, wird ab 1. August die degressive Zahlung eingestellt. Bei den Zuchtsauen erfolgt eine Halbierung rückwirkend für das ganze Jahr 1996. Rückwirkend! Das, meine Damen und Herren, ist die Qualität der Politik, die hier die Regierung eingeschlagen hat: Es wird rückwirkend den Bauern Geld weggenommen!

Von diesen beiden Raubrittermaßnahmen verspricht sich die Regierung 250 Millionen Schilling.

Bei Getreide, bei dem sich wie ich bereits erwähnt habe der Preis auch erholt hat, nimmt die Regierung eine Kürzung von 65 Prozent auf 50 Prozent vor auch bei der degressiven Ausgleichszahlung. Das ergibt insgesamt wieder eine Einsparung in der Höhe von 350 Millionen Schilling.

Insgesamt ist somit die Regierung für das heurige Jahr in der Lage, zirka 600 Millionen Schilling von der einen Milliarde, die noch fehlt, aufzubringen.

Und jetzt fehlen noch immer 400 Millionen Schilling für 1996. (Bundesrat Ing. Penz: Wie kommen Sie zu dem Betrag?) Das ist deswegen, weil ich rechnen kann, wissen Sie, das lernt man in der Schule, und ich nehme an, daß Sie es auch können, passen Sie gut auf, Sie werden das noch brauchen. (Heiterkeit.)

Jetzt zur eigentlichen Rechnung: 400 Millionen Schilling, Herr Minister, fehlen jetzt der Regierung. Und diese 400 Millionen Schilling sollen nach dem Schlüssel 60 zu 40 die 600 Millionen Schilling Bundesanteil, 40 Prozent ist ja der Länderanteil, der im Europa-Vertrag vereinbart wurde von den Ländern aufgebracht werden.

Im Ausschuß wurde diese Frage bereits diskutiert, und es gibt eine Zusage aller Landesagrarräte von Österreich, daß sie versuchen werden, diese 400 Millionen Schilling aus den Länderbudgets aufzubringen. Das Problem dabei ist und hier hat mich im Ausschuß Direktor Penz mit einer Frage unterstützt , ob auch die Finanzlandesräte eine Zusage gegeben haben. Und hier muß eindeutig festgestellt werden, daß die Finanzlandesräte keine Zusage für diese 400 Millionen Schilling getätigt haben. (Bundesrat Ing. Penz: Wir haben das damals schon versprochen gehabt!)

Das heißt im Klartext: Wenn die 400 Millionen Schilling der Länder nicht gesichert sind, wird auch der Bund seine 60 Prozent nicht bezahlen, da es ein Abkommen 60 zu 40 ist.

In Niederösterreich ist man bereits dabei, um diese 400 Millionen Schilling aufzutreiben, Umschichtungen im Agrarbudget vorzunehmen. Das kann man auch so interpretieren, daß man behauptet: Die Landwirte bekommen, um die 400 Millionen Schilling von den Ländern für ÖPUL zu kriegen, keine andere Subvention oder Förderung und keine anderen Geldbeträge.

Im Klartext: In Niederösterreich wird zum Beispiel bereits jetzt ist beschlossen die Kreditrückzahlung für den Güterwegebau auf mindestens ein Jahr hinausgeschoben, um Umschichtungen vorzunehmen und eventuell Geld für andere Sachen zu verwenden.

Ich glaube, daß diese einschneidenden Maßnahmen erstens nicht gerechtfertigt sind, daß zweitens der Bauer hier wieder Schaden erleidet und daß drittens das Hinausschieben einer Kreditrückzahlung nichts anderes ist als eine Bankrotterklärung dieses Staates. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für 1997 wurde, damit dieses Problem nicht wieder eintreten kann, bereits ein anderer Weg eingeschlagen: Es wird generell bei der Fruchtfolgestabilisierung eingespart. Es soll 1997 die Förderung für die Begrünung zu 100 Prozent nur mehr für die tatsächlich begrünte Fläche erfolgen und für die restliche Ackerfläche nur mehr zu 50 Prozent. Für Stillegungsflächen gibt es keine Förderung mehr. Die Elementarförderung wird von 650 S degressiv je nach Betriebsgröße, von 100 Hektar beginnend auf 500 S bis 400 S gekürzt. Das ist diese degressive Staffelung, die die SPÖ vor den Wahlen gefordert hat, bei der die ÖVP ihre Bauern zur Demonstration aufgerufen hat und jetzt den Sozialisten klein beigibt ein Kniefall der ÖVP, wie wir ihn gewohnt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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