Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 201

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Für Stillegungsflächen fällt die Elementarförderung für 1977 generell weg. (Bundesrat Ing. Penz: 1997!) 1997! Herr Direktor Penz hört aufmerksam zu. (Bundesrat Dr. Tremmel, zu Bundesrat Ing. Penz: Aber die sonstigen Schäden haben Sie nicht repariert!)

Wie sind die Reaktionen und Stellungnahmen der sogenannten noch übriggebliebenen Bauernvertreter in den Reihen der ÖVP? "Schmerzlich zur Kenntnis genommen" Präsident Schwarzböck. "Verantwortungsvolle Politik, wenn man sich getraut, auch diese Maßnahmen durchzusetzen."

Direktor Penz, weil er heute so aktiv mitarbeitet, zitiere ich auch (Bundesrat Payer: Ich bewundere Herrn Direktor Penz, daß er hier so zuhört!) : "Niederösterreichs Bauerndirektor Johann Penz betonte die Stärke seiner Organisation in der politischen Interessenvertretung." Die Stärke von Johann Penz ist es, den Bauern Geld wegzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schaut! Schaut! (Bundesrat Bieringer: Sie sind kabarettreif, wo man sonst etwas zahlen muß! Bundesrat Kone#ny: Das nennt man ein Benefiz, daß wir hier sitzen dürfen! Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es war nie umsonst! Bei der nächsten Wahl wird die ÖVP wieder zahlen! Wahltag ist Zahltag! Bei den Bauern laufen Ihnen bereits die Wähler davon! (Bundesrat Payer, zu Bundesrat Ing. Penz: Wie hältst du das aus? Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. Bundesrat Dr. Tremmel: Wie Sie über die Bauern denken und darüber lachen! Hier wird etwas erzählt, wo die Bauern um Millionen Schilling geschädigt werden!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Meine Herren! Etwas weniger Empfindlichkeit, solange vom Rednerpult durchaus Dinge kommen, die auch verletzend sind!

Kollege Waldhäusl, wenn Sie bitte fortsetzen. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist nicht verletzend, sondern falsch!)

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend): Das behaupten Sie, weil Sie sich nicht auskennen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich möchte den Zwischenruf von Dr. Tremmel aufgreifen. Ich glaube, daß die Lage der Landwirte wirklich zu ernst ist. Daß sich die SPÖ über die Landwirte nur lustig macht, das wissen die Bauern, das brauche ich ihnen nicht mehr zu erzählen. (Bundesrat Wöllert: Nein, wir lachen nicht über die Bauern, sondern über Sie!) Aber daß die ÖVP auch nur mehr lacht über die Bauernprobleme, das ist wirklich traurig! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist traurig, Herr Direktor Penz! Sie werden dafür noch Ihre Strafe bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Wöllert: Sie lachen nicht über die Bauern, sondern über Sie!)

"Kein Eingriff in die Förderungszusagen 1996", waren die Worte im "Bauernbündler", in Ihrem Blatt. Und was haben wir heute zu beschließen? Einschneidende Kürzungen im Budget der Bauern! Das ist das Wort der ÖVP!

Der Beitrag zur Konsolidierung des Staates: Mit diesen Worten begründet die ÖVP, Präsident Schwarzböck, diese einschneidenden Kürzungen. Ich glaube, daß die Bauern zu diesem EU-Beitritt und zu dieser Staatskonsolidierung bereits ihren Beitrag geleistet haben.

Der Getreidepreis ist eh sehr hoch, da kann man schon kürzen.

Bei den Obst- und Gemüsebauern heißt es: Der Handel ist schuld. Weil der Handel nicht mehr will, müssen die Bauern bezahlen. Bedanken Sie sich beim Handel! Gehen Sie zu den Bauern und sagen Sie: Jetzt müßt ihr bezahlen! Gehen Sie nach Vorarlberg, Herr Kollege Penz, und sagen Sie den Obst- und Gemüsebauern wirklich ehrlich, warum sie zahlen müssen! (Bundesrat Payer: Das gibt es gar nicht, was Sie schildern!)

Sie kennen sich mit der Materie so gut aus, daß Sie einen Zwischenruf starten. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist wirklich unglaublich. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Lesen Sie die


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