Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung! (Bundesrat Payer: Ich werde Ihnen Bauern bringen, die sich auskennen!) Ich zitiere: Der im Betreff angeführten Regierungsvorlage ist kein Begutachtungsverfahren, in dem die Vorarlberger Landesregierung gehört worden ist, vorangegangen. Und jetzt kommt es: Die geplante Neuregelung würde eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Länder bedeuten. (Bundesrat Prähauser: Langsamer! Wir kommen nicht mit!) Diese wird mit Hinweis auf den Beschluß der Landeshauptmännerkonferenz vom 10. 5. 1996 abgelehnt. Nach den bisherigen Erfahrungen haben die beabsichtigten Maßnahmen keine positive Wirkung auf die Absatzverhältnisse der Vorarlberger Obst- und Gemüsebauern nach sich gezogen. (Bundesrat Weilharter: Da haben wir es!) Aufgrund der bisherigen Praxis kann nicht erwartet werden, daß Agrarmarketingbeiträge auch zur Förderung lokaler Markeninitiativen, Gütesiegel oder ähnlichem bereitgestellt werden. Lachen Sie bitte nicht zu diesen Worten! Das ist die Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung!
Weiters: ...flächenbezogene Einhebung des Agrarmarketingbeitrages, welcher zudem unangemessen hoch wäre, zu finanziellen Beiträgen verpflichtet werden würden, ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu können. Die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird, wird daher seitens der Vorarlberger Landesregierung abgelehnt.
Genau das, Herr Ex-Präsident, ist es, worüber Sie lachen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Sie lachen über Probleme der Vorarlberger Bauern! (Bundesrat Payer: Ich nehme diese Probleme sehr, sehr ernst!) Dann lachen Sie nicht, sondern beseitigen Sie diese Probleme im Interesse der Vorarlberger und der österreichischen Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Wöllert: Wir lachen nicht über die Probleme, sondern wir lachen über Sie! Seien Sie uns nicht böse!) Ich bin überhaupt nicht böse! Ich kann über Sie nicht einmal mehr lachen, und das ist das Schlimme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Wöllert: Sie sind eine Kabarettnummer!) Nach dem ersten Tag in diesem Haus habe ich über Sie auch noch gelacht, jetzt lache ich nicht einmal mehr über Sie! (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Waldhäusl! Sie sind am Wort!
Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich zitiere weiters eine Resolution der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer. Darin steht: "Die Agrarpolitik hat zu gewährleisten, daß die Bauern ein angemessenes Einkommen aus der Landwirtschaft erzielen und damit an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen können." – Das Schreiben wurde verfaßt, und drei Tage später wurde im Nationalrat die Kürzung der Gelder beschlossen. Der Präsident, der diese Resolution in der Vollversammlung beschlossen hat, hat im Parlament auch die Kürzung beschlossen. Das ist eine schlimme Sache. Einerseits ist er Bauernvertreter, andererseits ist er Bauernvernichter. Was will er jetzt? Will er vertreten oder vernichten? Er kann allerdings bald keinen Bauern mehr vernichten, weil er es schon bald geschafft hat, daß alle tot sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich zitiere weiter: "Die Vollversammlung fordert daher stabile und verläßliche Rahmenbedingungen." – Diese sind offensichtlich so stabil und verläßlich, daß drei Tage später rückwirkend für das Jahr 1996 Geld gestrichen wird. Das ist stabil und verläßlich im Sinne der österreichischen Regierung: Danke schön!
Es wird auch eine Schutzklausel formuliert: "Das Weiterbestehen eines entsprechenden Außenschutzes ist erforderlich, um den Auswirkungen von Niedrigpreisen auf den Weltmärkten begegnen zu können." – Es gab dazu ein Beispiel im Kartoffelbereich, meine Damen und Herren: Als die Frühkartoffelernte einsetzte, wurden vom Handel Kartoffeln zum größten Teil von Italien importiert. Und die österreichischen Bauern, speziell die niederösterreichischen Bauern, hatten wirklich Probleme, ihre Kartoffeln abzusetzen.
Präsident Schwarzböck hat sofort gefordert, daß die Schutzklausel eingelöst wird. – Ich erinnere: Als wir der EU beigetreten sind, wurde im EU-Wahlkampf immer wieder betont: Um verschiedene Marktbereiche vor solchen Situationen schützen zu können, gibt es die Schutz
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite