Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 14

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir können und sollen unsere guten Dienste anbieten. Das tun wir auch, und sie werden auch sehr geschätzt. Ich habe selbst am Rande der UNO-Generalversammlung in New York sowohl mit dem palästinensischen Außenminister Faruk Kaddumi, aber auch mit allen relevanten Außenministern Jordaniens, Syriens, Ägyptens, Israels Gespräche geführt, auch Bundeskanzler Vranitzky hat sich da beteiligt, und ich glaube, Österreich sollte den Friedensprozeß unterstützen.

Das wichtigste Podium ist aber natürlich die Europäische Union, und in dem Sinn, so glaube ich, muß man jede einzelne Aktion eines Landes auch einbringen und koordinieren, vor allem mit der Ratspräsidentschaft.

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Wir kommen zur Anfrage 3, 654/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien), seine Anfrage zu verlesen.

Bundesrat Dr. Peter Kapral: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Es ist an sich ein alter Vorschlag der Deutschen, quasi die kartellrechtlichen Dinge aus der Kompetenz der Kommission herauszulösen und einem unabhängigen Kartellamt zuzuordnen. Das hieße de facto, daß die gesamte Generaldirektion 4, Wettbewerbsrecht, mit ihrem Kommissär Karel van Miert aufgelöst würde und damit in eine rein rechtliche Beurteilungsbehörde, dem Europäischen Gerichtshof oder ähnlichen Institutionen vergleichbar, umgewandelt werden würde.

Wir teilen diese Auffassung nicht, das sage ich ganz deutlich. Wir glauben, daß bei den kartellrechtlichen Überlegungen rechtliche, aber auch wirtschaftspolitische Überlegungen eine Rolle spielen, und wir glauben daher, daß dieser Teilbereich, der wichtig ist und ein Kernelement der Binnenmarktregelungen darstellt, so wie bisher im Rahmen der ersten Säule im Gemeinschaftsrecht von der Kommission und nicht von einem unabhängigen Kartellamt wahrgenommen werden sollte.

Präsident Josef Pfeifer: Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Kapral: Herr Vizekanzler! Werden Sie sich für eine rasche Umsetzung der Gesetzgebungsmaßnahmen zur vollständigen Liberalisierung, die bis 1998 abgeschlossen sein sollen, und auch deren tatsächliche Anwendung, sowohl in den nationalen Rechten als auch EU-weit, einsetzen?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Entschuldigen Sie, Herr Bundesrat: Liberalisierung wovon?

Bundesrat Dr. Peter Kapral: Des Marktzuganges ganz generell. Liberalisierung der einzelnen nationalen Bestimmungen betreffend einen ungehinderten Marktzugang aller Wettbewerbsteilnehmer.

Präsident Josef Pfeifer: Bitte.